Mit dem Versprechen von Milliarden-Ausgaben und tausenden neuen Stellen vor allem in den Bereichen Familie, Schule, Pflege und Sicherheit will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den Landtagswahlkampf starten. Den von seinem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) angekündigten dritten Nationalpark legte Söder wie erwartet auf Eis. Stattdessen sollen unter anderem ein neues „Biodiversitätszentrum“ in der Rhön und ein „Eichenzentrum“ im Spessart für erlebbaren Naturschutz sorgen. In Veitshöchheim soll ein Zentrum zum Schutz von Bienen entstehen. „Wir verbieten nicht die Nutzung der Natur“, erklärte Söder in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag: „Wir laden ein, die Natur zu erleben.“ Details zu seiner „Naturoffensive“ ließ Söder allerdings offen.
- Söders Regierungserklärung und die Reaktionen darauf: Hier geht es zum Liveblog!
Alleine für das Jahr 2018 sind mit dem neuen Regierungsprogramm staatliche Mehrausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro geplant. Seine Maxime sei „Machen und Kümmern“, sagte Söder. Bayern müsse sich den Veränderungen in der Welt stellen: „Bayern muss aber immer auch Bayern bleiben.“
Familiengeld für alle jungen Eltern
Das von der CSU einst gegen heftige Widerstände eingeführte Betreuungsgeld für die Kinderbetreuung zu Hause soll ebenso wie das Landeserziehungsgeld ab Herbst in einem neuen „Familiengeld“ aufgehen. Damit sollen alle bayerischen Eltern im zweiten und dritten Lebensjahr ihres Kindes 250 Euro im Monat erhalten, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. „Alle Familien mit kleinen Kindern erhalten damit mehr als bisher“, sagte Söder. Die zusätzlichen Kosten sollen sich auf rund 400 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Etwa die gleiche Summe soll das bereits vergangene Woche angekündigte Landespflegegeld von 1000 Euro pro Jahr kosten.
Darüber hinaus sollen in Kitas bis 2020 rund 30 000 neue Plätze entstehen, 2000 Tagespfleger sollen Erzieher entlasten. Bis 2025 plant Söder an den Schulen 10 000 neue Hortplätze. Eine völlige Kostenfreiheit der Kinderbetreuung lehnte Söder jedoch ab. Stattdessen werde in längere Öffnungszeiten und mehr Qualität investiert. An den Schulen sollen statt der bisher versprochenen 2000 nun 4000 neue Lehrer eingestellt werden.
40 000 Euro vom Staat für Wohneigentum
Zur Förderung von Wohneigentum will Bayern das im Bund geplante zehnjährige Baukindergeld um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr aufstocken. Dazu soll eine einmalige Grundförderung von 10 000 Euro kommen, so dass eine Familie mit zwei Kindern bei Neubau oder Immobilienkauf mit 40 000 Euro staatlicher Förderung rechnen kann. Beim Mietwohnungsbau soll eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft bis 2025 rund 10 000 neue Wohnungen errichten.
Im Bereich der Forschung will Söder Bayern wieder an die Weltspitze führen: Ziel sei etwa eine unbemannte Raumstation „Bavaria One“ oder solargetriebene „Hyperloop“-Transportsysteme. In Würzburg und Erlangen soll ein bayerisches „Krebsforschungszentrum“ entstehen. Auch im Bereich „künstliche Intelligenz“ soll die Uni Würzburg Teil eines Forschungsnetzwerk sein.
Berittene Polizei in Würzburg
In der Sicherheitspolitik kündigte Söder für jede Großstadt in Bayern eine Reiterstaffel der Polizei als „bayerische Kavallerie“ an: Diese sorge „für einen ganz anderen Respekt“. In der Asylpolitik will Söder durch ein neues Abschiebegefängnis in Hof, mehr Verwaltungsrichter und ein Landesamt für Asyl für schnellere Abschiebungen sorgen.
Einige politisch heiße Eisen wie etwa die Energiewende, die dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder auch das aktuell umstrittene neue Psychiatriegesetz ließ Söder jedoch unerwähnt. Die Opposition warf Söder vor, nur wahltaktische Seifenblasen zu verteilen: „Sie gehen an den Schwächsten der Gesellschaft vorbei“, kritisierte etwa SPD-Chefin Natascha Kohnen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf Söder wegen der Kehrtwende beim Nationalpark vor, „Probleme zu lösen, die es ohne die CSU gar nicht gäbe“.
