Eine Woche ist es her, dass sich Wolfgang Schäuble als Retter des Haushalts feiern ließ, weil er als erster Finanzminister seit Franz Josef Strauß einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorlegt. Dem Ziel der „schwarzen Null“ hat er alles untergeordnet. Das könnte nun vergebens gewesen sein.

Wenn das Urteil des Hamburger Finanzgerichts zu der von der schwarz-gelben Regierung eingeführten Brennelementesteuer rechtskräftig wird, was noch Jahre dauern könnte, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist, sind seine Pläne Makulatur.

Dann muss er den Betreibern der Atomkraftwerke nicht nur die seit 2011 bezahlte Steuer in Milliardenhöhe zurückzahlen, sondern es drohen zusätzliche Einnahmeausfälle von 3,5 Milliarden Euro bis 2016. Richtig teuer könnte es werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten. Dann kämen auf den Bund Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu. Ein Wort der Verfassungsrichter – und Schäubles ehrgeizige Haushaltspläne lösen sich in Luft auf. Und die schwarze Null war wieder nur ein schöner Traum.