BERLIN
Dem Bund droht Milliarden-Rückzahlung
Wolfgang Schäuble wiegelt ab. Noch sei nichts entschieden, lässt der CDU-Finanzminister über die Pressestelle ausrichten, noch gebe es keinen Anlass, den Haushaltsentwurf für dieses Jahr und die Finanzplanungen für die kommenden Jahre zu ändern. Mit der vorläufigen Eilentscheidung des Hamburger Finanzgerichts sei „keine endgültige Belastung des Bundeshaushalts verbunden“. Erst sei der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
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