Die FDP will, dass mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen. Ihr Generalsekretär hält vor allem einem Koalitionspartner eine „Blockadehaltung” vor.

Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken.

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Im Falle Syriens geht es nicht nur um praktische Fragen, erklärt Faeser.

Der letzte Krieg zwischen Israel und der Hisbollah liegt schon 18 Jahre zurück. Grenzscharmützel seit Beginn des Gaza-Kriegs werden immer intensiver. Was wäre im Fall eines neuen großen Waffengangs?