Die Diskussion um die Anzeige von Robert Habeck, die zu einer Hausdurchsuchung in Unterfranken geführt hat, geht weiter. Ein 64-jähriger Mann aus dem Landkreis Haßberge hatte den Bundeswirtschaftsminister auf der Plattform X als "Schwachkopf" bezeichnet. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck?", die am Sonntagabend ausgestrahlt wurde, äußerte sich der Grünen-Politiker nun auch selbst zu dem Vorgang.
Im Interview sagte Habeck, er werde in einem ähnlichen Fall künftig "genauer hingucken und überlegen, ob ich das zur Anzeige bringe". Grundsätzlich aber bekannte sich der Minister dazu, "Beleidigungen, Bedrohungen und Hass" im Internet konsequent bei der Polizei anzuzeigen.
Habeck äußert sich im ZDF zu dem Fall: "Gerichtliche Entscheidung"
Wie die Behörden seine Anzeigen weiterverfolgten, darauf habe er keinen Einfluss, betonte Habeck im Gespräch mit Bettina Schausten und Anne Gellinek. Die Anordnung der Hausdurchsuchung in den Haßbergen sei eine "gerichtliche Entscheidung" gewesen, zu der er nichts sagen könne.
Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft Bamberg dem 64-Jährigen aus dem Landkreis Haßberge zum einen vor, Habeck beleidigt zu haben. Zum anderen bestätigte sie nach mehrfacher Nachfrage aber auch, gegen den Mann wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung zu ermitteln. Er soll auf X auch ein Bild mit einem SS- oder SA-Mann, der ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche, kauft nicht bei Juden" trägt, geladen haben.
Unterdessen geht die politische Debatte um die Hausdurchsuchung weiter. In einer Pressemitteilung vom Montag klagt die bayerische AfD-Landtagsfraktion, der Fall markiere eine "weitere, erschreckende Steigerung der Verfolgung unbescholtener Bürger". Die "Kartellparteien" hätten Deutschland in einen "Zensur- und Überwachungsstaat" verwandelt.
Bayerische AfD spricht von "Justizskandal"
Die AfD verlange von Staatsregierung eine "Aufklärung dieses Justizskandals". Es sei zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft "politisch instrumentalisiert wurde", um kritische Bürger zu verfolgen.
Seitens des bayerischen Justizministeriums hieß es auf Nachfrage, Minister Georg Eisenreich (CSU) äußere sich grundsätzlich nicht zu "strafrechtlichen Einzelfällen". Dies sei Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte, im aktuellen Fall der Staatsanwaltschaft Bamberg.
Dort sagte ein Sprecher am Montag, den Informationen von vergangener Woche sei aktuell nichts hinzuzufügen. Die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen liefen weiter.
"In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt..."
Und Deniz Yüzel:
"In 16 Jahren als Kanzlerin hat Merkel, soweit bekannt, 0 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet (auch nicht im Verfahren vor dem OLG Zweibrücken), Habeck in knapp 3 Jahren als Wirtschaftsminister 805.
Definieren Sie den Unterschied zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat – Erledigt"
Interessante Sichtweisen.
Die CDU/CSU schreibt in ihrer „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ „Das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum 15. April 2023 … war eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel.“ Ähnlich hat sich MP Söder als letzter Redner bei der Regierungserklärung von BK Scholz geoutet. Richtig ist: Der Atomausstieg wurde richtigerweise von der CDU/CSU unter Merkel beschlossen!
Leider diffamiert auch Dr. Weisgerber politische Gegner. In ihrem „Brief aus Berlin“ vom Mai 2023 ist zum GEG (Gebäudeenergiegesetz) zu lesen „… vermurkstes Heizungsverbotsgesetz …“. Mir ist nicht bekannt, dass Heizen verboten ist
Ich frage mich, warum gewählte Volksvertreter so rüde miteinander umgehen. Als SPD würde ich mir überlegen, ob ich bei solchen Leuten ggf. in einer Koalition mitmache. Wer Abgeordnete diffamiert, diffamiert auch deren Wähler!
Und manche sind hinter verschlossenen Türen mit ihren Programmen schon viel weiter , als was sie den Wähler glaubhaft in der Öffentlichkeit erzählen wollen.
(Zeitungen haben das Bild übrigens viel weiter verbreitet, als der Beschuldigte und keine Strafen erhalten...)
Dass die beiden Grünen Minister Habeck und Baerbock in ungewöhlichem Umfang Strafanzeigen stellen, sticht statistisch arg heraus
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus254571074/Polemik-Haeme-unsachliche-Kritik-das-muessen-Politiker-aushalten.html
Ob es dabei wirklich darum geht, dass Beleidigungen verfolgt werden und weniger werden, oder ob einfach nur die Polizei beschäftigt werden soll, dass sie sich weniger um die Taten von z.B. Letzte Generation, Extinction Rebellion sowie Migrantenkriminalität (Anstieg der Messerdelikte oder Gruppenvergewaltigungen...) kümmern können, wissen wohl nur die beiden selbst.
https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gruppenvergewaltigungen-tatverdaechtige-migranten-100.amp
Nichts anderes als Strassenklebern meine ich.
Letzteres, behauptet er, um gegen die angebliche Verfolgung von Alice Weidel und den Müller Milch Boss zu protestieren. Kein Wunder, dass sich jetzt die AfD aufregt. Einer ihrer Fans wurde, völlig zu recht, von der Justiz belästigt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hausdurchsuchung-nach-mutmasslicher-beleidigung-von-habeck,UUCa8Kr
ob die Klimakleber und die Verschmutzer von Gebäuden, Bildern und Denkmäler
auch für ihre Verfehlungen haftbar gemacht werden . "
Die Antwort ist natürlich Ja. Weshalb SIE hier scheinbar Zweifel haben ist mir ein Rätsel. Die Strafen sind teils unverständlich hoch. In Bayern gabs sogar in Grossm Stil Präventivhaft, und das nicht nur für ein paar Tage.
Fast zwei Jahre für auf der Strasse Sitzen: https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaaktivisten-letzte-generation-urteil-haft-ohne-bewaehrung-lux.HpfQUYf61QMdGpRSjmbfP7
Hier 600,- für 20Min Strassesitzen. Ursprünglich 1800,-
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/kg-noetigung-strassenblockade-klimaaktivist
Würden Amazonfahrer, Brötchenholer oder Bauarbeiter für ungenehmigte Gehweg oder Strassenblockaden nur mit 10€ bestraft wäre was los....
Sowohl Präventivhaft als auch hohe Strafen für "auf der Straße sitzen" gab es nur bei WIEDERHOLTEN Taten und Ignorieren polizeilicher Aufforderungen (etwa weil Rettungswege blockiert wurden, oder das Leben von Protestierenden und Einsatzkräften erheblich gefährdet wurden).
Wer nur bei einer genehmigten Aktion gesessen/geklebt hat ohne etwas kaputt zu machen oder ohne Polizeikräften Widerstand zu leisten, bekam weder Strafe noch Verfahren.
weil diese Beleidigungen im Netz immer mehr überhand nehmen .
Wenn der Mann gegen das Gesetz verstoßen hat, und vielleicht liegen da ja auch noch andere Dinge vor , sollte er dafür belangt werden . Interessant wäre da aber wieder nur die Frage,
ob die Klimakleber und die Verschmutzer von Gebäuden, Bildern und Denkmäler
auch für ihre Verfehlungen haftbar gemacht werden .
Bald ist auch wieder Wahltag : Man kann sich da frei entscheiden , wen man wählt :)
Daniela Friedrich