Die Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen Bestechung bringen auch Eduard Lintner, 76, wieder verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit. Denn der unterfränkische CSU-Politiker aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) gilt als Schlüsselfigur des Falles um Lobbyismus für Aserbaidschan, der Politiker mehrerer europäischer Länder in Verruf bringt. Lintner steht im Verdacht, ein Netzwerk gegründet zu haben, um den Ruf des autoritär geführten Landes aufzupolieren, das in die EU will.
Eduard Lintner wäre vor wenigen Jahre beinahe Opfer eines Terroranschlages geworden. Mit der Autorität des früheren Staatssekretärs trat er 2018 als Gastredner beim Treffen der iranischen Opposition gegen die Mullahs auf – wo ein Attentat in letzter Minute verhindert wurde.
Schlüsselfigur eines korrupten Netzwerkes?
Im gleichen Jahr keimte im Europarat der Verdacht, Lintner sei Schlüsselfigur eines korrupten Netzwerkes konservativer Politiker, die für das Regime in Aserbeidschan die Unterdrückung der Opposition schönreden sollten. "Angeblich habe ich Gelder an Abgeordnete weitergeleitet, was alles nicht stimmt", sagte Lintner im Januar 2020 dieser Redaktion - während gerade sein Haus durchsucht wurde.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt gingen dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach. Lintner soll zwischen 2008 und 2016 aus Aserbaidschan rund vier Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen erhalten haben. Die soll er teilweise an Abgeordnete weitergereicht haben, damit die für die Herrschenden in Baku Partei ergreifen.
Nach Abschied aus dem Parlament: "Ein Stück Lobbyarbeit"
Die Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz wurde aufgehoben, jetzt auch die ihres Parteifreundes Axel Fischer, der – wie Lintner und Strenz – früher der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehörte. Aufgefallen war: 2013 hatten unabhängige Wahlbeobachter auf umfassende Wahlfälschungen und Unterdrückung der Opposition in Baku hingewiesen. Lintner hingegen erklärte, die Wahl habe "deutschen Standards entsprochen".
Freilich hatte der konservative Politik-Pensionär bereits nach seinem Abschied aus dem Parlament 2009 kein Geheimnis daraus gemacht, dass er künftig "ein Stück Lobbyarbeit" betreibe: "Ich bin beratend und auch werbend tätig", erklärte er 2011 im Interview mit dieser Redaktion. Es gehe darum, Aserbaidschan auf dem Weg in die parlamentarische Demokratie zu begleiten. "Man muss mit solchen Ländern Geduld aufbringen, auch in Westeuropa ist die Demokratie nicht über Nacht gekommen."
Lintner bezeichnete Bezahlungen als "normale Geschäftsbeziehungen"
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung 2020 enthielt auch den Vorwurf: Lintner und Strenz hätten sich sogar bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener ausgesprochen, obwohl sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates "insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat".
Eduard Lintner bezeichnete die Zahlungen als "normale Geschäftsbeziehungen". Jeden Vorwurf der Korruption wies er als "überzogen" und "haltlos" zurück. Er habe "ein völlig reines Gewissen".
Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt die Ermittlungen
Noch bevor jetzt der Verdacht gegen den Abgeordneten Fischer bekannt wurde, erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage: Sie habe jetzt Ermittlungen gegen Lintner an die Generalstaatsanwaltschaft München abgegeben. Die ermittelt auch gegen Axel Fischer.
Ob in absehbarer Zeit mit der Einstellung des Verfahrens gegen Eduard Lintner – oder einer Anklage – zu rechnen sei? Das kann dauern: "Eine zeitliche Perspektive für den Abschluss des Verfahrens kann derzeit nicht genannt werden", sagte auf Nachfrage ein Sprecher der Münchner Generalstaatsanwaltschaft.
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
Und der Zauberspruch mit dem eine weitere weibliche Schlumpfine (Doro Bär?) aus blauer Tonerde zum Regieren entstehen könnte, ist nicht bekannt. Schade eigentlich.
Ihr werdet staunen, wie beliebt dieser Mann ist. Kein Wunder, dass es überall in den Wahlkreisen so Typen gibt. Was für eine Politik. Man kann nicht mehr wählen , weil man doch nicht weiß, wen man überhaupt noch wählen kann.
In den Kirchen genau das gleiche Problem.
Ich sage nur, geht nicht wählen. Die Redaktion der Main Post möchte ich dringend bitten, sich mehr um diese Geschichte zu kümmern. Kopf in den Sand stecken ist nicht okay.
das dritte Reich mit dem Freistaat Bayern zu vergleichen (s. GWM) finde ich allerdings nicht so gut, aber sowas geht hier natürlich durch, anderes (wesentlich harmloseres) dagegen nicht...jaja die Meinungsfreiheit und die Netiquette...oftmals eine Glückssache hier...
Wer könnte da dem Schoppen Eddi folgen?
Gerade sind die Maskenamigos unterwegs, aber Halt die Steigerwaldbahnamigos gibt es jetzt auch (ein Schelm der Böses denkt)!
Arme CSU....
Ein Schatten ihrer selbst.
Regiert von kleinen Provinzial Königen.
Einfach schlimm....
Aber im Herbst sind Wählen!
Das Kreuz an anderen Stellen und Peng.😉
und der Freistaat Bayern gemeinsam?
Wer es zu etwas bringen will muss in der (richtigen) Partei sein .
So jemand merkt wahrscheinlich schon gar nicht mehr, wenn er was Unrechtes tut.
Das wurde nie bestritten, diese Tatsache stand bisher auch mehrfach völlig kritiklos in der Zeitung. Persönlich hat es mich schon immer sehr gewundert, dass diese Lobbyarbeit nie wirklich kritisch hinterfragt wurde (das hätte eine schöne Aufgabe für die Mainpost sein können).
Das nun auch noch sehr dubiose Gelder geflossen sein sollen bringt das Fass offenbar zum überlaufen.
Der Skandal an sich ist aber doch, dass sich ein "demokratischer" Politiker überhaupt für so einen Unrechtsstaat vor den Karren spannen lässt!
Gerhard Schröder wird dieser Vorwurf ständig gemacht (indirekte Lobbyarbeit für Russland). Nur ist Herr Schröder wohl nicht so blöd um über dubiose Gelder zu stolpern.
Da die Sache vor einem bayerichen Gericht verhandelt wird besteht aber noch Hoffnung für Herrn Linder - er sollte sich einfach Rat bei den alten Amigos holen. Ironie aus.
Ein Fall nach dem anderen, alle von der Union. Löbel, Nüsslein, Fische, Lintner, ... ist das nur die Spitze des Eisbergs? Nur die, die man erwischt hat?
Habgier und Dummheit, eine fatale Mischung. Vielleicht aber besser als Habgier und Klugheit, sonst hätte man die Jungs nicht erwischt.
Das Gehabe mit dem moralischen Oberwasser können sich unsere Unionstruppen jedenfalls erstmal abschminken. Aber das Stimmvieh vergisst ja so schnell... Kommt Zeit, kommt (die nächste) Tat.
Skandale dieser Art waren schon immer eher Sache der Parteien und der Politiker die der Wirtschaft nahesthen und in Parteien in denen sich über Jahre ein Filz aufgebaut hat dessen Seilschaften Jahrzehnte tragen (Verbindung Monika Holhmeier zur Tochter von Gerold Tandler in der Maskenaffäre).
Und nur weil Politiker anderer Parteien möglicherweise auch Dreck am Stecken haben macht es die Sache nicht besser. So relativieren auch pubertierende Schüler die mit der Note 6 nach Hause kommen und meinen die Sache wird besser wenn sie mitteilen, dass fünf Mitschüler auch die Note 6 bekommen haben.