Es scheint ein derart festgefahrener Streit, dass ihn auch die Justiz vorerst nicht zu lösen vermag: Die Rede ist vom Ärger um die Parkgebühren am Haßfurter Krankenhaus, der inzwischen das Landgericht Bamberg beschäftigt. Dort, vor der Zivilkammer, standen sich am vergangenen Freitag die beiden Konfliktparteien gegenüber. Auf der einen Seite die Haßberg-Kliniken, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Köhn. Auf der anderen das Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) für Kinder- und Jugendmedizin Haßberge, das eine Verletzung des Mietvertrags beklagt und nun rechtlich gegen die Schrankenanlage in der Hofheimer Straße vorgeht.
Eine Entscheidung, das vornweg, fällte die Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Ursula Haderlein an diesem Tag noch nicht. Stattdessen forderte Haderlein die Beteiligten "zu einer einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits" auf. "Dringend", wie sie mehrfach betonte. Die Verhandlung ist der bisherige Höhepunkt im Haßfurter Parkgebühren-Streit.
Widerstand gegen Parkgebühren in den Ärztehäusern
Seit Juli 2023 sind die Parkplätze rund um das Haßfurter Krankenhaus weitgehend kostenpflichtig. Die Haßberg-Kliniken rechnen dadurch mit Mehreinnahmen von circa 300.000 Euro ab dem Jahr 2024. Das Geld soll helfen, das im Haushalt des Kommunalunternehmens klaffende Loch zumindest teilweise zu stopfen. Die Entscheidung stieß damals nicht überall auf Unterstützung. Besonders in den Praxen einiger Ärztehäuser formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Parkgebühren, von denen dort Mitarbeitende sowie Patientinnen und Patienten betroffen sind.
Zentrales Gesicht dieses Widerstands ist Dr. Arman Behdjati-Lindner. Der ärztliche Leiter des MVZ ist es, der mittels einstweiliger Verfügung gegen die Schrankenanlage vorgehen will. Konkret sieht er als Mieter im Ärztehaus zentrale mündliche Zusagen verletzt. "Uns wurde damals versprochen, dass die Parkplätze für Patienten und Angestellte kostenfrei bleiben", erinnerte sich Behdjati-Lindner im Gerichtssaal. Einer der Hauptgründe, warum man sich 2008 für diesen Standort entschieden habe. Im Mietvertrag aber ist das offenbar nicht verankert, wie die Kammer im Laufe der Verhandlung feststellte. Demnach sei darin nur die Rede von "ausreichend Parkplätzen", die zur Verfügung stehen müssen.
"Es gibt noch immer genug, jetzt kosten sie halt", so das Argument von Klinik-Anwalt Köhn. Der allgemein formulierte Anspruch im Mietvertrag schließe kostenfreie Parkplätze aber auch nicht aus, entgegnete wiederum Rechtsanwältin Heike Titze von der Klägerseite. Besonders mit Blick auf mündliche Zusagen der damaligen Vorstandschaft habe er für einen Nachtrag im Mietvertrag keine Notwendigkeit gesehen, erklärte Behdjati-Lindner. Wilfried Neubauer, zu jener Zeit Teil des Klinikvorstands, wollte sich zuletzt auf Nachfrage zu dieser "dienstlichen Angelegenheit" nicht äußern.
Die Parkplatzfrage, so Behdjati-Lindner, sei unter seinen Patientinnen und Patienten schon immer eine wichtige gewesen. Eine Umfrage vor dem Umzug in die Hofheimer Straße habe genau das verdeutlicht. Ihm aber gehe es auch um seine Belegschaft, immerhin 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen die Einführung der Gebühren besonders teuer zu stehen komme. Denn die kostenfreien Stellplätze in der Breslauer Straße seien frühmorgens bereits belegt.
Und während die Angestellten der Haßberg-Kliniken im gebührenpflichtigen Areal nur einen Euro pro Tag zahlten, müsse seine Belegschaft das Vierfache berappen. "Ich finde, das ist ein Unding", erklärte Behdjati-Lindner der Kammer – und bekam prompt Gegenwind: "Wenn die öffentliche Hand in Zeiten klammer Kassen Verdienstmöglichkeiten nicht nutzt, ist das Geschrei auch groß", so Markus Köhn. Auch Landrat Wilhelm Schneider (CSU), Vorsitzender des Verwaltungsrates der Haßberg-Kliniken, hatte zuletzt von "recht- und zweckmäßigen Maßnahmen" gesprochen.
Einstweilige Verfügung wohl ohne Chance
Für den Antrag auf einstweilige Verfügung sehe sie mit Blick auf den Mietvertrag "eher keine Chance", erklärte die vorsitzende Richterin im Laufe der Verhandlung. Eine finale Entscheidung treffen wolle sie aber noch nicht. Denn es sei "dringend eine für alle erträgliche Lösung nötig". Dafür brauche es einen Vergleich, beide Seiten müssten aufeinander zugehen. Ansonsten drohe in wenigen Monaten ein Hauptsacheverfahren. Und das dürfte für alle Beteiligten deutlich aufwendiger werden.
Wie ein Vergleich aus Sicht des MVZ aussehen könnte, zeichnete sich nach einer kurzen Unterbrechung der Gerichtsverhandlung ab: Auch für seine Belegschaft solle ein Tagestarif von einem Euro gelten, erklärte Behdjati-Lindner. Für seine Patientinnen und Patienten mit Behinderung solle eine technische Lösung gefunden werden, um den beschwerlichen Gang zum Kassenautomaten zu vermeiden und den Bezahlvorgang zu erleichtern. "Um das auszuloten, müssen sich die Vertragsparteien zusammensetzen", erklärte Klinik-Anwalt Köhn, warum kein Vergleich im Gerichtssaal geschlossen werden könne.
Immerhin: Erste Zeichen der Annäherung hatte es bereits Anfang Oktober gegeben. In einem Telefongespräch zwischen Landrat Schneider und Arman Behdjati-Lindner hätten beide Seiten ihre Positionen ausgetauscht. Schneider habe erklärt, das Thema in die nächste Sitzung des Verwaltungsrates Anfang Dezember mitzunehmen, das bestätigte auch Rechtsanwalt Köhn. Bis Mitte Dezember haben die Beteiligten nun Zeit, um an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. "Jetzt üben wir noch den sanften Druck aus, dass es vorwärtsgeht", so Richterin Ursula Haderlein.
Ich kann dazu sagen: wer den Hals einfach nicht voll genug bekommt, wird am Ende ganz dumm aus der Wäsche gucken!
Ich habe mittlerweile schon oft genug gehört, dass Menschen von dieser Gebührenschinderei maximal genervt sind und nach Möglichkeit tatsächlich auf andere medizinische Versorgungseinrichtungen ausweichen.
Und nochmal für alle, die die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen: das Krankenhaus am Rande der Kleinstadt sowie das medizinische Versorgungszentrum verfügen eigentlich über ausreichende Parkkapazitäten, kaum jemand nutzt diesen Parkplatz artfremd, außer vielleicht ein paar Berufsschüler* innen.
Muß man echt schamlos überall abkassieren?
Die Leute haben schon einen Grund , wenn sie Praxen besuchen (müssen).