Jens Geier schwant nichts Gutes. „Ich kenne keinen Haushalt, der eine solche Kürzung allein durch Einsparungen schafft“, sagte der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vor wenigen Tagen in Brüssel. Der Mann sollte es wissen: Geier ist Haushaltspolitiker und von daher mit den Folgen des Brexit beschäftigt.
Die Finanzierung der Union ohne Großbritannien sieht tatsächlich düster aus – und dürfte auch Deutschland empfindlich treffen. Denn das Vereinigte Königreich steuert zum Haushalt der EU den zweithöchsten Beitrag der Mitgliedstaaten bei – nach Abzug des Briten-Rabatts zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro im Jahr.
Wegfallende Gelder durch Sparen und Einnahmen ausgleichen
Das sind, so hat nicht nur Geier ausgerechnet, knapp zehn Prozent der 135 Milliarden Euro, die die Gemeinschaft 2017 zur Verfügung hat. Für Haushaltskommissar Günther Oettinger, der bereits mit den ersten Arbeiten für die nächste Finanzperiode von 2021 bis 2027 beschäftigt ist, bedeutet dies nach eigenen Aussagen eine „Quadratur des Kreises“. Soll heißen: Der frühere CDU-Regierungschef von Baden-Württemberg will die Hälfte der wegfallenden Gelder einsparen, die andere Hälfte durch höhere Einnahmen wettmachen.
„Nettozahler müssten etwas mehr bezahlen“, schrieb Oettinger jetzt in seinem Blog. Für Deutschland wird mit einer Anhebung des EU-Betrags im „überschaubaren einstelligen Milliardenbereich“ gerechnet. Das tut zwar weh, scheint aber sogar für eine Jamaika-Koalition in Berlin verkraftbar. Deutlich größere Probleme könnten allerdings die Einsparungen verursachen. Denn dabei will der Kommissar vor allem bei den so wichtigen Mitteln für die Infrastruktur zu einem neuen System greifen.
Dabei sollen die Subventionen aus Brüssel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze geknüpft werden – vor allem Polen, Tschechien oder Ungarn will die EU auf diese Weise auf den Pfad der Demokratie zurückholen.
Einschnitte treffen vor allem Deutschland
Doch Oettinger weiß auch: Ohne Einschnitte wird es nicht gehen. Und die treffen vor allem Deutschland als vergleichsweise wohlhabendes Land. Rund 18 Milliarden Euro könnten in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode dem Brüsseler Rotstift zum Opfer fallen. Betroffen wären praktisch alle Projekte in den Regionen, die noch Aufholbedarf haben: Dazu zählen die östlichen Bundesländer, aber auch das Saarland oder Teile von Niedersachsen.
Wenn die EU als Geldgeber ausfällt, so fürchtet die Bundesregierung, dürften zahllose Vorhaben am Ende sein, weil der nächste Finanzminister den Gesamteffekt von höheren EU-Beiträgen plus geringeren Fördergeldern nicht wird auffangen können.
Massiver Streit droht
Zumal der Haushaltskommissar gleichzeitig weitere Sonderkonditionen streichen möchte. Haushaltspolitiker verweisen darauf, dass bisher von 100 verdienten Euro zwar die Hälfte durch Steuern und Sozialabgaben wieder abgezogen wird, davon aber lediglich ein Euro an die Gemeinschaft fließe. Trotzdem scheint massiver Streit programmiert, wenn das Konzept erst einmal auf den Tisch liegt und die betroffenen Länder schwarz auf weiß haben, welche Subventionen schon in wenigen Jahren versiegen dürften.
