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WÜRZBURG
Weltweit Interesse am Facebook-Prozess
Gericht verhandelt über Lügen-Löschung auf Facebook       -  Der Syrer Anas Modamani wehrt sich gegen verleumderische Fake News.
Foto: Michael Czygan | Der Syrer Anas Modamani wehrt sich gegen verleumderische Fake News.
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 16.12.2020 10:57 Uhr

Käme die Erste Zivilkammer am Landgericht unter Leitung von Richter Volkmar Seipel der Forderung des Klägers nach, hätte das Urteil tatsächlich Pilotcharakter. Künftigen Opfern von Facebook-Hetze fiele es dann deutlich leichter, sich zu wehren. Das erklärt das große Interesse am Verfahren. Lehnt das Gericht den Antrag hingegen ab, würde der Druck auf die Politik in Deutschland noch einmal steigen, die Gesetze so zu ändern, dass Facebook gezwungen wird, verleumderische Fake News wie die über Modamani unmittelbar nach ihrem Auftauchen zu entfernen. Die Bereitschaft, die Regeln zu verschärfen, ist mittlerweile bei allen Parteien groß, allen voran in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD.

Facebook äußert sich nicht

Im Interview mit dieser Redaktion fordert der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) unter anderem, Facebook für die Beiträge auf seiner Plattform verstärkt in Haftung zu nehmen. Anwalt Jun kann sich vorstellen, bei sozialen Medien ähnlich wie bei Zeitungen oder Fernsehsendern das Presserecht anzuwenden, so dass Opfer wie Modamani unter anderem einen Anspruch auf Gegendarstellung hätten.

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