Potsdam
Innenminister einig bei Abschiebung von „Gefährdern”
Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Im Falle Syriens geht es nicht nur um praktische Fragen, erklärt Faeser.
In der Migrationspolitik haben die Innenminister von Bund und Ländern im Prinzip das gleiche Ziel, nur über den Weg dorthin gibt es teils Meinungsverschiedenheiten. Einig war man sich am Freitag zum Ende des dreitägigen Treffens in Potsdam, dass Straftäter und islamistische „Gefährder” wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch.
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