Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Er war mal Laborarzt bei der Charité. Der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef spart in Reden nicht mit deutlichen Worten. Der Verfassungsschutz stuft ihn anders ein als den gesamten Landesverband.

Im DHL-Frachtzentrum in Leipzig bricht im Juli ein Feuer aus. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das kein gewöhnlicher Brand war. Verfassungsschutz und BKA sind alarmiert.

Darf der Verfassungsschutz persönliche Daten eines Menschen an dessen Arbeitgeber übermitteln? Bayerns Gesetzeslage erlaubt die Praxis. Nun müssen Deutschlands höchste Richter entscheiden.