Wie bereits in den Vorjahren gestaltete sich die Aufstellung des städtischen Haushaltes schwierig. Erst nach mehreren verwaltungsinternen Streichrunden in den vergangenen Wochen konnten Oberbürgermeister Dirk Vogel und Kämmerer Daniel Bahn dem Finanzausschuss ein Zahlenwerk vorlegen, das eine Genehmigung durch die Rechtsaufsicht verspricht. Bis Ende März soll der Haushalt rechtskräftig sein.
Einstimmig beschloss der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend, dem Stadtrat die Annahme des Etats 2024 zu empfehlen. Die Sitzung dazu soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Nach Einschätzung von OB Vogel hat sich die späte Präsentation des Haushaltes gelohnt. Frisch eingearbeitet sind die aktuellen Schlüsselzuweisungen, die erst vergangene Woche eingetroffen seien, hieß es. Sie liegen insgesamt 836.000 Euro über den Erwartungen. "Hier hat der Freistaat mehr gehalten, als er versprochen hat", freute sich OB Vogel.
Investitionen über Schulden finanzieren
Insgesamt hat der Haushalt in den Ein- und Ausgaben ein Volumen von rund 70 Millionen Euro. Allerdings weisen die Ansätze keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aus. Das Minus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bezifferte Kämmerer Bahn für das Jahr 2024 auf rund 900.000 Euro. "Wir leben also aus der Substanz", kommentierte er diese Entwicklung. Anlass dafür seien unter anderem die Personalkosten. Nach den Tarifabschlüssen seien sie auf knapp 20 Millionen Euro gestiegen. Weiter steigend sind auch die Transferleistungen, wie etwa die Kreisumlage, auf insgesamt 13,2 Millionen Euro.
Vorgesehen ist ein Ausgleich des erwarteten Defizits im Ergebnishaushalt in Höhe von 52.000 Euro über Rücklagen aus den Vorjahren. Nicht, wie eigentlich erforderlich, könne die Stadt voraussichtlich die Tilgung von Schuldzinsen in Höhe von 1,3 Millionen Euro erwirtschaften, hieß es im Ausschuss. Als Folge der Entwicklung müsse die Stadt alle ihre Anteile an den geplanten Investitionen über neue Schulden finanzieren.
Aber: "Die Liquidität ist mit rund zwei Millionen gesichert und die Investitionen sind gut durchführbar", sieht der Kämmerer dennoch einen soliden Haushalt.
Starker Schuldenanstieg in den kommenden Jahren
An neuen Schulden werde sich die Stadt für 2024 einen Rahmen von bis 5,5 Millionen Euro setzen, war zu hören. Zudem werde in den kommenden Jahren eine erhebliche Steigerung der Verschuldung erwartet. Diese wurde in der Sitzung bis zum Ende des Jahres auf 22 Millionen Euro geschätzt, bis Ende 2027 sogar auf gut 44 Millionen Euro.
Wenngleich "die Spielräume enger werden", freute sich OB Vogel bei der Haushaltsberatung über eine rege Investitionstätigkeit der Stadt. "Wir können nicht alles angehen, weil wir so viel machen wie noch nie", erklärte das Stadtoberhaupt. So seien in den vergangenen drei Jahren 32 Millionen Euro investiert worden.
Im laufenden Jahr sollen 35 Millionen Euro investiert werden. Laut Vogelsollen von 2025 bis 2027 sogar rund 64 Millionen Euro investiert werden. Dabei liege der Fokus weiter auf geförderten Projekten. Durch externe Geldgeber sei es zuletzt gelungen, für ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro, innerhalb eines Fünfjahreszeitraums, 50 Prozent externe Finanzförderung zu erhalten. Für 2024 betrage die Fördersumme allein 15 Millionen Euro, rechnete Vogel vor.
Städtische Verschuldung relativ konstant
Für die Verschuldung gab Vogel eine klare Devise aus: "Wir machen nur Sachen, von denen auch die kommenden Generationen etwas haben", begründete er die Belastung künftiger Haushalte. Aufpassen müsse man dagegen im konsumptiven Bereich. "Davon haben nämlich die kommenden Generationen nichts", so Vogel. Zumal sich die Einsparpotenziale, nach intensiven Rotstift-Runden, auf freiwillige Leistungen und das Dienstleistungsangebot der Verwaltung beschränke.
Die städtische Verschuldung sei trotz sichtbarer Erneuerungen im Stadtgebie, vom Garitzer Kreisel bis zum Theaterplatz, in den vergangenen drei Jahren relativ konstant geblieben. "Dies gelang vor allem durch die geschickte Kombination von Fördermitteln und Partnerschaften", bilanzierte Vogel. Auf diesem Weg will die Stadtverwaltung fortfahren.
Dilemma beim Aufstellen des Etats 2024
Anschaulich umriss Kämmerer Daniel Bahn das Dilemma bei der Aufstellung des Haushaltes. Das Problem liege bei den Erträgen, die nicht mit den steigenden Aufwendungen Schritt halten. 2023 habe die Stadt mit 4,2 Millionen Euro weniger an Erträgen leben müssen. So habe sich die Stadt noch nicht vom "Corona-Knick" bei den Gewerbesteuereinnahmen erholt. Erwartet werden 2024 rund elf Millionen Euro. Allerdings herrsche in diesem Bereich aktuell Stagnation.
Durch die konjunkturelle Lage seien einzelne Posten mit Unsicherheiten belastet. Eine gewisse Entspannung erwartet sich der Kämmerer durch die Stabilisierung der Energiepreise. Auch hätten die Baupreise inzwischen "Luft nach unten". Zudem entwickelten sich die Erträge, wie es hieß, im Verhältnis zu den Aufwendungen voraussichtlich günstiger als in den Vorjahren.
Haushaltsansätze für etliche interessante Maßnahmen
So viel wie viel nie werde in die soziale Infrastruktur der Stadt gesteckt, blickte OB Vogel auf den Investitionshaushalt 2024. Millionenschwere Projekte sind der Beginn des Neubaus der Henneberg-Grundschule, der Kindertagesstätte mit dem Theresienstift, die Sanierung des Turniergebäudes in der Au sowie die Sanierung des Terrassenschwimmbads.
Im Etat 2024 sind auch Ansätze unterem anderem für Verbesserungen in der Fußgängerzone, die Anlage von pflegefreien Gräbern im Parkfriedhof, die Verbesserung von Tiergehegen in der Au, und für Absauganlagen für die Feuerwehrgerätehäuser in Albertshausen, Winkels und Hausen verankert.
Zu finden sind zudem Haushaltsansätze für den Bau einer Photovoltaikanlage für die Kläranlage, den Spielplatz an der Lindesmühlpromenade, den Bau eines einen Bikeparks nahe des Garitzer Kreisels sowie den Radwege Richtung Euerdorf sowie Arbeiten am Spielplatz in der Kapellenstraße. Eingestellt sind ebenfalls Mittel für die Kanalisation samt einem ersten Ansatz für die Neue Altstadt, sowie für neue Straßenbrücken in Arnshausen und Reiterswiesen.
Unter der Rubrik "Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben" verbuchte der OB die Sanierung des Tattersalls, die Erneuerung des St.-Bruno-Spielplatzes, den Einsatz von Ordnungskräften in der Innenstadt und so manchen Pflegeaufwand. Bei der Betreibersuche für den Ratskeller soll ein Energiekonzept für das gesamte Rathausareal Impulse für die Zukunft geben und es sollen für den Bau eines neuen Hallenbads weitere Voruntersuchungen erfolgen.
