(dpa/epd) Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte als fünfter Parlamentsausschuss am Donnerstag gegen das Abkommen. Damit ist es so gut wie sicher, dass der internationale Vertrag auch bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli durchfällt. Ohne die Zustimmung des Parlaments können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten.
„Dies war keine Entscheidung gegen den Schutz geistigen Eigentums. Dies war eine Abstimmung gegen ACTA“, sagte der sozialistische Abgeordnete David Martin, der das Abkommen im Parlament federführend betreut. Allerdings hätten viele Volksvertreter zum Beispiel die vorgesehenen Sanktionen als zu hart betrachtet. Auch viele Bürger in ganz Europa waren gegen ACTA auf die Straße gegangen. Kritiker fürchten um die Freiheit des Internets.
Nach Ansicht des deutschen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist der Vertrag damit auch international gescheitert. „Wenn die Europäer nicht dabei sind, wird das Abkommen nicht funktionieren“, sagte er. Notwendig seien nun alternative Maßnahmen, sagte der SPD-Parlamentarier Bernd Lange: Die Kulturschaffenden hätten berechtigte Interessen – gleichzeitig aber müsse man „die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen“. Auch sollten Regelungen gegen Produktpiraterie nicht mit Maßnahmen zum Copyright im Internet in einem einzigen Abkommen vermischt werden.
Verhandelt hatten neben der EU unter anderem die USA, Japan, Australien und Kanada. Entwicklungs- und Schwellenländer konnten bei der Ausgestaltung nicht mitreden, bemängelte Albrecht.
Die christdemokratische Fraktion bedauerte das Scheitern. „Die heutige Entscheidung gegen ACTA gefährdet mehrere 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland und Europa“, teilten die beiden CDU-Abgeordneten Daniel Caspary und Godelieve Quisthoudt-Rowohl mit. Der Schutz geistigen Eigentums sei auch im Interesse der Verbraucher.
Der Handelsausschuss lehnte eine Vertagung der Plenumentscheidung ab. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte um Aufschub gebeten. Die EU-Kommission hatte den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um ein Gutachten zu ACTA gebeten.
