Am Ende des Geldes sind noch zu viele Projekte übrig: Mit diesen Worten faste Kämmerer Wolfgang Hömer den Haushalt für das Jahr 2024 zusammen, den der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag verabschiedete. Das Interesse der Bevölkerung an den städtischen Finanzen war verhältnismäßig recht groß. Zwar fand sich im großen Saal der Stadthalle nur eine einzige Besucherin ein, jedoch zu Hause verfolgten 79 Interessierte per Livestream die Haushaltssitzung.
"Die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2024 war so schwierig wie selten zuvor in den vergangenen mehr als 20 Jahren", stellte Hömer die Herausforderung dar, das Zahlenwerk zu erstellen. Bereits seit vergangenem Jahr waren sechs nicht öffentliche Sitzungen anberaumt, in denen die Stadträtinnen und Stadträte wohl lebhaft über die Verwirklichung einzelner Projekte diskutierten.
Den ordentlichen Erträgen von rund 40,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 44,1 Millionen Euro gegenüber, so dass sich ein negatives Jahresergebnis von knapp 3,5 Millionen Euro ergibt. Auch deshalb ist eine Kreditaufnahme von 6,5 Millionen Euro in diesem Jahr geplant. Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Schulden der Stadt Haßfurt ohne den Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe auf 8,5 Millionen Euro.
Falls das neue Darlehen aufgenommen werden muss, beläuft sich voraussichtlich der Schuldenstand am Jahresende unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung (1,9 Millionen Euro) dann 13,1 Millionen Euro. Heruntergerechnet auf jeden einzelnen Einwohner der Kreisstadt bedeutet das eine Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung von 611 Euro auf 947 Euro.
Dennoch sprudeln in Haßfurt die Einnahmen, wenn man die Zahlen mit anderen Kommunen im Landkreis vergleicht. Alleine für die Gewerbesteuer sind im Haushalt 9,5 Millionen Euro angesetzt, "eher noch etwas mehr", wie der Kämmerer kommentierte. Daneben sind unter anderem 9 Millionen Euro Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer einkalkuliert und rund zwei Millionen Euro Grundsteuer. Auch kann die Stadt 1,4 Millionen Schlüsselzuweisungen und 5,7 Millionen Euro Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke erwarten.
Das Projekt Umgestaltung des Bahnhofs liegt auf Eis
Die mit Abstand größte Einzelinvestitionen ist die Erhöhung der städtischen Anteile am Stammkapital der Städtische Betriebe GmbH mit etwas über 1,6 Millionen Euro. Es folgen unter anderem die Straßenerschließung des Gewerbegebiet Schlettach II (1,3 Millionen Euro), die Straßen- und Kanalsanierung der Theodor-Morung-Straße (800.000 Euro), der Aufbau einer urbanen Datenplattform im Rahmen des Smart City Projektes (750.000 Euro) sowie der Breitbandausbau im zweiten Förderverfahren (543.891 Euro). Ein seit Jahren diskutiertes Projekt, die Neugestaltung des Umfeldes am Haßfurter Bahnhof, wurde dagegen genauso wie ein benötigter Anbau an das Gerätehaus der Feuerwehr vorläufig auf Eis gelegt.
"Wir haben in den letzten Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Was uns zu schaffen macht, das ist die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen", sagte Bürgermeister Günther Werner (Wählergemeinschaft Haßfurt), auch mit einem Augenmerk auf die Kreisumlage. Mit der Erhöhung von 45,5 Prozent im Jahr 2022, über 47,1 Prozent im vergangenen Jahr auf jetzt aktuell 50,8 Prozent, muss die Stadt Haßfurt die Rekordsumme von 10,46 Millionen Euro heuer dem Kreis überweisen.
Diese zwei Millionen Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr monierte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Stühler und bezeichnete die Summe als "Hammer". Sven Schnös von der Jungen Liste sieht dagegen eher ein strukturelles Problem: "Wir leben über unseren Verhältnissen und wollen zuviel". Um für die Zukunft gewappnet zu sein, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung damit beauftragt, ein Konsolidierungsprogramm bis zur Sommerpause zu erarbeiten.
Kritik kam auch von CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Ortloff: "Es rächt sich jetzt, dass in den vergangenen Jahren all zu leicht Förderanträge gestellt und Förderzuschüsse in Anspruch genommen werden wollten". Die Stadt habe sich sprichwörtlich in den vergangenen acht Jahren "verzettelt". Gerade in der Bauverwaltung gelte es nach wie vor, die ausgabenintensiven Projekte zu durchleuchten und objektiv im Stadtrat zur Diskussion zu stellen, so Ortloff.
Werden die Friedhofsgebühren bald steigen?
"Um nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben, müssen wir deshalb zwingend unseren Ergebnishaushalt sanieren", forderte Michael Spies, der die Wählergemeinschaft anführt. Beispielsweise wird die Neukalkulation der Friedhofsgebühren eine der nächsten Aufgaben sein, die zeigen wird, ob es dem Stadtrat wirklich ernst ist, so Spies. Es gilt hier ein Defizit von über 100.000 Euro auszugleichen. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Felix Zösch sieht natürlich Handlungsbedarf, und bezeichnete den Haushalt als "alles in allem zufriedenstellend".
Jürgen Kehrlein und Ilker Özalp stimmen dagegen
Ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf verweigerten die beiden Stadträte Ilker Özalp und Jürgen Kehrlein (beide CSU). Unter anderem würden die Schulden der Stadt Haßfurt nicht transparent dargestellt, so die Meinung Kehrleins, der zum Beispiel eine Darstellung der Verbindlichkeiten des Stadtwerks vermisst. Bürgermeister Günther Werner wies darauf hin, dass dies nicht in den städtischen Haushalt gehöre und der städtische Betrieb seinen eigenen Wirtschaftsbericht aufstelle. Nach Aussage von Kämmerer Wolfgang Hömer ist für die Zukunft ein Konzernabschluss geplant, in dem dann auch die geforderten Zahlen ersichtlich sind.
