Seit diesem Freitag loten Union und SPD hinter verschlossenen Türen die Bildung einer schwarz-roten Koalition aus. Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin sitzt die unterfränkische CSU-Politikerin Dorothee Bär mit am Verhandlungstisch.
Das sind die Unterhändler von Union und SPD
Union und SPD schicken jeweils neun Unterhändler in die Gespräche. Für die Sozialdemokraten sondieren die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD Achim Post.
Für die Union sitzen neben CDU-Chef Friedrich Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Tisch. Hinzu kommen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien – und CSU-Vize Dorothee Bär.
Die 46-jährige aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) gilt als gesetzt für einen Ministerposten. Sie könnte beispielsweise das Familienministerium oder ein Digital-Ressort führen. Geht es nach CDU-Chef Merz, soll bis Ostern eine neue Regierung stehen.
so denke ich, auch wenn die SPD "kleinbei gibt" so hat Merz dann die Grünen mit am Hals, genau darauf warten diese Parteien. Sie werden dann Merz bei jeder Gelegenheit dazwischen fahren und wir haben (vom Ergebnis her) AMPEL Nr. 2.
Um den anderen mal die Kante zu zeigen, wäre es wirklich angesagt: CDU plus AfD. So könnte es auch mal mit einer sog. Abschiebung klappen, mit rot-grün niemals. Wenn dann die Abschiebungen eingelaufen sind, werden die andern Parteien still und schon funktioniert eine Politik für den Bürger und nicht nur für den eigenen Geldbeutel, samt Verschleudern, nicht wahr Frau Bärbock? (Oberschleuder des Bundes).
Aber keine Regierung wird Krisen wie die Corona-Pandemie, den Ukrainekrieg, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, den Klimawandel und den Migrationsdruck, der durch viele Kriege und den Klimawandel entstanden ist, so entschärfen können, dass wir hier nichts davon merken.
Das Problem ist, dass Leute wie Sie nicht verstehen wollen, dass die Zeiten sich geändert haben. Leute wie Sie glauben den Versprechungen der AfD und hoffen, dass mit den „Abschiebungen“ alles wieder gut werden wird.
Leute wie Sie werden aber enttäuscht sein, wenn tatsächlich die AfD mal regieren sollte! Die AfD leugnet ja sogar die Probleme – wie soll die AfD da in der Lage sein (bessere) Lösungen zu finden?
Die Unionen stellen Maximalforderungen, welche die Sozialdemokratie kaum wird mittragen können (Missachtung des internationalen Strafgerichtshofes und ähnliche Unmöglichkeiten),
und Fritz Merz wird dann beleidigt mit großem Gestus erklären,
dass man mit diesen linken Sozen nicht reden kann,
und deshalb müsse er leider,
es tue ihm leid,
nun mit der AfD regieren.
Wäre schön,
wenn ich hier falsch liegen würde.
Die Versprechungen der Union nicht mit der AfD zu koalieren werden platzen, wenn es der eigenen Politik dienlich ist. Wir werden es erleben, dass Deutschland im braun/ schwarzen Sumpf versinkt und Merz als Steigbügelhalter für eine faschistische Diktatur in den Geschichtsbüchern stehen wird wie einst Hindenburg. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt!