"Die nächsten vier Wochen sind entscheidend, ob wir Corona in den Griff bekommen", sagt Sabine Dittmar. An diesem Freitag treffen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten erneut zusammen - und die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium rechnet mit Änderungen bei den Quarantäne-Regelungen für alle, die als Kontaktpersonen von Infizierten gelten. Wie genau diese aussehen, werde man aber erst kurzfristig entscheiden, sagt Dittmar.
Am Dienstag tagte einmal mehr der neue Expertenrat der Bundesregierung. Bis Freitag soll das Robert Koch-Institut (RKI) noch weitere Studien aus Großbritannien auswerten, wo die in den nächsten Tagen auch für Deutschland erwartete Ansteckungswelle mit der Omikron-Variante schon durchlebt wird. "Wir werden unsere Beschlüsse auf der Basis des tagesaktuellen Stands der Wissenschaft fassen", kündigt die SPD-Politikerin und Ärztin aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen) an.
Gleichwohl deuten die Debatten der vergangenen Tage daraufhin, dass die Quarantäne-Dauer von aktuell bis zu zehn Tagen vor allem für Kontaktpersonen von Infizierten bei der Vorlage negativer Tests deutlich verkürzt wird. Damit will die Politik verhindern, dass der sichere Betrieb von Kliniken und Pflegeheimen, von Kraft- und Wasserwerken oder Einrichtungen wie Polizei und Feuerwehr eventuell nicht mehr gewährleistet sein könnte.
Keine Sonderregelungen für bestimmte Berufe
Geht es nach Sabine Dittmar, sollte es Erleichterungen bei den Quarantäne-Bestimmungen dann aber nicht nur für die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden und den Mitarbeitern in Betrieben der sogenannten kritischen Infrastruktur geben, sondern für jeden und jede. "Wenn die Verkürzung der Quarantäne mit dem Infektionsschutz vereinbar ist, dann gilt das für alle", sagte die Staatssekretärin am Dienstag im Gespräch mit dieser Redaktion.
Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen seien schon deshalb problematisch, weil sich nur schwer definieren lasse, was "kritische Infrastruktur" ist, so Dittmar. Über kurz oder lang zählten womöglich auch Hersteller von Lebensmittel-Verpackungen oder Toilettenpapier dazu. Ähnlich hatte zuvor der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, argumentiert. Er forderte eine Verkürzung der Quarantänepflicht für die gesamte Wirtschaft.
Ein Thema bei den Bund-Länder-Gesprächen am Freitag soll auch die geplante Impfpflicht sein. Für Dittmar besteht kein Zweifel, dass es diese auch dann braucht, wenn Corona-Erkrankungen mit Omikron deutlich milder verlaufen als Infektionen mit anderen Virusvarianten. Es gehe darum, Vorsorge zu treffen für den Umgang mit künftigen Infektionswellen, dann mit womöglich immer neuen unberechenbaren Varianten. Noch seien hierzulande einfach zu viele Menschen ungeimpft, argumentiert Dittmar.
Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren
Die Staatssekretärin plädiert deshalb für eine allgemeine Impflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. Derzeit arbeite sie mit Kolleginnen und Kollegen, auch aus den anderen demokratischen Parteien, an einem Gruppenantrag für ein entsprechendes Gesetz. Eine andere Abgeordneten-Initiative sieht die Impfpflicht nur für Menschen über 60 Jahren sowie Risikopatientinnen und Risikopatienten vor. Dass die Ampel-Regierung keinen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegt, sieht Dittmar nicht als Problem. Bei der allgemeinen Impflicht handele handele es sich um eine ethische Frage: "Ähnlich wie beim Gesetz zur Organspende" müsse jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden.
