Am Mittwoch überreichten Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Eberner Marktplatz ein "Kunstwerk" an Bürgermeister Jürgen Hennemann. Dieses hatten sie aus Schubladen zusammengezimmert, denn sie fühlen sich von Bürgermeister und Stadtrat in "Schubladen" gesteckt. Dagegen wollen sie protestieren.

Die Vorgeschichte: Da Ebern derzeit zum landkreisweiten Zentrum der illegalen Protestzüge gegen Corona-Maßnahmen geworden ist, kam aus dem Rathaus ein Aufruf zum Gegenprotest. Denn eine Stadt kann unangemeldete Versammlungen nicht tolerieren. Wir leben – zum Glück – in einem Land, das uns Demonstrationsfreiheit gewährt, aber dafür gelten Regeln. Eine davon ist, dass Demos angemeldet werden müssen. Es braucht eine Person, die die Verantwortung übernimmt, als Ansprechpartner für die Behörden. Das ist keine Schikane und keine Einschränkung demokratischer Freiheiten. Angemeldete Demos gehören in einer starken Demokratie dazu, unangemeldete Protestzüge aber nicht.

Braune Ideologie in die braune Tonne

Zum anderen waren Hennemann und sein Stadtrat besorgt über die Zahl an Demo-Teilnehmern, die sich eindeutig der rechtsradikalen Szene zuordnen lassen – zumal es deutliche Anzeichen dafür gibt, dass diese nicht nur mitgelaufen sind, sondern bei der Veranstaltung eine Führungsrolle hatten. Deshalb kam aus dem Rathaus der Aufruf an die Bevölkerung: Wer gegen die braune Ideologie protestieren will, solle die braune Biomüll-Tonne vor die Tür stellen, während der Protestzug in den Straßen unterwegs ist.

Diese Idee aus dem Eberner Rathaus war genial, auch wenn die Aktivistinnen und Aktivisten, die Hennemann nun das "Schubladen-Kunstwerk" überreicht haben, das anders sehen. Sie werfen der Stadt "Schubladendenken" vor und fühlen sich in die "rechte Ecke" gestellt. Doch das ist vollkommen unbegründet.

Das Gegenteil von Schubladendenken

Denn der Vorwurf an die Demonstranten lautete nie, dass alle Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer Nazis seien. Die Stadt Ebern hatte lediglich darauf hingewiesen, dass viele Rechtsradikale die Demos für ihre Zwecke missbrauchen. Daraus folgt der berechtigte Vorwurf an alle, die zwar selbst keine rechte Ideologie vertreten, aber gemeinsam mit den Rechten gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren: Wer gemeinsam mit Neonazis auf die Straße geht, unterstützt – wenn auch unabsichtlich – deren Ziele.

Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker und viele andere, die in den letzten Wochen und Monaten einen kritischen Blick auf diese Demos geworfen haben, haben das auch immer wieder so differenziert herausgestellt. Immer wieder war zu lesen, dass nicht nur Rechte, sondern auch viele Familien "aus der Mitte der Gesellschaft" bei den Versammlungen zu sehen waren. Das ist kein Schubladendenken. Es ist sogar das genaue Gegenteil davon.

Für sich selbst die richtigen Konsequenzen ziehen

Eines kann man den Schöpfern des "Schubladen-Kunstwerks" allerdings positiv anrechnen: Es ist gut, dass sich wenigstens ein Teil der Demonstranten deutlich von Rechtsradikalismus distanziert und für friedliche Demos ausspricht. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Menschen auch für sich selbst die nötigen Konsequenzen ziehen. Sprich: Dass sie ihre Demos künftig anmelden und dass sie es nicht mehr zulassen, dass Rechtsradikale vornewegmarschieren.