Es ist ein Streit, der schon lange schwelt. Der Bund, so die Forderung der Länder, müsse sich in Flüchtlingsfragen stärker an den finanziellen Belastungen der Kommunen beteiligen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montagnachmittag feilschten die Beteiligten unter anderem um die Asylkosten, auch jene für die Unterbringung von Geflüchteten. 

 Doch inzwischen scheint nicht mehr nur das Geld rar. In den Städten und Gemeinden schwindet angesichts immer weiter steigender Zahlen an Asylbewerberinnen und -bewerbern der Wille zur Unterstützung, die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen. Das zeigt sich nun auch in Theres im Landkreis Haßberge. Dort, im "Schafhof", einem ehemaligen Landgasthof in Privatbesitz, plant die Regierung von Unterfranken eine Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 60 Geflüchtete. Nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner gehen auf die Barrikaden, auch Bürgermeister Matthias Schneider (CSU) droht offen mit Aufstand.

100 Bürgerinnen und Bürger drängen in Sitzungssaal

"Wir werden uns mit Händen und Füßen wehren", erklärte der Christsoziale im Sport- und Kulturzentrum. Dort fand am Dienstagabend eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zur geplanten Einrichtung inmitten von Obertheres statt. Schneider erntete für diese Aussage Applaus von vielen der gut 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Die Gemeinde hatte angesichts des großen Andrangs zusätzliche Stühle in den Sitzungsraum schaffen müssen. Das Thema bewegt Theres.

Von der Sorge, dass "durch den Zuzug das soziale Gefüge" seiner Gemeinde "in Schieflage gerät", sprach Schneider. Davon, dass die Bevölkerung müde sei angesichts der zahlreichen Herausforderungen, die zu meistern seien. Und dass ihm in diesem Fall "die Jacke näher als der Rock" sei. Mit einer Petition, unterschrieben von 78 Anwohnerinnen und Anwohnern rund um den Schafhof, waren die Initiatoren um Uwe Schmidt und Gabriele Kneup bereits an Schneider herangetreten, das Ziel: Die Gemeinschaftsunterkunft verhindern. 

Der Bürgermeister weiß bei seinem harten Kurs auch den Gemeinderat hinter sich. Dessen Mitglieder hatten sich Ende Oktober deutlich gegen die Nutzung des Schafhofs als Gemeinschaftsunterkunft ausgesprochen. Zwölf Gemeinderätinnen und -räte stimmten damals gegen den nötigen Bauantrag des Eigentümers. Nur einer dafür. Zuvor hatte Bauamtsleiter Hans-Peter Burger unter anderem von vermeintlichen Mängeln beim Brandschutz berichtet. Eine Änderung des Bebauungsplans sei zudem nötig, so seine Einschätzung. 

Ein Mitglied des Gremiums stimmte für Bauantrag

Als einziges Mitglied des Gremiums sprach sich Mario Dorsch von der "Sozialen Unabhängigen Bürgergemeinschaft Theres" (SUBT) für den Antrag aus. Nicht aber aus Solidarität mit den Schutzsuchenden, wie er im Gespräch erklärte: "Auch ich stehe dem Vorhaben kritisch gegenüber", stellte Dorsch klar, der in Horhausen ein Bautechnikbüro betreibt. Er habe jedoch keine baurechtliche Grundlage gesehen, mit der sich eine Ablehnung des Antrags rechtfertigen ließe.  

Damit spricht Dorsch zumindest indirekt an, woraus Bürgermeister Matthias Schneider keinen Hehl macht. Nämlich, dass die Gemeinde alle rechtlich möglichen Register ziehen will, um die Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern. Doch das Landratsamt Haßberge, das die Entscheidung des Thereser Gemeinderats nun prüft, dürfte hier am längeren Hebel sitzen, das weiß auch Schneider: Verweigert das Gremium das Einvernehmen rechtswidrig, also ohne planungsrechtliche Gründe, muss die Kreisbehörde die Zustimmung über die Gemeinde hinweg erteilen. Für diesen Fall kündigte Schneider am Dienstagabend bereits an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Verfahren könnte sich in die Länge ziehen.

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Das bringt vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung von Unterfranken in Bedrängnis, die den Anwesenden am Dienstagabend in Theres Rede und Antwort standen. "Es kommen aktuell sehr viele Geflüchtete", berichtete Maria-Antonette Graber. Sie ist Leiterin des Sachgebietes Flüchtlingsbetreuung und Integration. Die Ankereinrichtung in Geldersheim, ausgerichtet für 1500 Menschen, sei überfüllt. 2078 Asylsuchende lebten derzeit dort. Alleine in der vergangenen Woche seien 600 Bewohnerinnen und Bewohner dazugekommen.

"Deswegen suchen wir händeringend nach Platz", so Graber. Im Landkreis Haßberge betreibt die Regierung von Unterfranken bislang dezentrale Einrichtungen in den Städten Ebern, Eltmann und Zeil. Auch in Haßfurt finden wieder Gespräche über eine mögliche Unterkunft statt, heißt es auf Nachfrage. Es geht um die Pacht eines Privatgrundstückes, wo eine Gemeinschaftsunterkunft in Modulbauweise entstehen könnte. Konkretere Angaben gibt es bislang keine. "Wir sind dankbar über jedes Angebot", so Graber. Ein solches sei aus Theres gekommen. 

Dort scheint die Regierung von Unterfranken inzwischen Fakten geschaffen zu haben. Ein Mietvertrag über eine Laufzeit von sieben Jahren sei bereits unterschrieben. Sobald alle Hürden genommen sind, soll das Papier wirksam werden. "Theres ist kein Ort, der Flüchtlingen die kalte Schulter zeigt", erklärte Joachim Türke (SPD), Dritter Bürgermeister. Knapp 60 Schutzsuchende lebten bereits hier. "Unser Schmerz ist, dass wir uns alleingelassen fühlen, 60 weitere Personen überschreiten angesichts der Einwohnerzahl eine Toleranzgrenze." 

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Auch die Bürgerinnen und Bürger hatten am Dienstagabend die Möglichkeit zu sprechen. Einige trugen ihre Argumente und Ängste vor, mit denen sie die Ablehnung begründeten. Etwa dass das ohnehin dezimierte Ehrenamt im Ort die Last der Integration nicht mehr Schultern könne: "Wir versuchen, den Helferkreis wieder zu aktivieren”, so Bürgermeister Matthias Schneider; dass die Sicherheit der Menschen im Umfeld der Unterkunft leide: "Alle Straftaten, die wir mitbekommen, werden angezeigt", so Lothar Menzel von der Regierung von Unterfranken; dass die Entscheidung über die Köpfe der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde hinweg gefällt wurde.  

Dass die Gemeinschaftsunterkunft kommen wird, gilt zumindest unter vorgehaltener Hand als sicher. Trotz des Widerstands. Allein wann scheint fraglich. Wie lange das Landratsamt mit der Prüfung des zurückgewiesenen Bauantrags befasst ist, darüber könne noch keine Aussage getroffen werden, so die Behörde. Sicher scheint indes: In der Migrationsfrage befindet sich die Stimmung im Land an einem Wendepunkt, das zeigt auch die neue Härte der Bundesregierung. Maria-Antonette Graber, die auf der Suche nach neuen Einrichtungen die Region bereist, bestätigt das am Rande der Veranstaltung in Theres: "Bei der ersten Flüchtlingswelle 2015 war das noch anders. Damals war klar: Wir schaffen das."