Ziemlich dünnhäutig reagierte Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU am Freitag in Würzburg. Stephan Stuchlik und seinem Team vom ARD-Politmagazin „Monitor“, die sie zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an Zahlungen für Landtagsabgeordnet befragen wollten, attestierte Stamm „schlechtes Benehmen“ und verweigerte eine Stellungnahme vor der Kamera.
Ministerpräsident Horst Seehofer war ungehalten, als er von dem gescheiterten Interview informiert wurde. Nach der Wahlkampfveranstaltung fragte er im Hof des Veranstaltungslokals „Luisengarten“ nach den ARD-Leuten, die allerdings nicht mehr da waren. „Das geht so nicht“, erklärte Seehofer zu den Versuchen der „Monitor“-Redakteure, ins Gespräch mit der Landtagspräsidentin aus Würzburg zu kommen, „da werde ich mich sofort drum kümmern“. Und dann: „Die müssen raus aus Bayern.“
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Für den Passauer Stephan Stuchlik, mit dem renommierten Grimme-Preis ausgezeichneter ehemaliger Moskau-Korrespondent der ARD, steht „der Verdacht im Raum, dass im Bayerischen Landtag Steuergelder umgeleitet wurden“. Um ein Interview mit der Landtagspräsidentin zu den „vehementen Vorwürfen“ zu bekommen, habe er „fünf Tage hintereinander“ erfolglos versucht, einen Termin zu vereinbaren. Schließlich habe er die endgültige Absage bekommen. Begründung: „Frau Stamm befürchtete, in einem falschen Zusammenhang zitiert zu werden.“
Wie berichtet, hat der Bayerische Oberste Rechnungshof die Pauschalzahlungen an Landtagsabgeordnete unter anderem als zu hoch, nicht transparent und unzureichend kontrolliert gerügt. Inzwischen wurde bekannt, dass beispielsweise der oberfränkische CSU-Fraktionsvize Alexander König die jedem Abgeordneten zustehende Technikpauschale genutzt hat, um sich eine Kamera für 6000 Euro anzuschaffen. Die Summe hat König bereits vor der Veröffentlichung des Prüfberichts zurückgezahlt.
Für Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der mit einem Buch die „Verwandtenaffäre“ ins Rollen gebracht hat, ist es „nun die Pflicht und Schuldigkeit“ von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, „hier alsbald Klarheit zu schaffen“ und diejenigen Abgeordneten zu benennen, die „die übergroßzügigen Regelungen derart schamlos ausgereizt haben“.
Stamm, noch gebeutelt von der Verwandtenaffäre, reagiert gereizt auf die wiederholte Kritik mitten im Wahlkampf und will keine Namen kennen. „Ich gebe gar nichts heraus“, erklärte sie kürzlich gegenüber dieser Zeitung. Sie sei „kein Dienstmädchen für Abgeordnete“. Allerdings lässt sie derzeit alle Erstattungen im Rahmen der Technikpauschale von 2008 bis heute prüfen. Und sie erinnert daran, dass der Landtag nach gängiger Praxis drei Monate Zeit habe, sich zur Kritik des Obersten Rechnungshofs zu äußern.
