Ungewöhnliche Entscheidung im Gemeinderat Gädheim: Mit sieben zu fünf Stimmen sprach sich in der letzten Sitzung eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder gegen den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs aus. Bürgermeister Peter Kraus betont zwar, dass er das demokratische Abstimmungsergebnis akzeptieren müsse, erklärt aber dennoch gegenüber dieser Redaktion, warum er es für einen Fehler hält, wenn die Feuerwehr nun kein neues Fahrzeug bekommt.
Bereits in zwei vorangegangenen Sitzungen war es um den Wunsch der Feuerwehr Gädheim-Ottendorf nach einem neuen Löschgruppenfahrzeug HLF 10 gegangen. Zuletzt war die Entscheidung vertagt worden, nun war auch Kreisbrandrat Ralf Dressel zu Gast in der Sitzung, um die Situation der Feuerwehren darzustellen. Der Beschluss fiel dennoch gegen das neue Fahrzeug. Bereits in der Novembersitzung hatten einige Ratsmitglieder berichtet, sie hätten mitbekommen, dass es in der Bevölkerung großen Unmut gebe. Die Feuerwehr habe doch erst ein neues Gerätehaus bekommen, damit solle sie erst einmal "zufrieden sein".
Ein Feuerwehrauto ist kein Spielzeug
Bürgermeister Kraus widerspricht dieser Sichtweise im Gespräch mit dieser Redaktion jedoch deutlich. "Mit einem Feuerwehrhaus kann man ja nicht zum Einsatz fahren", sagt er und betont, es gehe ja nicht darum, dass die Feuerwehr ein "neues Spielzeug" haben möchte. "Es geht um die Sicherstellung des Brandschutzes und um die Sicherheit von allen", so der Bürgermeister. Auch die Beobachtung von einigen seiner Ratskolleginnen und -kollegen, die Stimmung in der Gemeinde sei gegen das neue Feuerwehrfahrzeug, könne er so nicht teilen. "Ich habe es genau andersrum wahrgenommen", sagt Kraus. Er sei schon gefragt worden, wie es sein kann, dass der Gemeinderat so etwas ablehne.
Sieht der Bürgermeister nun also den Brandschutz in seinem Ort in Gefahr? Nein, denn momentan hat die Gädheimer Feuerwehr zwei funktionsfähige Löschgruppenfahrzeuge. Aber: Diese sind 29 beziehungsweise 30 Jahre alt und haben mittlerweile einige technische Mängel. "In zwei bis drei Jahren könnte es eng werden", sagt Peter Kraus. Deswegen wäre er dafür gewesen, die Neubeschaffung jetzt in die Hand zu nehmen. Das hätte aus seiner Sicht gleich mehrere Vorteile gehabt.
So müsse nach Kraus' Ausführungen nochmal ordentlich Geld in die alten Fahrzeuge gesteckt werden, wenn man sie noch einmal durch den TÜV bringen will. Und immerhin haben neue Feuerwehrautos eine lange Lieferzeit. Würde man also ein neues Fahrzeug erst dann bestellen, wenn das alte gar nicht mehr funktioniert, würde es nochmal rund drei Jahre bis zur Auslieferung dauern.
Gemeinsamer Kauf mit anderen Kommunen hätte einen Rabatt gebracht
Ein besonders großes Argument des Bürgermeisters dafür, das neue Fahrzeug jetzt zu beschaffen, wäre aber die Möglichkeit gewesen, Geld zu sparen. Denn: Mit Obertheres und Aidhausen gibt es noch zwei weitere Orte im Landkreis, deren Feuerwehren neue Löschgruppenfahrzeuge benötigen, und zwar vom gleichen Typ wie die Feuerwehr Gädheim-Ottendorf. Hätten sich also die Gemeinden Gädheim, Theres und Aidhausen zusammengetan, um gemeinsam drei Fahrzeuge vom gleichen Typ zu bestellen, hätten sie alle von einem Rabatt profitieren können.
In Zahlen heißt das: Das neue HLF 10 würde rund 350.000 Euro kosten, von denen die Gemeinde einen Eigenanteil von 240.000 bis 250.000 Euro zu zahlen hätte. 100.000 Euro gibt es als Förderung vom Freistaat Bayern, wobei sich diese Förderung bei einer gemeinsamen Beschaffung mit anderen Kommunen erhöhen könnte. So kommt die Verwaltung der Gemeinde Gädheim zum Ergebnis: Rechnet man Rabatte und erhöhte Fördermittel zusammen, könnte die Gemeinde nun bei einem gemeinsamen Kauf mit Theres und Aidhausen 38.500 Euro sparen.
Warten, bis die Wogen geglättet sind
Volker Wrosch hält dagegen. Er gehört zu den Gemeinderäten, die gegen die Beschaffung des neuen Fahrzeugs gestimmt haben, betont dabei aber: "Keiner, der dagegen gestimmt hat, war gegen das Feuerwehrauto. Das Problem war nur der Zeitpunkt." So sei in den letzten Jahren einiges passiert, das die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger schwer belastet hat. So spricht er von einer Kanalsanierung, die viel Geld gekostet hat. Außerdem erwähnt er das gerade erst fertiggestellte Feuerwehrhaus.
Er weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang immer nur vom Feuerwehrhaus die Rede sei, obwohl es sich bei dem großen, neuen Gebäude, das die Gemeinde hatte bauen lassen, ja eigentlich um einen Gemeinschaftsbau handelt, in dem Feuerwehr und Bauhof untergebracht sind. In der Bevölkerung herrsche schon schlechte Stimmung wegen der Kosten für diesen Bau. Deshalb hätten er und andere Ratsmitglieder mit dem Auto-Kauf warten wollen, bis sich "die Wogen geglättet" haben – zumal es für die Gemeinde wichtig sei, noch Geld übrig zu behalten, da ja immer etwas Unvorhergesehenes passieren könne, für das Finanzmittel benötigt werden.
Und was sagt Wrosch zur Aussage von Bürgermeister Kraus, man werde das Fahrzeug zu keinem späteren Zeitpunkt mehr so günstig kaufen können? "Ich glaube nicht, dass die Fahrzeuge noch teurer werden", meint er. Die Preissteigerungen müssten doch auch mal ein Ende haben. "Und der Rabatt hätte es nicht rausgerissen", sagt er. Im Gegensatz zu den Ausführungen in den Sitzungsunterlagen geht er nur von einer Ersparnis von 10.000 bis 15.000 Euro aus.
Auch eine bedauerliche Situation für Theres und Aidhausen
Im Zusammenhang mit der teuren Kanalsanierung, die Wrosch erwähnt hat, weist Bürgermeister Kraus auf ein Missverständnis hin, das es offenbar in der Kommunikation gegeben hatte. So widerspricht er dem Gerücht, ein neues Feuerwehrauto solle über eine Erhöhung der Kanalverbesserungsbeiträge finanziert werden. "Das hat nichts miteinander zu tun", betont Kraus. Es wäre auch rechtlich gar nicht zulässig, etwas anderes als die Kanalarbeiten über diese Beiträge zu bezahlen.
Auswirkungen hat die Entscheidung des Gädheimer Gemeinderats nun nicht nur für den eigenen Ort. "Es ist bedauerlich", sagt Matthias Schneider, Bürgermeister von Theres. Von den drei Kommunen, die gemeinsam ihre typgleichen Feuerwehrfahrzeuge bestellen wollten, ist nun eine weggebrochen. Das könnte auch für Theres und Aidhausen bedeuten, dass sie ihre Fahrzeuge nur zu schlechteren Konditionen kaufen können. "Es ist doppelt ärgerlich, weil Gädheim die Federführung übernommen hatte", sagt Schneider. Sprich: Ausgerechnet die Gemeinde, die jetzt wegfällt, hätte unter anderem gemeinsame Anträge ausgearbeitet.
Nicht jede Kommune hat immer das Geld für ein neues Feuerwehrauto
Dass drei Gemeinden, von denen mit Aidhausen eine noch nicht einmal in direkter Nachbarschaft zu den beiden anderen liegt, etwas in dieser Größenordnung gemeinsam beschaffen wollen, sei bisher im Landkreis noch nicht vorgekommen, sagt Schneider. "Ich hoffe jetzt, dass zumindest Aidhausen dabeibleibt", so der Thereser Bürgermeister. So gäbe es unter anderem noch die Förderung vom Freistaat Bayern für gemeinsame Beschaffungen.
"Wir müssen halt schauen, dass die Feuerwehren einsatzfähig bleiben", betont Schneider. Denn auch in den verschiedenen Ortsteilen von Theres gebe es sehr in die Jahre gekommene Feuerwehrautos, eines davon ist rund 40 Jahre alt. Dennoch äußert er auch Verständnis für die Gädheimer Rätinnen und Räte, die den Kauf abgelehnt haben: "Natürlich ist ein Feuerwehrauto teuer. Das kann sich nicht jede Kommune immer leisten."
Natürlich gibt es Feuerwehren und engagierte Feuerwehrleute die am liebsten druch die Bank alles bestellen möchten was die "Feuerwehrkataloge" hergeben egal wie sinnvoll es für eine Gemeinde ist.
Möglicherweise wäre es besser wenn hier Experten entscheiden bzw. eine staatliche Stelle Vorgaben macht.
Hier wurde eine, in meinen Augen falsche Gemeinderatsentscheidung getroffen, größtenteils sicherlich von Laien die noch dazu zwei Dinge miteinander verbinden die nichts miteinander zu tun haben - neues Feuerwehrauto, neues Feuerwehrhaus.
Vielleicht sollte hier von der Gemeinde die ein oder andere Schulung für Gemeinderäte gebucht werden.