Ist es ein Hoffnungsschimmer für die Geburtshilfestation in Haßfurt? Wie Landtagsabgeordneter Steffen Vogel (CSU) am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt gibt, habe das Kabinett der Bayerischen Staatsregierung am Dienstag ein Förderprogramm zur Sicherung von Geburtshilfestationen im ländlichen Raum beschlossen. Während Vogel bereits mögliche Mindestfördersummen für die defizitäre Abteilung der Haßberg-Kliniken nennt, spricht das Gesundheitsministerium auf Nachfrage bedeckt und spricht lediglich von einem „Grundsatzbeschluss“. Details und Beträge müssten erst noch im Ministerrat festegelegt werden, heißt es.
Konkret bestätigte die Pressestelle des Ministeriums am Mittwoch gegenüber dieser Redaktion nur das, was in einer Pressemitteilung zur Kabinettssitzung am Dienstag für jedermann auf der Webseite des Ministeriums nachzulesen steht: „Der Ministerrat hat heute (Dienstag) mit einem neuen Förderprogramm die Weichen dafür gestellt, dass die Geburtshilfe im Freistaat auch künftig auf hohem Niveau flächendeckend zur Verfügung steht.“ Das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgestellte Programm sehe eine „großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicherzustellen“.
Kommunen sollten für jedes neugeborene Kind eine Pauschale erhalten, um mit diesem Geld Hebammen zu gewinnen oder vor Ort zu binden. Und für Kliniken, in denen zu wenig Frauen entbinden, als dass dort Geburtshilfestationen wirtschaftlich arbeiten könnten, stellt die bayerische Gesundheitsministerin „unter bestimmten Voraussetzungen“ finanzielle Hilfen in Aussicht. Das klingt eher nach einer Absichtserklärung, denn nach einem festgezurrten Finanzierungskonzept.
So hat die Redaktion von der Pressestelle des Ministeriums am Mittwoch auf Nachfrage auch keine Antworten auf die Fragen erhalten, in welcher Form und Höhe eine Förderung angedacht sei und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Auf die Frage, wie verbindlich der Beschluss ist, antwortete eine Ministeriumssprecherin, es handle sich um den Grundsatzbeschluss, „dass das bayerische Gesundheitsministerium ein ,Zukunftsprogramm Geburtshilfe‘ auf den Weg bringen soll“. Die letzte Entscheidung treffe der Landtag.
Vogel will sich weiter einsetzen
Vogel geht dagegen davon aus, dass es die Sonderförderung für Geburtshilfen geben wird, erstmals als Zuschuss zum laufenden Krankenhausbetrieb, statt wie bisher als Investitionskostenzuschuss. Einen Teil dieses Erfolgs schreibt er sich auf die eigenen Fahnen, habe er sich doch vehement dafür eingesetzt, selbst bei Ministerpräsident Horst Seehofer. Zugleich stellt Vogel klar, dass der Zuschuss Defizite der Geburtshilfen nicht vollständig ausgleichen wird. Doch er werde sich in München dafür einsetzen, verspricht Vogel, „dass es nicht nur ein paar tausend Euro sein werden, weil dies sonst die Geburtshilfe in Haßfurt nicht sichert“.
Mindestens 1000 Euro pro Geburt müssten es sein, andernfalls bliebe das Defizit der Geburtshilfe in Haßfurt für das Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken, und damit für den Landkreis Haßberge, zu groß. Damit stellt der Abgeordnete aus Obertheres eine Summe in den Raum, noch bevor das Gesundheitsministerium eine Zahl öffentlich gemacht hat. Umgerechnet würde dies für Haßfurt etwa 450 000 Euro pro Jahr ausmachen, rechnet Vogel aus.
Eine Förderung in dieser Höhe entspräche in etwa der Hälfte des jährlichen Defizits, erklärt Stephan Kolck, Vorstandsvorsitzender der Haßberg-Kliniken, auf Nachfrage dieser Redaktion.
Schließung überdenken
Dennoch würde eine Förderung in dieser Höhe dazu führen, dass der Verwaltungsrat die im Mai dieses Jahres beschlossene Schließung der Geburtshilfe zum Jahresende 2018 überdenken werde, meint er. Diese Option habe sich der Verwaltungsrat stets offengelassen, sollte sich an der Finanzierung der Geburtshilfe etwas ändern. Überhaupt werde die geplante Schließung – wie bekannt – im Laufe des kommenden Jahres nochmals auf Basis der dann vorliegenden Fakten neu beurteilt.
„Jetzt ist entscheidend, wie die Kriterien tatsächlich ausschauen werden, erst dann wird man eine Aussage dazu treffen können“, beurteilt Landrat Wilhelm Schneider als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Haßberg-Kliniken die jüngsten Verlautbarungen aus der Landespolitik.
Die Gespräche mit Landespolitikern scheinen Früchte zu tragen. „Wir konnten aufzeigen, wie die Situation der kleinen Geburtskliniken aussieht und die Landespolitik hat sich eingehend damit auseinandergesetzt, stellt Schneider fest.
Kolck hatte eigenen Worten nach ebenfalls darauf gesetzt, dass die Politik dafür sorge, defizitäre Krankenhausbereiche finanziell stärker zu fördern als bisher. Und er begrüßt, wie auch Schneider, den Ansatz, Defizite der Geburtshilfen und in der Hebammen-Bereitstellung mit Steuereinnahmen der Landes zu bezahlen, statt aus sogenannten Sicherstellungszuschlägen, das sind Sondervereinbarungen zwischen Krankenkassen und denjenigen Krankenhäusern, die vor allem auf dem flachen Land eine unwirtschaftliche Basisversorgung bieten. Die Finanzierung über Landesmittel sind laut Kolck deshalb „der richtige Ansatz“, weil sie nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssten und über Jahre hinweg wirkten.
Ebenso wichtig ist für Kolck der Plan, mehr Geld für eine ausreichende Anzahl von Belegärzten und Beleghebammen für die Geburtshilfe bereitzustellen. Denn die Hebammen, die an den Haßberg-Kliniken in Teilzeit angestellt sind, würden Frauen auch vor und nach der Entbindung betreuen. Sollte die Geburtshilfe schließen, würde auch ein Teil der Hebammen wegziehen, weil sie auf eine dortige Beschäftigung angewiesen sind. Damit würden im Haßbergkreis – wie andernorts – schmerzhafte Lücken gerissen. Dies sei Ministerin Huml bei deren Besuch im Haßfurter Krankenhaus im September von Hebammen sehr eindrucksvoll geschildert worden, meint Kolck.
Geburtenzahl derzeit rückläufig
Eine der dort tätigen Hebammen ist Carola Lutsch (Bundorf), die durch die Nachrichten aus München neue Hoffnung schöpft, „dass es die Politik schafft, die Geburtshilfe in Haßfurt nicht sterben zu lassen“. Sie hat am Mittwoch um 5 Uhr bei der 390. Geburt in diesem Jahr in Haßfurt unterstützt. Sie hofft auf einen Jahresendspurt, damit in 2017 die Geburtenzahl des Vorjahres erreicht wird, als in Haßfurt 421 Kinder zur Welt kamen.
In den vergangenen Wochen ging die Zahl der Entbindungen zurück. Lutsch vermutet, dass werdende Mütter anderswo entbinden, weil sie glaubten, die Geburtshilfe in Haßfurt schließe bald. Doch dem sei nicht so. Die Geburtshilfe werde noch problemlos das komplette kommende Jahr arbeiten, versichert Lutsch.
