Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die im Landkreis Haßberge leben, werden künftig den Großteil ihrer Ausgaben mit einer Bezahlkarte bestreiten können oder müssen. Wie das Landratsamt Haßberge in einer Pressemitteilung von Donnerstag bekannt gibt, hat die Behörde an diesem Tag begonnen, die Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszugeben. Sie geht der Verlautbarung zufolge an rund 600 Personen.
Wer die Bezahlkarte besitzt, könne in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, bezahlen, egal ob im Supermarkt, in der Drogerie oder dem Bekleidungsgeschäft, lässt die Behörde wissen. Allerdings funktioniert die Zahlung nur im jeweiligen Aufenthaltsbereich, für die Asylsuchenden im Landkreis Haßberge sei das eben das Kreisgebiet (es gibt auch Personen, die sich in ganz Bayern aufhalten dürfen, folglich können sie mit der Karte im gesamten Freistaat bezahlen).
Einmal im Monat müssen sich Inhaber bei der Kommune melden
Für die Bezahlkarte gelten allerdings weitere Einschränkungen: Wie Moni Göhr, Pressesprecherin des Landratsamtes erläutert, ist die Karte gesperrt für Online-Einkäufe, für Glücksspiel und für Geldübermittlungen. "Überweisungen sind nur möglich, wenn die Empfänger eigens freigegeben wurden", heißt es in der Pressemitteilung. Und auch, dass die Abhebung von Bargeld pro Person und Monat auf 50 Euro beschränkt ist. Anspruch auf die Karte hat nur, wer mindestens 14 Jahre alt ist. Um Missbrauch vorzubeugen, müssen Inhaberinnen und Inhaber der Bezahlkarte einmal im Monat bei der für sie zuständigen Gemeindeverwaltung vorsprechen.
Bargeld wird das Landratsamt künftig nicht mehr an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszahlen. Welches Guthaben die Behörde monatlich auf die Karte lade, hänge von verschiedenen Faktoren ab, etwa vom Alter, dem Familienstand oder der Art der Unterbringung. Dass die Summe sehr unterschiedlich sein kann, verdeutlicht die Pressemitteilung: Bei einem alleinstehenden Erwachsenen, der im Ankerzentrum untergebracht ist, seien dies wegen der dort gewährten Sachleistung (wie Verpflegung) knapp 134 Euro. Alleinstehende, die im Landkreis Haßberge in einer Unterkunft der Regierung von Unterfranken oder des Landratsamtes wohnten, erhielten in der Regel ein Guthaben von 460 Euro pro Monat, "von dem sie ihren laufenden Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen".
Landrat Wilhelm Schneider (CSU) ist vom Modell der Bezahlkarte offenbar überzeugt. Die Pressemitteilung zitiert ihn mit der Aussage, die Bezahlkarte sei "eine gute und sinnvolle Regelung, mit der nicht nur sichergestellt wird, dass die Sozialleistung zweckbestimmt verwendet wird, sondern mit der auch der Aufwand für die monatliche Barauszahlung eingespart wird."
Kein Geld mehr ins Ausland oder an Schlepper
Die Bezahlkarte wird nach und nach flächendeckend in Bayern eingeführt. Landratsamtssprecherin Göhr erinnert in der Pressemitteilung daran, dass das Projekt im März in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der Stadt Straubing gestartet sei. Nach der Pilotphase sei im April die erste Umsetzungsrunde mit 15 weiteren Kommunen gefolgt. Bis Ende Juni, bis Ende des zweiten Quartals also, soll die Bezahlkarte dann in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten in Bayern eingeführt sein. "Ziele der Bezahlkarte sind auch, Fluchtanreize zu reduzieren und Geldtransfers ins Ausland sowie an Schleuser und Schlepper zu vermeiden", heißt es abschließend in der Verlautbarung aus dem Landratsamt.
