Während der Bundestag das wohl größte Schuldenpaket seiner Geschichte verabschiedet hat und die künftige Regierung damit über reichlich Geld verfügt, klagen die Städte und Gemeinden über weitgehend leere Kassen. Die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben massiv steigen. Nun schnallt auch Haßfurt, die finanzstärkste Kommune im Landkreis Haßberge, den Gürtel enger.
Lange hat die Stadt den Widrigkeiten von Finanzkrise, Pandemie und Preissteigerungen getrotzt. Jetzt aber verpasst sie sich ein Konsolidierungskonzept für die Haushalte 2025 und 2026. Künftig stehen deshalb auch die freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand. Das geht auch zu Lasten der Vereine und Organisationen.
Keine Einschnitte bei den Pflichtaufgaben der Stadt
Bürgermeister Günther Werner (Wählergemeinschaft) und Kämmerer Wolfgang Hömer erläuterten in der jüngsten Stadtratssitzung, dass eine Liste von zu prüfenden Defiziten erstellt wurde, die nun abzuarbeiten sei. Grundsätzlich gehe es nicht um Pflichtaufgaben der Stadt, auch nicht über pauschale Streichungen irgendwelcher Leistungen im Bereich Kultur, Marketing oder Vereine. Aber es gehe um Ausgabenkontrolle und, wo möglich, die Erhöhung der Einnahmen. Damit sollen im laufenden Haushalt die Defizite um rund eine Million verringert werden. Mit dem vorgelegten Entwurf für das Haushaltskonsolidierungskonzept war der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag einverstanden.
Das konsequente Umsetzen der Sparziele war bereits einige Tagesordnungspunkte zuvor Thema. Der Stadtrat schuf hier Tatsachen: So wird der TV Augsfeld keinen weiteren nachträglichen Zuschuss zu den bereits erhaltenen Fördergeldern und Darlehen bekommen. Und auch für eine Verlängerung der Zuschusszusage an die Ortsgruppe Haßfurt des Bayerischen Landesjagdverbands fand sich keine Mehrheit im Gremium – wenn auch denkbar knapp.
Stadtrat Volker Ortloff (CSU) hatte zuvor einen Antrag gestellt, die Förderzusage um weitere neun Monate zu verlängern, da die Sanierung des von den Kleintierzüchtern gekauften Vereinsheims an der Augsfelder Straße nicht wie geplant vorankomme. Eigentlich hätte der Zuschuss in Höhe von zehn Prozent auf bis zu 100.000 Euro nachgewiesener Kosten bis 31. Dezember 2023 abgerufen werden müssen. Sein Antrag wurde ebenso mit 10:10 Stimmen bedacht wie die Beschlussvorlage der Verwaltung. Damit gilt der Vertrag und der gewährte Zuschuss ist damit verfallen.
Begrenzung der zusätzlichen Förderung
Weil es zuletzt immer öfter Einzelentscheidungen brauchte, wurde auch die Richtlinie der Stadt Haßfurt zur Förderung ihrer Vereine überarbeitet. Die jetzige Fassung stammt aus dem Jahre 2017 und sah den üblichen Zehn-Prozent-Zuschuss vor, der allerdings abhängig von der Anzahl der Kinder und Jugendlichen gestaffelt um weitere zehn Prozent erhöht werden konnte. Diese Erhöhung wurde nun auf maximal fünf Prozent begrenzt. Auch eine Förderung von Toilettenwagen bei Veranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsicht wird es durch die Stadt nicht mehr geben.
Zur Verwaltungsvereinfachung wurde für die Mittagsverpflegung an der Grundschule Sylbach nun eine Satzung erarbeitet, die auch eine Dynamisierung der Preise wie bei den Kindergartengebühren vorsieht, ausgehend vom neuen Eltern-Beitrag von 80 Euro (vorher 70 Euro) pro Monat. An den Grundschulen Dürerweg und Nassachtal betreibt das BRK die Mittagsbetreuung. Dafür wurde jetzt zwischen Stadt, Schule und BRK eine Kooperationsvereinbarung getroffen, der der Stadtrat zustimmte.
Defizit 2021 macht Zugriff auf Rücklagen nötig
Nach der Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik hängt auch die Stadt Haßfurt mit ihren Jahresabschlüssen noch hinterher, dem Stadtrat konnte jetzt jedoch die Jahresrechnung für 2021 vorgelegt werden. Den Ergebnissen seien die Auswirkungen der Pandemie deutlich anzumerken, hieß es in den Erläuterungen. Beispielsweise wurden mehrere Investitionen nicht umgesetzt, aber auch weniger Bauplätze verkauft.
Schlussendlich ergab sich ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 1,034 Millionen Euro, das aber deutlich unter den Ansätzen im Haushaltsplan 2021 (2,395 Millionen) liegt. Der Jahresfehlbetrag kann in voller Höhe durch eine Verrechnung mit der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Diese belief sich zum 31. Dezember 2020 auf 2,789 Millionen, reicht also vermutlich nur noch für ein negatives Haushaltsergebnis aus, so Jacqueline Loper, die die Jahresrechnung vorstellte.
Mit dem geplanten Schuldenpaket des Bundes hoffen viele Kommunen auf eine finanzielle Entlastung. So forderte André Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, zuletzt, dass die Infrastrukturmilliarden möglichst zügig dort ankommen müssten, wo Investitionen besonders benötigt würden: in Schulen, Straßen und Brücken. Ob die Kassen der Kreisstadt Haßfurt am Ende auch davon profitieren, bleibt abzuwarten.
