Schwulen und lesbischen Lebenspartnern sollen sämtliche Steuerprivilegien eingeräumt werden, wie sie für die Ehe gelten. Diese Forderung von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten wird von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) unterstützt, von CSU-Chef Horst Seehofer eher nicht. Dazu Stimmen aus der Region:
„Ich lebe seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und finde, es ist an der Zeit, dass die steuerliche Gleichbehandlung für homosexuelle Paare endlich kommt. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft bedeutet ja, dass ich und mein Lebensgefährte auch im Sozialrecht finanziell füreinander aufkommen müssen. Deshalb ist es nicht einzusehen, warum die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt werden sollte. Bei den Pflichten ist ja schon alles vollkommen gleich, nur nicht bei den Rechten.“
„Der Vorstoß ist nur gerechtfertigt bei gleichzeitiger Abschaffung des Ehegattensplittings. Denn das Ehegattensplitting stammt aus einer Zeit, in der feste Partnerschaften im Regelfall mit Familiengründung verknüpft waren – das ist heute nicht mehr der Fall. Warum sollten kinderlose Paare (jeglicher Geschlechtsverteilung) vom Staat subventioniert werden, weil sie mit zwei Gehältern in einer Wohnung leben? Deshalb: Subventionen nur für volkswirtschaftlich relevante Leistungen, also Kinder. Nach der Arbeit heimzugehen und sich gegenseitig zu erfreuen, ist keine volkswirtschaftliche Leistung.“
„Wir sorgen seit vielen Jahren füreinander, so wie es heterosexuelle Paare auch tun. Im Jahr 2002 haben wir unsere Partnerschaft eintragen lassen – nicht wegen steuerlicher Vorteile. Wir legen jedoch jedes Jahr bei der Einkommensteuerveranlagung Widerspruch ein, in der Hoffnung auf Gleichbehandlung. Das Ehegattensplitting soll entweder für alle oder für keinen gelten. Generell fordern wir schon lange die komplette Gleichstellung homosexueller Paare, nicht nur in steuerlichen Angelegenheiten. Das Thema Homosexualität soll Teil der Gesellschaft werden und zur Normalität werden. Jeder soll leben und leben lassen.“
„Das ungerechte Ehegattensplitting jetzt auf homosexuelle Paare auszuweiten, führt in die falsche Richtung. Es sollte eigentlich schlichtweg abgeschafft werden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um die zu entlasten, die die Kinder groß ziehen. Eine Kindergrundsicherung lässt das Geld endlich beim Kind ankommen, unabhängig davon, wo und mit wem es aufwächst. Egal ob alleinerziehend, in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft, in einer klassischen Ehe oder bei Paaren ohne Trauschein.“ Und: „Wir brauchen eine grundsätzliche und umfassende Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Bereichen, nicht nur hier und da mal ein paar Zugeständnisse von der Politik oder dem Bundesverfassungsgericht.“
„Das Ehegattensplitting wurde aufgrund der Verpflichtung des Staates, Ehe und Familie in besonderer Weise zu schützen und zu fördern (Art. 6 Abs. 1 GG), eingeführt. Ich bin grundsätzlich gegen eine Ausweitung des Ehegattensplitting, weil dadurch die besondere Stellung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft weiter egalisiert wird. Wenn man aber diese steuerliche Bevorzugung auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ausweiten will, muss man Wege finden auch andere Gemeinschaften, die gleichermaßen •wechselseitige Verantwortung füreinander tragen•, einzubeziehen.“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch zur Frage der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbssteuer „ist ein weiterer Schritt für lesbische und schwule Paare in Richtung der vollständigen Gleichbehandlung. Die Bayern-SPD unterstützt diese Gleichbehandlung und fordert die CSU auf, endlich ihre Blockadepolitik im Bund zu beenden. Es gibt nur einen Weg, wie die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen erreicht werden kann: Die Öffnung der Ehe.“ Und: „Das Gericht stellte in seinem Urteil auch klar, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht zu rechtfertigen ist.“
