Die Hydraulik-Firma Remog Rudolf-Erich Müller GmbH & Co. KG ist in Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) seit 2020 Geschichte. Da schloss Chef Wilfried Müller die Werkstore zu und konzentrierte sich auf sein Werk in Polen. In der Gegenwart beschäftigen sich Ermittlungsbehörden mit der Firma. Der Verdacht: Es sollen Millionen an europäischen Subventionsgeldern abgegriffen worden sein.
Anfang Juni 2022 durchsuchten Beamte des bayerischen Landeskriminalamts ein Büro am Münnerstädter Marktplatz. Angemietet wurde es von der Remog Polska GmbH, dem anderen Werk, für das Wilfried Müller laut Firmenhomepage als Geschäftsführender Gesellschafter im Vorstand sitzt. Augenzeugenberichten zufolge bohrten die Ermittler ein Schloss im Büro am Marktplatz auf und durchsuchten die Räumlichkeiten.
Europäische Staatsanwaltschaft: Ermittlungen in Bayern
Es ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA), die die Ermittlungen führt. Die junge, erst seit 2021 international agierende Behörde bestätigt auf Anfrage der Redaktion: "In einem Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs zum Nachteil der Europäischen Union haben mehr als 40 Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts Anfang Juni 2022 mehrere Firmen und Privatwohnungen, darunter auch Liegenschaften in Bayern, durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, EU-Subventionen in Millionenhöhe zugunsten der von ihnen geführten polnischen Unternehmen betrügerisch erlangt zu haben."
EU-Subventionen gibt es in verschiedenen Formen für Polen und dort ansässige Firmen. Mit der nötigen kriminellen Energie gibt es viele Möglichkeiten, die EU und damit letztendlich die Steuerzahler übers Ohr zu hauen.
Eine gut unterrichtete Quelle erzählt ein Beispiel, unabhängig vom aktuellen Fall. So könnten beispielsweise alte Maschinen über Umwege und verschlungene Firmenpfade an eine polnische Firma verkauft worden sein. Zu einem höheren Preis, als sie eigentlich wert wären. Die Subventionen, die es für die alte Maschine gibt, streicht dann die Firma ein. Bis zu 60 Prozent des Kaufpreises könnten so subventioniert werden.
Geschäftsführer Wilfried Müller hält sich bedeckt
Ob sich die Ermittlungen gegen Wilfried Müller, den Geschäftsführer von Remog Polska richten, darüber schweigt sich die EuStA aus. "Diese Informationen machen wir nicht öffentlich, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Wenn wir mehr sagen können, werden wir das proaktiv machen", so Tine Hollevoet aus der EuStaA-Pressestelle in Luxemburg.
Auf telefonische Nachfrage hin hält sich Wilfried Müller bedeckt, zum Sachverhalt will er sich nicht äußern. Auch alles andere, was er im Telefonat mit der Redaktion sagte, dürfe nicht zitiert werden.
Wie die Europäische Staatsanwaltschaft arbeitet
Die EuStA hat ihren Hauptsitz in Luxemburg. Sie geht grenzübergreifender Großkriminalität zum Nachteil des EU-Haushaltes nach – es geht um Delikte wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. 22 EU-Länder nehmen an der Arbeit der Behörde teil.
Vor 2021 konnten nur nationale Behörden Betrugsfälle zulasten des EU-Haushaltes untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Allerdings endete ihre Zuständigkeit an den Landesgrenzen.
Die EuStA "kann grenzüberschreitend ohne langwierige Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit schnell handeln und damit eine erfolgreichere Strafverfolgung und wirkungsvollere Einziehung der auf betrügerische Weise erlangten Gelder ermöglichen", heißt es auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft. Allerding steht dort auch: Polen ist nicht unter den 22 EU-Ländern, die sich zur Kriminalitätsbekämpfung zusammengeschlossen haben.
