Der Freistaat Bayern zieht sich aus der Staatsbad GmbH zurück. Die Stadt Bad Kissingen wird damit ab 2026 alleiniger Eigentümer des Unternehmens. Über diesen weitreichenden Schritt informierten am Montagnachmittag Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) sowie Staatssekretär Martin Schöffel (CSU) für das bayerische Finanzministerium. Gleichzeitig haben sie den neuen Konsortialvertrag unterzeichnet, in dem die Eigentumsverhältnisse geregelt sind. "Ich denke, dass es ein historischer Tag ist. Der Freistaat gibt Einfluss ab, zahlt aber weiter", sagt Finanzstaatssekretär Schöffel.
Vertrag gilt bis 2025
"Mit Wirkung zum Jahresbeginn 2026 überträgt der Freistaat seine Gesellschaftsanteile am Staatsbad an die Stadt Bad Kissingen", erklärt er weiter. Der Vertrag ist die nächsten 25 Jahre gültig, der bestehende Vertrag, in dem die Stadt 53 Prozent und der Freistaat 47 Prozent der Anteile halten, läuft zum Jahresende aus und wurde neu verhandelt.
Man verschlanke damit Organisationsstrukturen und optimiere die Verantwortungsverteilung. Der Freistaat gibt damit seinen Einfluss auf, wie die Staatsbad GmbH arbeitet und kann bei strategischen Entscheidungen, bei Personal- und Budgetfragen nicht mehr mitbestimmen. "Es ist sinnvoll, dass die Arbeit vor Ort nicht mehr mit München abgestimmt werden muss", sagt Schöffel. Die Staatsbad GmbH bewirtschaftet zum Beispiel die Kurgebäude und Parkanlagen, organisiert Veranstaltungen und Gästeführungen, vermarktet den Gesundheitsstandort Bad Kissingen, hält das Kurorchester sowie die Touristikinformation vor und zieht die Kurtaxe ein.
Schöffel betont, dass der Freistaat Bayern weiter eng mit seinem Staatsbad zusammenarbeiten und finanziell Verantwortung tragen wird. "Der Freistaat wird sich damit künftig vollständig auf die Immobilienverwaltung konzentrieren", erklärt er. Sprich: Als Eigentümer kümmert er sich weiter um Unterhalt und Investitionen seiner Liegenschaften, wie Regentenbau, Arkadenbau, Wandelhalle und Co. "Wir wollen diese Gebäude in großartiger Weise in die Zukunft bringen", betont Schöffel. Der Freistaat werde so der Bedeutung Bad Kissingens als Unesco Welterbestätte gerecht.
Jährlicher Zuschuss des Freistaats zum Defizit
Die Stadt Bad Kissingen wiederum wird eigenständig den Betrieb und das Angebot im Staatsbad verantworten. Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Betrieb der Staatsbad GmbH ein Draufleggeschäft. Das Defizit teilen sich Stadt und Freistaat bisher etwa hälftig, entsprechend den bisherigen Eigentumsverhältnissen. Laut Schöffel verpflichtet sich der Freistaat auch weiterhin, das Defizit mitzutragen. Es ist ein jährlicher Kurortzuschuss von 2,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Höhe könne bei Bedarf alle zwei Jahre angepasst werden. "Das gewährleistet, dass das operative Geschäft finanziell abgesichert ist", sagt der Finanzstaatssekretär.
Dass die Staatsbad GmbH zu einem 100-prozentigen Tochterunternehmen der Stadt wird, sieht Oberbürgermeister Dirk Vogel als Chance. "Wir als Stadt übernehmen nun die Verantwortung, können und werden im Stadtkonzern in den nächsten Jahren die Aufgaben neu strukturieren, um Kostensteigerungen abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen." Der Schritt stelle für Bad Kissingen eine historische Zäsur dar.
Verträge der Staatsbad-Mitarbeiter laufen weiter
Für die mehr als 100 Beschäftigten der Staatsbad GmbH, die Beherbergungsbetriebe und Gäste wird sich durch die Übernahme nichts verändern. Vogel schließt betriebsbedingte Kündigungen aus. Die Stadt stehe für Kontinuität und Innovation. "Die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter der Staatsbad GmbH werden ganz normal weitergehen. Keiner muss Angst haben", berichtet er. Die Mitarbeiter seien informiert. Für die Belegschaft verbessere sich die Lage insgesamt, da der Betrieb des Unternehmens nun auf 25 Jahre finanziell abgesichert ist.
Bei der Staatsbad GmbH und in der Stadt Bad Kissingen gibt es Arbeitsbereiche, die dieselben Aufgaben bearbeiten, wie Veranstaltungen, Gärtnerei und IT. Hier soll geprüft werden, inwiefern diese Abteilungen organisatorisch und rechtlich vereinheitlicht werden können, um Doppelstrukturen abzuschaffen, Kosten einzusparen und effektiver zu arbeiten.
