Ein lauschiges Plätzchen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die letzte Sitzung seiner Minister-Runde vor der Sommerpause ausgesucht: Im Schatten der Platanen gleich hinter der Staatskanzlei im Münchner Hofgarten hatte das Kabinett rund um einen langen Tisch auf Holzbänken Platz genommen, um unter Beobachtung zahlreicher Touristen mehr als zwei Stunden lang bayerische Maßnahmen gegen den Klimawandel zu diskutieren. Schließlich sei der Klimaschutz "ein Projekt für alle", erklärte Söder hinterher. Da kann etwas Öffentlichkeit nicht schaden. Die hübschen Bilder für die zahlreichen Fotografen und Fernsehkameras dürften Söder allerdings auch nicht gestört haben.
Was zumindest aus der Ferne aussah wie ein gemütliches Picknick im Freien, sei ein ernsthaftes Ringen um die richtigen Antworten auf ein politisches Mega-Thema gewesen, beteuerte der Regierungschef. Schließlich sei "die Bewahrung der Schöpfung ein sehr bayerisches Konzept" - und Wachstum und Fortschritt im Freistaat stets auch "mit der Bewahrung der Heimat verbunden".
Klimawandel - zusammengefasst auf einem Bierdeckel
Die als externe Experten geladenen Wissenschaftler des bayerischen "Klimarates" um den aus dem Fernsehen bekannten Professor Harald Lesch hätten zudem die Dringlichkeit effektiver Klimapolitik sehr eindrucksvoll auf einem Bierdeckel zusammengefasst, berichtete Söder: "Wir müssen jetzt handeln, sonst droht der Klimainfarkt", lautete sein Fazit.
Söder wäre aber nicht Söder, wenn er seinem bayerischen Maßnahmenpaket nicht auch gleich noch ein paar eindrucksvolle Überschriften geben würde: Gar ein "Jahrhundert-Vertrag" müsse die bayerische Klimastrategie werden, die seine Regierung im Herbst beschließen werde. Zum "Pionierland" für "CleanTech" - also saubere Technik - werde er Bayern machen. Auch werde der Freistaat die erste "klimaneutrale Staatsverwaltung" bekommen.
Der Umweltminister bremst nüchtern Söders Überschwang
Gelingen soll dies unter anderem durch einen überparteilichen Schulterschluss für ein Klimaschutz-Ziel in der Verfassung: "Wir brauchen hier nationale Verantwortung", findet Söder. Für den Wahlkampf sei das Thema, das den Grünen zuletzt ungeahnte Höhenflüge bescherte, jedenfalls denkbar ungeeignet, erklärte er.
"Am Ende des Tages sind es konkrete Maßnahmen, die den Klimaschutz in die Fläche bringen", bremste der erfrischend nüchterne Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) Söders Überschwang. "Freiwilligkeit vor Verboten" soll dabei als eiserner bayerischer Grundsatz gelten: So sollen künftig etwa private Solaranlagen statt neue Öl-Heizungen gefördert werden. Im Staatswald sollen hundert neue Windräder entstehen. Der Freistaat will künftig auf Plastiktüten, Einweg-Geschirr und sogar Plastik-Hüllen für Dokumente verzichten - und die Kommunen mittels "freiwilliger Selbstverpflichtung" auf denselben Kurs einschwören.
Freiwilligkeit vor Verboten als eiserner bayerischer Grundsatz
Der Staatswald soll mit neuen Baum-Arten "klimafest" gemacht werden. Privatwald-Besitzer sollen mit neuen Förderprogrammen diesem Kurs "ohne Auflagen und Verbote" folgen. Denn "Fichten und Buchen werden in dieser Form nicht mehr bestehen", warnt Forstministerin Michaela Kaniber (CSU): "Wir müssen noch schneller sein als der Klimawandel."
Viel "Geklapper", aber zu wenig Konkretes enthalte Söders hübsch verpacktes Klima-Programm, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: Eine echte Mobilitäts- und Energiewende sei so nicht zu erreichen. Seine Klimapolitik orientiere sich an einem "gangbaren Weg", der Stadt und Land zusammenführe, hielt Söder dagegen. Die gesetzten Ziele seien jedenfalls machbar, findet er: "Aber es bleibt, wie alles in der Politik, eine sportliche Aufgabe."
