Der für Ebern an diesem Mittwoch von Impfverweigerern und Gegnern der Corona-Maßnahmen angekündigte "abendliche Spaziergang gegen die Spaltung" hat den Bayerischen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Und zwar weil die nach Überzeugung der Verfassungsschützer rechtsextremistische Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen" (KZSHS) seit 15. Dezember offen einsehbar für die Aktion werbe, über Instagram und den Messenger-Dienst Telegram.
"KZSHS ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit einer ideologischen Nähe zum Neonazismus", schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz. Über soziale Netzwerke wie Telegram verbreite das KZSHS verfassungsfeindliche Agitation - und werde erstmals im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 erwähnt, hieß es aus München.
Dass das Kollektiv Werbung für den Eberner Abendspaziergang macht, ist unübersehbar; ob es auch der Initiator der Aktion ist, vermochten die Verfassungsschützer auf Nachfrage der Redaktion nicht zu sagen, auch wenn offenbar Einiges darauf hinzudeuten scheint. Der geografische Schwerpunkt der Gruppierung liegt dem LfV zufolge in Ober- und Unterfranken sowie im südlichen Thüringen.
Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann hatte bereits am Montag seine Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Aber selbst will er sich schon ein Bild von der Lage machen: "Ja selbstverständlich", kündigten Hennemann gegenüber der Redaktion an.
"Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren"
"Gehen Sie nicht zu solchen Spaziergängen. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren", hatte sich Hennemann in einem Schreiben an seine Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Für den SPD-Politiker sind "Spaziergänge" wie der in Ebern geplante "faktisch Versammlungen", die angemeldet werden müssten: Denn sie dienten einem gemeinsamen - politisch motivierten - Zweck und nicht dem "zufälligen Zeitvertreib".
Weder bei der Verwaltungsgemeinschaft noch beim Landratsamt sei die Veranstaltung jedoch angemeldet. Das hält der Bürgermeister für undemokratisch. Freie Meinungsäußerung sei im Grundgesetz garantiert, sie könne auf Demonstrationen und Versammlungen geäußert werden. Doch dafür gebe es eben Spielregeln wie die Anmeldung.
Sorge, dass Querdenker, Reichsbürger und Rechtsextreme teilnehmen könnten
Bürger hätten ihn auf die geplante Aktion aufmerksam gemacht mit der Frage, was das denn solle, sagte das Stadtoberhaupt zur Redaktion. Aufrufe und Werbung für den Spaziergang finden sich in sozialen Netzwerken. Darunter Foren, die Hennemanns Befürchtung schon genährt hatten, bevor sich der Verfassungsschutz meldete - dass sich wie anderswo auch - Teilnehmer aus der Querdenkerszene, Reichsbürger und Rechtsextreme unter die "Spaziergänger" mischen könnten.
Allen voran das "Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen". Auf Instagram beschreibt sich das "kollektiv.zshs", als "Gemeinschaft", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, "alte Werte in neuen Glanz zu setzen." Auf dem Veranstaltungshinweis für den Eberner Abendspaziergang steht: "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen". Wir - das sollen Geimpfte, Ungeimpfte, Schüler, Eltern, Angestellte und Selbstständige sein, die das Nein zur Impfflicht eint samt Forderung, die "unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen" abzuschaffen.
Werbung für den Spaziergang auf fragwürdigen Foren
Aktuell 586 Abonnenten hat "kollektiv.zshs", die letzten vier Buchstaben stehen für Zukunft schaffen-Heimat schützen. Hier wird allerdings auch unverhohlen rechtsnationales Gedankengut ausgetauscht. Da posieren "unsere Schwestern und Brüder" vor der Villa Bogensee in Brandenburg, einst Landsitz des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels, man erinnert sich an Zeiten, als es noch "weiße Menschen" in der Werbung gab, oder macht Stimmung gegen Migranten mit Sprüchen wie "Wenn wir hier so eine tödliche Pandemie haben, kommen dann die Flüchtlinge zum Sterben zu uns?"
Wer konkret hinter dem angekündigten "Spaziergang" in Ebern steht, ist auch der Polizei Unterfranken nicht bekannt. Es liefen diesbezüglich jedoch Recherchen. "Wir haben die Szene natürlich im Blick", sagte am Dienstag ein Polizeisprecher, das betreffe sowohl deren Aktivitäten in der realen Welt wie auch der digitalen Welt.
Offensichtlich geht die Polizei davon aus, dass die Aktion in Ebern wie anderswo im Regierungsbezirk friedlich verläuft, da sei Schweinfurt mit "teils massiven Gewalttätigkeiten" schon die Ausnahme gewesen. Nichtsdestotrotz seien die "Spaziergänge" aus Sicht des Präsidiums Versammlungen und damit ein Thema, mit dem man sich beschäftigen müsse.
Was das für den Fall Ebern bedeutet, darüber wollte sich der Polizeisprecher aus einsatztaktischen Maßnahmen nicht näher äußern. Nur so viel: "Die Eberner Polizei ist gut vorbereitet und wird alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Gewährleistung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit treffen."
Polizei fordert zu friedlichem Gebrauch der Grundrechte auf
Von möglichen Gegendemonstrationen ist der Polizei und dem Bürgermeister nichts bekannt. Dem Spaziergang fern zu bleiben, dieser Aufruf Hennemanns gilt aber "allen, die sich überlegen, hinzugehen" - weil dies eben keine Versammlung oder Demonstration sei. Das Polizeipräsidium wiederum hält die Bevölkerung dazu an, friedlich von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen und alle Corona-Regeln zu beachten.
Und dem Antwortschreiben an die Redaktion hat das Präsidium folgenden Appell an die Bevölkerung angehängt: "Distanzieren Sie sich von Krawallmachern und Straftätern. Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Antisemiten vereinnahmen."
Die Impfpflicht kommt - für Alle!!
In Schweinfurt bei der Demo waren die meisten - freiwillig - geimpft und kaum jemand leugnet Corona. Es geht nur darum, sich nicht zwangsmäßig wie in Nordkorea sich staatlich angeordnet jedes halbe Jahr eine Spritze mit irgendwas gegen irgendwas verpassen zu lassen!
Und jede vernünftige Familie hat das Recht mitreden zu dürfen, ob ihr Kind geimpft wird oder nicht, deshalb marschieren auch so viele Familien mit!
Und es ist ein Skandal, dass keine vernünftige Partei - außer ansatzweise die FDP - diese Sorgen ernst nimmt!
Mit Neonazis zusammen demonstrieren geht einfach nicht.
Auf bka.de sieht man übrigens, dass rechte Gewalt mindestens doppelt so hoch ist wie die von Links.
Und nein, ich verharmlose keine Linken Gewalttäter. Aber Sie verharmlosen und relativieren rechte Gewalt. Konsequent.
Und nein, ich lese Ihre Bücher nicht. Man sieht ja was dabei raus kommt.
Haben sie da den genauen Link auf bka.de?
Ich habe das hier gefunden das genau das Gegenteil darstellt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
ja, wir werden vor Ort sein. Und danach über das Ereignis berichten.
Liebe Grüße aus der Redaktion, Martin Sage