Die Partnerschaft des Landkreises Haßberge mit dem Landkreis Klobuck in Polen soll um eine sogenannte Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Mostyska in der Ukraine erweitert werden." Diese Empfehlung sprachen die Mitglieder des Kreisausschusses für den Kreistag aus und ermächtigten gleichzeitig den Landrat Wilhelm Schneider (CSU), zusätzlich mit dem Landkreis Klobuck und der Stadt Mostyska, eine Vereinbarung über eine trilaterale Zusammenarbeit auszuarbeiten.
Der Landkreis Haßberge hat in den vergangenen Jahrzehnten innerhalb Europas verschiedene freundschaftliche Partnerschaften etabliert, wie mit dem District du Tricastin in Frankreich, Lindesberg in Schweden, Kyriat Motzkin in Israel und Klobuck in Polen. Allerdings ruhe derzeit die Partnerschaft in Lindesberg wegen eines Beschlusses der dortigen Mandatsträger.
Seit Jahren mit Landkreis Klobuck in Kontakt
Geschäftsführer Marcus Fröhlich erinnerte daran, dass man seit Jahren mit dem Landkreis Klobuck in Kontakt sei, eine Partnerschaft pflege und auch Hilfstransporte organisiert habe. Mit ihnen seien ein Schulbus, ein Notfallfahrzeug, ein Rettungswagen, ein Notstromaggregat und auch Schulausstattung nach Polen geliefert worden. Nun sei auch eine Anfrage wegen einer "Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Motyska" in der Ukraine angefragt worden.
Und die fußt daher, dass der Partnerlandkreis Klobuck schon seit Jahren eine Partnerschaft mit der nahe an der polnisch/ukrainischen Grenze gelegenen Stadt Mostyska unterhalte. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sich diese Beziehung intensiviert und dabei sei auch der Landkreis Haßberge in die Hilfsprojekte eingebunden worden – mit einer Hubarbeitsbühne und einem Multifunktionsbagger.
Der Partnerschaftsbeauftragte für Klobuck, Stephan Kolck, wies darauf hin, dass sich im November 2023 auch Landrat Wilhelm Schneider mit einer kleinen Delegation ein Bild von der westukrainischen Stadt und dem nahegelegenen Lemberg gemacht habe. Es stelle sich nun die Frage, ob man das Bündnis verstetigen wolle, zumal jetzt schon über dieses Dreieck Güter in den Osten gelangten. "Praktischer Hintergrund ist auch, dass dadurch die Stadt Mostyska an Fördermittel und weitere Möglichkeiten der EU herankommen kann."
Stephan Kolck betonte, "das Projekt hat sich bewährt und ist jetzt in eine Phase geraten, wo man neue Signale setzen muss. Gerade das Dreiecksverhältnis sehen wir als wichtiges europäisches Projekt auf der kommunalen Ebene an."
Landrat Wilhelm Schneider dankte dem Partnerschaftsbeauftragten Stephan Kolck für seine große Unterstützung. "Eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Mostyska ist ohne großen zusätzlichen Aufwand für den Landkreis möglich, noch dazu, wenn es über Klobuck in Polen erfolgt." Nach Klobuck sind es von Haßfurt aus 800 Kilometer und nach noch einmal 500 Kilometern erreicht man dann die Stadt Mostyska.
Bevor ein gemeinsamer Vereinbarungstext entworfen wird, soll zunächst die Zustimmung des Kreistages über die Verstetigung der freundschaftlichen Beziehungen zu Stadt Mostyska eingeholt werden.
Vorschlage: Ehrenamtliche Verwaltungsrichter
Im Kreisausschuss ging es danach noch um weitere Empfehlungen. Für die neue Amtsperiode von 2025 bis 2030 zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter empfahl das Gremium folgende Vorschläge: Reinhold Giebfried, Hofheim; Claudia Glückert, Haßfurt und Wolfgang Borst, Hofheim (CSU); Günther Pfeiffer, Ermershausen und Dieter Möhring, Aidhausen (FW/WG); Wolfgang Brühl, Eltmann (SPD); Bernhard Jilke, Knetzgau (FDP); Martin Ludwig Hornung, Oberaurach (Bündnis 90/Die Grünen); Monika Weinbeer, Untersteinbach (Junge Liste) und Steffen Kropp, Rentweinsdorf (SPD). In den Jugendhilfeausschuss rückt als beratendes Mitglied Schulamtsdirektorin Susanne Vodde nach.
Der Kreisausschuss beschloss auch einige überplanmäßige Aufwendungen aufgrund von steigenden Fallzahlen im Bereich der Kosten für Unterkunft mit 838.100 Euro, die mit 70 Prozent vom bayerischen Staat refinanziert werden und noch einmal im Bereich Asyl mit 750.000 Euro, die vollständig durch den Freistaat gedeckt würden. Auch im Bereich der Grundsicherung musste der Ansatz um 150.000 Euro erhöht werden. Überplanmäßige Aufwendungen gab es zudem im Fachbereich Tiefbau, wo die Anschaffung von zwei Lastkraftwagen getätigt werden musste.
Finanzielle Situation "mittlerweile angespannt"
Kreiskämmerer Tim Kestel berichtete von der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2016-2021, welche auch die besonderen Auswirkungen durch die Haßbergkliniken und die Medizinischen Versorgungszentren aufzeigte. Nach den Ergebnisrechnungen 2016 bis 2021 beliefen sich die Aufwendungen für die Haßbergkliniken in dieser Zeit auf 20,7 Millionen Euro und für das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) auf 8,2 Million Euro, die im Wesentlichen für Betriebskostenzuschüsse und Defizitausgleiche anfielen. Die finanzielle Situation des Landkreises werde deswegen als "mittlerweile angespannt" eingestuft.
