Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten  Eduard Lintner und Axel Fischer erhoben. Nach jahrelangen Ermittlungen ist sie überzeugt: Beide sollen Millionen für illegale Lobbyarbeit für das aserbaidschanische Regime in Baku angenommen haben. Der CSU-Politiker aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) wird der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen. Seit 2018 wirft der Verdacht in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre einen Schatten auf die Karriere des fast 80-jährigen Lintner. Er soll ein Netzwerk gegründet haben, um den Ruf des autoritär geführten Landes aufzupolieren, das in die EU will. Auf Nachfragen sagt Lintner seit Jahren: "Ich bin nicht bestechlich".

Lintner über seine Kontakte und Tätigkeiten: "Das ist ein Stück Lobbyarbeit"

Als der CSU-Politiker sich 2009 nach 33 Jahren im Bundestag aus der aktiven Politik zurückzog, sprach er mit dieser Redaktion über seine Unterstützung für Aserbaidschan. Sechs- bis zehnmal pro Jahr sei er dort. "Man muss mit solchen Ländern Geduld aufbringen, auch in Westeuropa ist die Demokratie nicht über Nacht gekommen", so der langjährige Abgeordnete. Es gehe darum, "das Land auf dem Weg in die parlamentarische Demokratie zu begleiten". Lintner sagte damals: "Ich bin beratend und auch werbend tätig", und "das ist ein Stück Lobbyarbeit."

Untersuchungsbericht nährt den Verdacht gegen Lintner

Doch wie weit ging sein Engagement?  "Angeblich habe ich Gelder an Abgeordnete weitergeleitet, was alles nicht stimmt", sagte Lintner Anfang 2020 gegenüber dieser Redaktion. Damals wurde sein Haus durchsucht. In einem 200 Seiten starken Untersuchungsbericht des Europarates von 2018 geht es um Lintner als Schlüsselfigur eines Netzwerkes, das das Ansehen des Regimes in Baku verbessern sollte.

Die Vorwürfe werfen einen Schatten auf die lange politische Karriere Lintners, die als Gemeinderat in Erlabrunn im Landkreis Würzburg 1972 begann. Aus dem Sudetenland geflüchtet, hatte er in Würzburg Jura studiert und war nach seinem Umzug nach Münnerstadt rasch in die Bundespolitik aufgestiegen. Zeitweise wurde sein Name in einem Atemzug mit Politikgrößen aus Unterfranken wie Wolfgang Bötsch und Michael Glos genannt.

Lintner saß bis 2009 insgesamt 33 Jahre lang für die CSU im Bundestag. Zuletzt war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Reden und Abstimmungen: Gegen Barzahlung agiert?

Laut Staatsanwaltschaft sagte Lintner einer inzwischen verstorbenen CDU-Abgeordneten zu, "gemäß den Vorgaben Aserbaidschans tätig zu werden". Fischer soll mit einem Abgeordneten aus Aserbaidschan schon 2011 vereinbart haben, "gegen Bargeldzahlung zukünftig nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans" im Europarat zu agieren. Es sei dabei um "positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten" und sein Abstimmverhalten gegangen, so die Ermittler.

In Italien ist die Justiz in der Affäre längst weiter. Der Abgeordnete Luca Volontè wurde 2020 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem früheren Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europarat, in der auch Lintner saß, wurde nachgewiesen, dass er bis 2014 insgesamt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten hatte.

Beeinflussung erst seit 2014 strafbar

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es in der Anklage um Zahlungen seit September 2014. Seitdem ist die Beeinflussung der Tätigkeit von Mitgliedern der parlamentarischen Versammlungen von internationalen Organisationen in Deutschland strafbar. Lintner soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 "einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen" erhalten haben.

Klaus Ruhland, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, sagte am Montag: "Die Ermittlungen gestalteten sich, insbesondere aufgrund des konspirativen Vorgehens der Angeschuldigten, sehr komplex und zeitaufwendig."

Lintner nennt Anklage "sachlich nicht berechtigt"

Lintner teilte am Montag in einer sechsseitigen Stellungnahme auf Anfrage mit: Die  "erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen" seien "sachlich nicht berechtigt". Er habe an einer friedlichen Lösung zwischen Aserbaidschan und Armenien im Konflikt um die Region Berg-Karabach mitwirken wollen.

Dass "unser Handeln als Bestechung von Abgeordneten eingestuft werden könnte, kam mir und meinen Mitwirkenden nie in den Sinn, zumal Abgeordnete nach dem Grundgesetz bei ihren Abstimmungen ohnedies völlig frei und ihrem Gewissen unterworfen sind", so Lintner