Im Sommer 2022 wurde es erstmals öffentlich in der Bürgermeisterdienstbesprechung kommuniziert, dass der Landkreis zusammen mit den Städten, Märkten und Gemeinden eine gemeinsame Organisation oder Gesellschaft gründen will. Im Kreisausschuss im Dezember 2022 wurde klar, dass die Gründung eines solchen Zusammenschlusses langwierig und rechtlich kompliziert ist. Jetzt war das Regionalwerk erneut Thema im Wirtschafts- und Umweltausschuss.
Die Energieerzeugung war bislang den Kommunen vorbehalten. In der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes vom 1. Januar 2023 hat der Freistaat die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass auch Landkreise "über den eigenen und örtlichen Bedarf hinaus Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien errichten und betreiben" dürfen.
In dem jetzt für den Landkreis Bad Kissingen geplanten Zusammenschluss sollen sich also nun möglichst viele der 26 Kommunen, zusammen mit dem Landkreis und den Stadtwerken des Kreises, zusammentun und am Runden Tisch die Energiewende gemeinsam gestalten, hieß es ursprünglich.
Die gesamte Wertschöpfung im Landkreis halten
Nachdem die Kommunen das Thema in den vergangenen Monaten (fast) alle in ihren Stadt- und Gemeinderatssitzungen abgehandelt haben, ist jetzt klar: 23 von ihnen machen mit, erklärte Jürgen Metz von der Stabsstelle Kreisentwicklung im Ausschuss am Dienstag.
Oberstes Ziel dieser Gesellschaft ist es, laut Metz, die Wertschöpfung aus Bau und Betrieb, beziehungsweise Vermarktung der erneuerbaren Energieträger im Landkreis Bad Kissingen zu halten. Denn aktuell ist es meist so, dass zum Beispiel Windkraftanlagen von externen Investoren gebaut werden, und der dort erzeugte Strom aus dem Landkreis Bad Kissingen in andere Regionen verkauft wird.
Gesellschaft soll strategische Planung übernehmen
Käme aber nun diese landkreisweite Institution zu Stande, die zu 100 Prozent im Eigentum der Kommunen bzw. des Landkreises selbst stehen soll, würde dies maximale Gestaltungsmöglichkeiten in Eigenregie eröffnen. Man könnte in den Kommunen die potenziellen Flächen planen und sichern, erklärte Metz.
"Denn die Bauleitplanung ist Aufgabe der Kommunen", sagte Landrat Thomas Bold in diesem Zusammenhang. Ziel sei es, dass die Kommune bestimmt, wo eine Energieanlage gebaut wird - und nicht der Investor, so Bold weiter. Seinen Angaben zufolge kann aber jede Kommune weiterhin eigene Projekte ausweisen. Die zu gründende Gesellschaft sei dafür da, die strategische Planung regenerativer Anlagen und deren Betrieb "zu planen und zu steuern".
Bestehende Energiegenossenschaften könne integriert werden
Wichtig dabei ist zudem, nach Ausführungen von Kreisentwickler Metz, dass sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel mittels Crowdfunding oder in Bürgerenergiegenossenschaften aktiv an derartigen Projekten beteiligen könnten. Dies fördere vermutlich auch die Akzeptanz solcher Anlagen in der Bevölkerung. Denn die neuen Anlagen würden dann genau in die Landschaft und zu den Bedürfnissen der Einwohnerschaft passen.
Bevor man in einer Kommune große Fotovoltaikanlagen baut, müsse man zunächst aber den Ausbau dieser grünen Energie auf Wohnhäusern vorantreiben, hielt Kreisrat Martin Eisenmann (Die Grünen/BfU) für wichtig. Landrat Bold stimmte zu, dass dies die richtige Reihenfolge sei. Kreisrat Roland Limpert (PWG) wollte wissen, ob auch Kommunen sich ins Regionalwerk integrieren können, wenn sie bereits Energiegenossenschaften haben. Laut Metz sei das kein Hindernis. "Sie können eingebunden werden, denn wir haben ja das gleiche Ziel."
Kreisrat und Bürgermeister Daniel Wehner (CSU) begrüßte das geplante gemeinsame Vorgehen von Kreis und Kommunen: Auf diese Art nehme man die Bürgerinnen und Bürger mit, und neue regenerative Anlagen würden dann eher auf allgemeine Akzeptanz stoßen. Volker Partsch (Die Grünen/BfU) fand am Regionalwerk besonders gut, dass der Landkreis den Kommunen bei ihren Planungen sozusagen als "Kompetenzzentrum" zur Seite stehen kann.
Wie steht's mit den Vorplanungen?
Wie sieht es nun aktuell aus mit den Vorplanungen für dieses kreisweite Projekt? Ursprünglich sollten sich die Kommunen bis Ende Januar 2023 verbindlich äußern, ob sie Interesse am Beitritt zu dieser Gesellschaft haben. Nach Bolds Angaben werde es nun aber wohl Ende März werden, bis alle sich entschieden haben, denn zwei Kommunen halten demnächst erst Ratssitzungen ab. Er sprach in Bezug auf die Gesamtheit der Kommunen von einem "großen Tanker", der vorwärtsbewegt werden müsse. "Alle schnell unter einen Hut zu bringen, ist schwierig."
Im Wirtschafts- und Umweltausschuss war es jetzt notwendig, einen weiteren Beschluss zu fassen darüber, dass der Landkreis seine grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an einer gemeinsamen Organisation/Gesellschaft erklärt. Bold: "Es ist ein Beschluss, der an den angepasst wurde, den die Kommunen bereits gefasst haben."
Jetzt gilt es Geschäftsfelder und Ziele festzulegen
Als nächstes müsse mit den Kommunen als den möglichen Gesellschaftern besprochen werden, wie das Regionalwerk agieren soll, sagte Metz. Landrat Thomas Bold wurde mit dem Beschluss im Ausschuss ermächtigt, dahingehend Verhandlungen zu führen.
Was die juristische Seite angeht, würde sich als Gesellschaftsform am besten eine GmbH & Co. KG eignen, sagte Kreisentwickler Metz. Doch bevor ein Gesellschaftervertrag zu Stande kommt, sei noch viel zu tun. Es müssten Organisationsmöglichkeiten und Beteiligungsformen erarbeitet, Geschäftsfelder und Ziele festgelegt werden.
