Manuela Rottmann gehört zu den wenigen Grünen-Politikern in Berlin, die selbst schon Erfahrung in der Exekutive gesammelt haben: Von 2006 bis 2012 war die promovierte Juristin Dezernentin für Umwelt und Gesundheit in Frankfurt am Main. Auch der Infektionsschutz gehörte da zu ihren Aufgabenbereichen. Eine Erfahrung, die die Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) immer wieder in die Corona-Debatte einbringt. Die 48-Jährige fordert mehr Einfluss des Bundestags auf die Pandemie-Politik. Das Regieren mit der Ministerpräsidenten-Konferenz sei gescheitert.

Manuela Rottmann: Ich würde sagen: Nach all den kritischen Reaktionen in der Öffentlichkeit, war es gut, dass die Kanzlerin noch einmal nachgedacht hat. Die Corona-Politik kommt nicht erst seit gestern stockend voran. Seit Januar reden wir darüber, dass das Virus mutiert, dass die Infektionszahlen steigen werden, dass wir zu langsam impfen, dass wir eine Test-Strategie brauchen oder die Einsatzmöglichkeiten der Warn-App verbessern müssen. Und dann regeln die Ministerpräsidenten zuallererst, dass Paare als ein Hausstand gelten und Mitfahrer im Auto FFP2-Masken tragen sollen.

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Rottmann: Ich nenne ein Beispiel: Der Milliarden-Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst wurde im September beschlossen. Damals waren die Inzidenzwerte niedrig, aber man wusste, dass sie wieder steigen werden. Man hätte die Zeit nutzen und damals zusätzliches Personal einstellen und entsprechend schulen sollen. Und man hätte die technische Ausstattung so voranbringen müssen, dass sich damit gut arbeiten lässt. Sormas als bundesweite Software einzuführen ist ja richtig. Aber das jetzt zu tun, wenn die Zahlen explodieren und die Mitarbeiter genügend andere Aufgaben haben, sorgt nur für Frust.

Rottmann: Ich habe da eine These: Vor zehn Jahren ist es der Großen Koalition gelungen, eine große Krise zu bewältigen: die Finanzmarktkrise, durch den Einsatz von sehr viel Geld. Jetzt haben Union und SPD gedacht, die Pandemie bewältigen wir genauso, mit Geld wird sich das schon regeln lassen. Aber Geld kann nicht testen, nicht impfen, nicht pflegen. Da regiert das Prinzip Hoffnung.

Rottmann: Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerpräsidenten praktische Vorschläge machen, zum Beispiel für die Öffnung von Schulen. Markus Söder erzählt seit Monaten, wie super wir in Bayern aufgestellt sind. Und dann gehen in Unterfranken jetzt Kinder in den Wechselunterricht ohne getestet zu werden. In Thüringen werden die Schüler getestet, in Berlin arbeitet man mit Selbsttests. Das müsste doch auch in Bayern zu organisieren sein.

Rottmann: Es ist ein Fehler zu glauben, man bewältigt die Krise von oben nach unten. Wir bräuchten stattdessen ein Klima, in dem Gesundheitsämter oder Schulen sagen können: Was ihr in Berlin oder München vorschlagt, funktioniert nicht, wir hätten beispielsweise die Idee, Schüler durch pensionierte Lehrer oder Eltern testen zu lassen. Dann hätten wir eine Art Best-Practice-Börse. Bei  einem Treffen mit Vertretern der IHK und Politikern neulich habe ich nur gefragt: Gibt es einen unterfränkischen Landrat, der sich zutraut, ein Modellprojekt wie in Tübingen zu starten? Da sind mir die CSU-Abgeordneten über den Mund gefahren. Geht gar nicht, hieß es. Jetzt schlägt Söder selbst Modellprojekte für Bayern vor, aber wieder top down. Das ist eine autoritäre Kultur, mit der man dieser Krise nicht Herr wird.

Rottmann: Nein. Ich finde aber, der Bund nutzt seine Steuerungsmöglichkeiten nicht. Man hätte viel mehr per Gesetz regeln können, dann wären die Dinge auch für die Bevölkerung nachvollziehbar. Der Bundestag könnte entscheiden, dass es eine Testpflicht am Arbeitsplatz gibt. Man hätte auch eine Testpflicht für Reiserückkehrer beschließen können statt jetzt zu schimpfen, dass die Leute nach Mallorca fliegen. Dass Schulöffnungen mit Tests vor Ort einhergehen müssen, hätte man im Infektionsschutzgesetz regeln können. Eine Öffnungsmatrix für Gastronomie, Kultur und Einzelhandel hätte der Gesetzgeber ebenfalls beschließen können, orientiert an der Inzidenz oder der Impfquote. Das wäre transparent für die Betroffenen und für die Bürger. Die GroKo will das aber nicht.

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Rottmann: Wir haben schon Druck gemacht. Die von uns mitregierten Länder Schleswig-Holstein oder Thüringen haben einen Stufenplan für Öffnungen vom Bund gefordert. Und im Bundestag habe ich zumindest ein paar Konkretisierungen im Gesetz erreichen können. Aber die GroKo will keine parlamentarisch abgesicherte Regelung. Stattdessen entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz. So wird die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen gestreut. Dass sich die Runde jetzt nochmal treffen musste, um die tags zuvor beschlossene Osterruhe wieder abzuwickeln, zeigt: Diese Form des Regierens ist gescheitert.

Rottmann: Nein, den brauche ich nicht. Konzerte würde ich gerne mal wieder besuchen. Aber am meisten vermisse ich die Gastronomie, das abendliche Bier oder den Schoppen in der Kneipe.