Der Landkreis Haßberge hat 2024 Stabilisierungshilfen in Höhe von 2,6 Millionen Euro erhalten, aber nur unter der Bedingung, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept aussagekräftig und detailliert überarbeitet wird. Die Mitglieder des Kreisausschusses empfahlen deswegen jetzt dem Kreistag mit ihrem Beschluss das fortgeschriebene und angepasste Konzept für das Jahr 2025 – in der Hoffnung, dass der Landkreis Haßberge auch heuer Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern bekommt.
Erstmals hatte der Landkreis ein solches Konsolidierungskonzept im Jahr 2014 erstellt wegen der hohen Verschuldung im Kernhaushalt, anstehender Investitionen und einer relativ geringen Umlagekraft. Nach zweijähriger Pause erhielt der Landkreis ab 2020 erneut Stabilisierungshilfen vom Freistaat, weil der Kriterienkatalog hierfür erweitert wurde.
Der Landkreis erfülle mit seiner über 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liegenden Steuerkraft pro Kopf eine der zwingenden Voraussetzungen. Die Gewährung von Stabilisierungshilfen wirke sich positiv auf den Fördersatz bei Baumaßnahmen aus, die nach Finanzausgleichsgesetz (FAG) gefördert werden. "So gilt bei der Sanierung der Berufsschule Haßfurt und dem Gymnasium Ebern ein Fördersatz von 77 Prozent statt früher 55 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten."
Über 30 Millionen Euro für die Haßberg-Kliniken seit 2016
Kämmerer Kestel nannte nun als erste Änderung in Sachen Haushaltskonsolidierung Einsparungen im Personalbereich. Bei der Neubesetzung von Stellen spare man durch eine sechsmonatige Vakanzzeit zum Beispiel jährlich 835.000 Euro. Vorteilhaft wirke sich aus, dass sich große Projekte wie das Hallenbad in Hofheim oder das Friedrich-Rückert-Gymnasium in Ebern im Kostenrahmen bewegen.
Natürlich seien weiterhin Betriebskostenzuschüsse für die Haßberg-Kliniken notwendig, man verbinde diese aber mit Strukturmaßnahmen. Kestel stellte heraus, dass dem Landkreis als alleinigem Anstaltsträger die Sicherstellung einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung und die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen durch das Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken obliege. In diesem Zusammenhang gelte es auch, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf den Landkreis Haßberge im Blick zu behalten.
Seit 2016 habe der Landkreis jährlich zwischen 1,25 Millionen und 5,10 Millionen Euro – und damit in Summe über 30 Millionen Euro – an Betriebskostenzuschüssen geleistet. Im Hinblick auf den noch zu verabschiedenden Kreishaushalt sagte Kämmerer Kestel: "Im Kreishaushalt 2025 ist ein Betrag von 6,1 Millionen Euro zur Defizitabdeckung beim Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken vorgesehen."
Um die kurzfristige Notwendigkeit zur Defizitabdeckung mittels dringlicher Anordnung zu vermeiden und den verwaltungsmäßigen Vollzug zu erleichtern, sollte der Landrat wie bereits in den Vorjahren ermächtigt werden, Zahlungen bis zum Wert von 6,1 Millionen Euro anzuweisen. Dem stimmte das Gremium zu, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2025 durch die Regierung von Unterfranken.
