Der Fall Anas Modamani hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Vergeblich versuchte der syrische Flüchtling, vor dem Landgericht Würzburg zu erreichen, dass Facebook Fotomontagen, die ihn als Terrorist und Verbrecher verleumden, löscht. Künftig sollen Opfer wie Modamani es leichter haben: An diesem Freitag berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes, das Unternehmen wie Facebook verpflichtet, von sich aus offensichtlich rechtswidrige Beiträge zu löschen. Andernfalls drohen Millionenstrafen.

Der Entwurf, der von den Koalitionsfraktionen getragen wird, ist umstritten. Dass Internet-Konzerne entscheiden müssen, ob ein Kommentar rechtswidrig ist oder nicht, mache sie zu „Richtern über die Meinungsfreiheit“, kritisiert die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Das dürfe nicht sein. Zumal Facebook und Co. angesichts der drohenden Sanktionen geneigt sein könnten, eher zuviel als zu wenig zu löschen. Neben der Digitalwirtschaft protestieren auch Journalisten- und Verlegerverband gegen die Pläne.

Gegen die Mehrheitsmeinung in der Union kündigt auch Dorothee Bär, die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ein Nein an. Der Gesetzentwurf sei ein unausgegorener „Schnellschuss“, mit dem es sich die Politik im Kampf gegen Internet-Hetze zu leicht mache, so die CSU-Politikerin im Interview mit dieser Redaktion.

Derweil betont Chan-jo Jun, der Würzburger Anwalt von Modamani, der Entwurf sei nicht perfekt, aber doch der richtige Ansatz, um geltendes Recht zeitnah auch in den sozialen Medien durchzusetzen.