Die einen wollten Rentweinsdorf als Vorreiter in Sachen Solarenergie sehen, aber die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger möchte Fotovoltaikanlagen nicht grenzenlos auf landwirtschaftlichen Feldern wachsen lassen. Das klare Ergebnis des Bürgerentscheides am Sonntag gegen eine Erweiterung der Höchstgrenze von 60 Hektar für Fotovoltaiknutzung bedeutet zugleich die Absage für den Bebauungsplan an der "Hasenleite". Womit des Ende des "Bürgersolarparks Rentweinsdorf" besiegelt ist.
Mit dem schon bestehenden Solarpark von rund 48 Hektar bei Hebendorf, dem geplanten Bürgersolarpark "Hasenleite" mit 42 Hektar bei Rentweinsdorf sowie den geplanten Fotovoltaikanlagen in Treinfeld mit 3,4 Hektar und in Salmsdorf mit 9,54 Hektar käme man in der Marktgemeinde auf eine Gesamtfläche von rund 100 Hektar. Der Gemeinderat hatte jedoch am 2. August 2021 die Grundsatzentscheidung getroffen, nur 60 Hektar – das entspricht 5,7 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen – für Freiflächenanlagen zuzulassen. Diese Grenze wäre bei den Projekten weit überschritten worden.
Die Bürgerinitiative "Rückenwind" hatte deswegen ein Bürgerbegehren eingeleitet, um einerseits die Höchstgrenze von 60 Hektar aufzuheben und gleichzeitig einen Bebauungsplan einzuleiten, mit dem ein Bürgersolarpark Rentweinsdorf mit der Größe von 42 Hektar errichtet werden könnte. Hier war auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. 361 Bürger unterstützten dies mit ihren Unterschriften, was zu den Bürgerentscheiden am vergangenen Wochenende führte.
Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid liegt bei rund 58 Prozent
Im Vorfeld hatten in allen Ortsteilen Bürger-Informationsveranstaltungen stattgefunden, womit Bürgermeister Steffen Kropp (SPD) auch die Meinung der Bürger erkunden wollte. Nun fanden die Bürgerentscheide zu zwei Fragen statt, die mit einem klaren "Ja" oder "Nein" beantwortet werden mussten. Bei 1 296 Wahlberechtigten in der Marktgemeinde beteiligten sich 755 Bürgerinnen und Bürger (58,26%) an der Wahl.
Die erste Frage lautete: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates Rentweinsdorf vom 2.08.2021 über die Höchstgrenze der Photovoltaikanlagen (einschließlich der bestehenden Photovoltaikanlage Hebendorf) von 5,7% (60 Hektar) für landwirtschaftlich genutzt Flächen aufgehoben wird?" Hier kreuzten 301 Wählerinnen und Wähler (40,45 Prozent) "Ja" an, 443 Bürger (59,54 Prozent) mit "Nein". 11 Stimmen waren ungültig.
Und das war die zweite Frage: "Sind Sie dafür, dass ein Bauleitverfahren eingeleitet wird, um auf den Flurstücken 432, 429, 423, Gemarkung Rentweinsdorf "Flächenumfang 42,39 ha) eine PV-Anlage mit Gemeinde- und Bürgerbeteiligung zu errichten?" Hierfür sprachen sich 297 (39,60 Prozent) der am Bürgerentscheid Teilnehmenden aus, 453 (60,2 Prozent) waren dagegen. 5 Stimmen waren ungültig.
Bürgerentscheid wirkt wie ein Gemeinderatsbeschluss
Die Bürgerentscheide wirken nun wie ein Beschluss des Gemeinderates. Dieser "Beschluss" kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn, die entsprechende Sach- und Rechtslage ändert sich Grundlegend.
"Das Ergebnis des Bürgerentscheides hat sich eigentlich schon in der Bürgerversammlung herauskristallisiert", stellte Bürgermeister Kropp fest. Ihm zufolge kann die Fotovoltaikanlage in Treinfeld auf jeden Fall kommen. Auch der Solarpark in Salmsdorf sei genehmigt, allerdings müsse die Fläche reduziert werden. Die 42-Hektar-Anlage "Hasenleite" in Rentweinsdorf ist hingegen völlig aus dem Rennen.
Enttäuschung bei Maximilian von Rotenhan, dem Initiator der Projekts
Hauptbetroffener von dieser Entscheidung ist Baron Maximilian von Rotenhan, der den Bürgersolarpark zusammen mit Gemeinde und Bürgern hatte bauen wollen. Er zeigte sich enttäuscht, betonte aber: "Es handelt sich um eine demokratische Entscheidung und ich bin froh, dass diese getroffen wurde." Von Rotenhan sprach von der Klima- und Energiekrise als größter Herausforderung der Zeit und davon, dass Rentweinsdorf nun eine einzigartige Chance verpasst habe, die Möglichkeit zur Energiewende wirtschaftlich zu nutzen.
Jürgen Eller, Grundstücksbesitzer und in Salmsdorf an dem PV-Projekt beteiligt, stellte fest: "Mit dieser Entscheidung wird die Gemeinde Rentweinsdorf aber auch Einkommen verlieren, das ihr aus diesen Flächen und der Energieerzeugung zugeflossen wäre. Dafür bleiben die Felder schöner für die, die es wollen."
Schon jetzt mehr Fotovoltaikflächen in Rentweinsdorf als anderswo?
Gemeinderat Ludwig Bock (FW-ÜWG) hatte den Ausgang des Bürgerentscheides knapper erwartet. "Für mich steht aber fest, dass die ländliche Bevölkerung halt doch nicht für grenzenlose Fotovoltaikanlagen eingestellt ist." Auf der anderen Seite gab er zu denken, dass die Gemeinde Rentweinsdorf mit der Festsetzung ihrer Höchstgrenze auf 60 Hektar jetzt schon deutlich über dem Durchschnitt der anderen Gemeinden im Landkreis liege
Man kann den Strom natürlich auch ganz einfach aus der Steckdose beziehen.
Erst, wenn sich der Strom durch solche Anlagen verbilligt, machen solche Anlagen für die Gemeinschaft überhaupt erst Sinn. Und die Umwelt kann nur profitieren, wenn die Sonne scheint. Im Winter ist der Stromertrag nach wie vor zwar vorhanden, aber zu gering. Dann müssen herkömliche Kraftwerke zugeschaltet werden, was auch nicht im Sinne der Energiewende ist.
Leider werden diese Fakten von den Kommunalpolitikern verdrängt, aus Profitgründen. Wie die jüngsten Strompreiserhöhungen gezeigt haben: Je kleiner ein Stadtwerk ist, desto früher und destö höher fielen die Strompreiserhöhungen aus. Hier läuft noch gewaltig viel falsch und der Kreis Haßberge muss sich aus der GUT zurückziehen!