Wegen Korruptionsverdachts ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier Eduard Lintner (Bad Kissingen) und ein Bundestagsmitglied. Rund 100 Ermittler durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume in Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Belgien. Die Staatsanwaltschaft nannte keine Namen.
Das Parlament hatte allerdings zuvor die Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aufgehoben. Der Ex-CSU-Abgeordnete Lintner bestätigte gegenüber dieser Redaktion, in seinem Privathaus würde eine Razzia stattfinden. „Die Razzia läuft noch, deshalb kann ich auch nicht mit Ihnen reden“, sagte Lintner am Donnerstag um 17 Uhr. Hintergrund der Durchsuchung seien seine Kontakte mit Aserbaidschan. „Angeblich habe ich Gelder an Abgeordnete weitergeleitet, was alles nicht stimmt“, so Lintner. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern vor.
Hintergrund sind mutmaßlich aus Aserbaidschan stammende Gelder, die an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geflossen sein sollen. Im ARD-Magazin „Report Mainz“ räumte Lintner zwar Zahlungen aus Aserbaidschan an die von ihm geführte „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ ein. Dieses Geld sei allerdings größtenteils in die Finanzierung eines Büros in Berlin geflossen. (tm/dpa) Foto: E. Beudert