Im Dezember hatte die Stadt die Haushaltsberatung noch abgesagt – zu viele Unwägbarkeiten etwa bei den hohen Baukosten, den explodierten Energiepreisen, bei Zuschüssen an die finanziell kämpfende Stadttochter Staatsbad GmbH und bei der allgemeinen Inflation erschwerten Kämmerer Daniel Bahn die Planung. Am Mittwoch hat er im Finanzausschuss das Zahlenwerk vorgestellt, das festhält, für welche Projekte in Bad Kissingen Geld da ist und für welche nicht.
4,2 Millionen Euro Mehrkosten
Um eine fast sechsstündige Beratung kurz zusammenzufassen: Die finanzielle Lage bleibt schwierig (siehe Infobox). Zwar nimmt die Stadt mehr Steuern und Gebühren ein, das reiche aber nicht aus, um die stärker gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Stadt müsse im Gegenteil darauf hoffen, dass die wirtschaftliche Lage stabil bleibt und die Gewerbesteuereinnahmen nicht wegbrechen. Diese hatten sich immerhin zuletzt als krisensicher und stabil gezeigt. Dennoch: „Wir haben kein Wachstum zu erwarten. Wir müssen froh sein, wenn wir keine Rezession haben“, sagte der Kämmerer. Die gestiegenen städtischen Einnahmen (rund vier Prozent) reichten nicht aus, um die aktuelle Inflation zu kompensieren.
Mit 4,2 Millionen Euro höheren Ausgaben plant Bahn für das laufende Jahr. Rund eine Million Euro mehr Kreisumlage hat die Stadt an den Landkreis abzuführen (12,6 Millionen Euro insgesamt) und rund 1,9 Millionen Euro sind eingeplant um das Defizit der Staatsbad GmbH zu tragen (in normalen Jahren zahlt die Stadt rund eine Millionen Euro ). Zudem springe der Freistaat nicht mehr bei durch Corona weggebrochenen Kurtaxeinnahmen ein.
Große Sorge vor Tarifrunde
Die Energiekosten schlagen auf Kostenseite trotz langfristiger Verträge und Sparmaßnahmen durch, genauso wie die Inflation, die Baupreise und vor allem gestiegene Personalkosten. Der Lohn der rund 330 Mitarbeiter macht beinahe ein Drittel aller Kosten der Stadt aus. Die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit einer Forderung der Gewerkschaft nach zehn Prozent mehr Gehalt, sieht Bahn als großes Risiko für den Haushalt. „Bei zehn Prozent hätten wir ein ernstes Problem. Das können wir nicht finanzieren“, betonte er.
Investitionen sind sicher
Weil die Finanzen in den Vorjahren unterm Strich aber immer deutlich besser waren als in der Planung, könne die Stadt das Minus 2023 auffangen. Der Kämmerer betonte, dass Bad Kissingen weiterhin die Kriterien erfüllt, um Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu erhalten. Die sind wichtig, weil sie der Stadt zum einen eine direkte Finanzspritze in Millionenhöhe und zum anderen höhere Fördergelder bringen.
Vom Schulneubau in Garitz und dem Kitaneubau in der Kernstadt, über die Freibad- und Kläranlagensanierung bis zu Investitionen in Kanäle und Straßen: Aufgrund der anstehenden Millionenprojekte geht Bahn davon aus, dass die Stadt künftig mehr Kredite benötigen wird und neue Schulden macht. Ab 2024 „kommen enorme Belastungen auf die Stadt zu“, sagte er.
In diesem Jahr machen es hingegen hohe Zuschüsse möglich, ein Investitionsbudget von annähernd 13 Millionen Euro anzusetzen. „Das Haushaltsjahr 2023 steht investiv auf gesunden Füßen“, betonte der Kämmerer. Viele der Großprojekte schlagen erst in den Jahren danach stärker zu Buche.
Haushalt 2023 der Stadt Bad Kissingen in Zahlen
Haushalt: Die Kämmerei plant mit Einnahmen in Höhe von 64,7 Millionen Euro (2022: 62,1 Millionen). Denen stehen Ausgaben inklusive Zinsen von 66,6 Millionen Euro (2022: 62,4 Millionen) gegenüber. Das macht ein Minus von 1,9 Millionen Euro .
Kreditaufnahme: Es ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von maximal 2,6 Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen, aufgrund anstehender Großprojekte rechnet die Kämmerei in den Folgejahren mit größeren Krediten (acht bis 13 Millionen Euro jährlich).
Verschuldung: Seit 2016 wurde die Verschuldung der Stadt abgebaut, von rund 25 auf zuletzt 15 Millionen Euro . Bei voller Kreditaufnahme steigt die Verschuldung auf 20,7 Millionen Euro .
Investitionsprogramm: Dieses Jahr plant die Stadt mit einem Gesamtbudget für Investitionen in Höhe von 12,7 Millionen Euro . Weil gleichzeitig hohe Zuschüsse in Aussicht stehen (10,2 Millionen Euro ), bleiben unterm Strich Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro an der Stadt hängen.
Projekte: Folgende Großprojekte stehen im Zeitraum von 2023 bis 2026 im Investitionsprogramm: zweiter Bauabschnitt der Generalsanierung Terrassenschwimmbad (Gesamtkosten: 3,9 Millionen Euro / 1,6 Millionen Euro Zuschuss), Neubau Henneberg-Grundschule (30 Millionen Euro / 20,9 Millionen Euro Zuschuss), Neubau Kliegl-Kindergarten II (7,7 Millionen Euro / 5,1 Millionen Euro Zuschuss), Modernisierung Kläranlage (7,2 Millionen Euro / 100.000 Euro Zuschuss), Stauraumkanal nahe des Schlachthofes (4,9 Millionen Euro ).
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