WÜRZBURG/EBELSBACH/BERLIN
Dorothee Bär lehnt Facebook-Gesetz ab

An diesem Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Mit diesem Gesetz sollen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Co. unter Androhung millionenschwerer Bußgelder verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte in ihren Netzwerken konsequent zu löschen. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU/CSU stehen mehrheitlich hinter dem Entwurf, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Kritiker fürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zu ihnen gehört auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Die Unterfränkin ist Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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