Klage soll AKW-Rückbau sicherer machen

"Seid ihr verrückt?" Das hört die Anti-Atomkraft-Aktivistin Babs Günther immer wieder, seit bekannt ist, dass der Bund Naturschutz (BUND) gegen die Rückbaugenehmigung des AKW Grafenrheinfeld klagt. "Wir wollen Verbesserungen erreichen", sagt sie zu den Motiven.
Bei einer Veranstaltung in der Disharmonie haben die Kritiker ihr Vorgehen nun öffentlich und ausführlich erklärt. Wie BUND-Kreisvorsitzender Edo Günther (Gochsheim) erläuterte, gehe es darum, beim vor einigen Wochen angelaufenen Abriss mehr Sicherheit, Transparenz und gleichzeitig eine Minimierung der Strahlenexposition zu erreichen. Denn mit den Grundlagen, nach denen die Behörden die Rückbaugenehmigung erteilt haben, sind die Atomkraftgegner keinesfalls zufrieden.
Eine zentrale Forderung ist der Grundsatz, dass es keine Abbauarbeiten geben dürfe, solange noch Brennelemente im Nasslager des Sicherheitsbereichs gekühlt werden. Der letzte Castor-Behälter mit verbrauchtem Brennstoff soll nach Angaben des Betreibers 2022 ins benachbarte Zwischenlager Bella gebracht werden. Aber bereits jetzt, so Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit (Hamburg), werde im Herzstück der Anlage am Rückbau gearbeitet. Für ihn ein "schwerwiegendes Sicherheitsrisiko".

Fehlende Sicherheitsüberprüfung

Den Knackpunkt der Klage sieht der Jurist in einer fehlenden Sicherheitsüberprüfung gegen Auswirkungen von außen - etwa durch einen Flugzeugabsturz oder einem terroristischen Angriff. Die Genehmigung für den Rückbau verweise "in einem Satz" auf die Prüfungen, die für die Baugenehmigung des AKW in den 1970er Jahren durchgeführt worden seien. Wollenteit argumentiert so: Durch den Rückbau werde die Anlage ständig verändert und geschwächt. Deswegen brauche es stetige Sicherheitsüberprüfungen. Es sei völlig unverständlich, dass dieser Aspekt bei der Genehmigung nicht berücksichtigt worden sei.

Jurist kritisiert "Salamitaktik"

Wollenteit bezeichnet das Vorgehen von AKW-Betreiber Preussen-Elektra als "Salamitaktik", das Verfahren in Einzelprojekte aufzuspalten. So sei die Baugenehmigung der Bereitstellungshalle (BeHa) für schwach- und mittelradioaktive Stoffe, die beim Abriss anfallen, nicht Teil der Rückbaugenehmigung. Dagegen müsse man das Projekt stets in seiner Gesamtheit bewerten, sagte der Jurist. Deswegen klagt der BUND auch gegen die BeHa-Baugenehmigung.
Dass die Betriebsgenehmigung mit ihren dortigen Emissionswerten für radioaktive Stoffe trotz Stilllegung und Rückbau weiter gültig ist, kritisiert Wollenteit ebenso wie das Freigabekonzept für verstrahlte Bauteile, die in handliche Stücke zerkleinert, gesäubert und freigemessen werden sollen. Das sind nur einige der Kritikpunkte, die der BUND in einem dreiseitigen Thesenpapier zusammenfasst.

Keine grüne Wiese

Wollenteit vertritt den BUND auch bei der Klage gegen den Rückbau des AKW Isar 1 bei Ohu (Lkr. Landshut). Möglicherweise ist der Ausgang auch ein Fingerzeig für Grafenrheinfeld . Doch wie Edo Günther verdeutlichte, geht es den hiesigen Atomkraftgegnern nicht nur um einen möglichen juristischen Erfolg. Sondern die Klage sei Teil der weiterhin erforderlichen "politischen Lobby-Arbeit", um bei den Forderungen zum Rückbau weiterzukommen.
In Grafenrheinfeld werde auch nach dem für 2033 geplanten Abbauende keine "grüne Wiese" übrig bleiben, wie es das bayerische Umweltministerium verlauten ließ. Das Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente (Bella), das eine Betriebsgenehmigung bis 2046 besitzt, werde dann ebenso vorhanden sein wie wahrscheinlich die Lagerhalle für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (BeHa).
Der Redebeitrag von Schwebheims Altbürgermeister Hans Fischer ( SPD ) erklärt eines der Grundprobleme der Auseinandersetzung: fehlendes Vertrauen in Preussen-Elektra und die Behörden. Das Verfahren zeige, so Fischer, dass "die staatlichen Gremien gegen uns arbeiten". Gerade in der Rückbauphase müsse für die Genehmigungsbehörden das Wohl der Bürger an erster Stelle stehen. Josef Schäfer