Wie schon die Sparkassen in Nürnberg und München kündigt nun auch die Sparkasse Mainfranken in Würzburg Prämiensparverträge. Diese gelten als attraktive und risikofreie Geldanlage für Kunden. Sie erhalten einen steigenden Prämiensatz von bis zu 50 Prozent auf ihre jährlichen Einzahlungen.
Wie ein Sprecher des Kreditinstituts auf Anfrage bestätigte, hat die Sparkasse Mainfranken in der vergangenen Woche entsprechende Kündigungsschreiben versandt. Es geht dabei um 8792 Verträge. Von der Kündigung seien somit ein einstelliger Prozentsatz der Kunden der Sparkasse Mainfranken betroffen, sagte der Sprecher.
Seit Mitte 2016 bietet die Sparkasse Mainfranken solche Prämiensparverträge nicht mehr an. Die Höhe der jährlichen Prämien auf die eingezahlte Summe ist zeitlich gestaffelt, nach 15 Jahren erreichen die Kunden der Sparkasse Mainfranken den vollen Prämiensatz von 50 Prozent. Von den Kündigungen seien in der Regel Kunden betroffen gewesen, die dem Sparvertrag schon vor über 20 Jahren abgeschlossen hatten, heißt es von Seiten des Kreditinstituts.
Sparkasse nennt Niedrigszinsen als Grund für Kündigung
Die Sparkasse begründet die Kündigung der Verträge mit der derzeitigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere mit Negativzinsen. "Bislang konnten die Sparkassen gut gegensteuern und die Auswirkungen auf die Kunden abfedern", sagte der Sprecher der Sparkasse in Würzburg. Diese Möglichkeiten seien aber zunehmend ausgeschöpft. "Die Sparkassen können nicht auf Dauer Zinsen zahlen, die nicht mehr marktgerecht sind." Ziel sei es, die Sparkasse langfristig "betriebswirtschaftlich leistungsfähig" zu erhalten.
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"Ich finde das unfair den Kunden gegenüber", sagte eine ehemalige Mitarbeiterin der Sparkasse, die anonym bleiben möchte. Sie hatte bisher selbst einen Prämiensparvertrag, der ihr nun gekündigt wurde. "Wir haben dieses Produkt damals aktiv verkauft und den Kunden schmackhaft gemacht. Und jetzt, wenn sie wirklich etwas davon hätten, kriegen sie gar nichts mehr", so die 69-jährige Rentnerin.
Urteil des Bundesgerichtshofs macht Kündigungen möglich
Bei den derzeitigen Vertragskündigungen wird es voraussichtlich nicht bleiben. So will die Sparkasse Mainfranken in Zukunft jährlich prüfen, welche Sparverträge im Einklang mit der derzeitigen Rechtssprechung aufgelöst werden können.
Dabei beruft sich die Sparkasse auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai dieses Jahres. Nach diesem dürfen die Sparkassen den Vertrag kündigen, sobald dem Sparer die vereinbarte Höchstprämie mindestens einmal ausgezahlt wurde. Wenn der Zeitraum, für den eine Erhöhung der Jahresprämien vereinbart war, noch nicht vorbei ist, kann die Bank den Vertrag nicht kündigen.
"Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine ziemliche Niederlage für die Kunden", sagt Sibylle Miller-Trach, Finanzjuristin bei der Verbraucherzentrale Bayern. Eigentlich dürfen die Sparkassen derartige Verträge nur kündigen, wenn ein sachgerechter Grund vorliegt. Ob Niedrigzinsen einen solchen darstellen, sei umstritten gewesen, so Miller-Trach.
Die Verbraucherzentralen haben das nicht so gesehen. "Ein Kunde kommt auch nicht aus einem Vertrag raus, nur weil sich etwas an den äußeren Umständen geändert hat." Der BGH hat allerdings zu Gunsten der Sparkassen entschieden.
Verbraucherzentrale rät Kunden zu Widerspruch
Betroffenen Kunden empfiehlt Miller-Trach, ihren Vertrag darauf zu prüfen, wie dieser genau ausgestaltet ist und wie lange ihnen die Prämien von der Bank versprochen wurden. "Wenn Kunden zum Ausdruck bringen wollen, dass sie die Kündigung für unwirksam halten, sollten sie einen Widerspruchsbrief schreiben", rät die Juristin. Einen Musterbrief gebe es auf der Internetseite der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale biete auch eine Beratung an.
Die Sparkasse Mainfranken will sich direkt an die betroffenen Kunden wenden, um sie persönlich über die Umstände der Kündigung aufzuklären und über alternative Geldanlagemöglichkeiten zu informieren. Das geht aus der Pressemitteilung des Geldhauses hervor.
Nach Recherchen des Handelsblatts haben von 380 deutschen Sparkassen derzeit mehr als 50 die Prämiensparverträge bereits gekündigt oder planen dies zumindest. Alleine die Stadtsparkasse München habe 28 000 Prämiensparverträge gekündigt.
