Ein Jahr nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten – mehrheitlich begangen von jungen Männern aus nordafrikanischen Ländern – blieb die große Eskalation in der jüngsten Silvesternacht aus. Also nichts faul im Staate Deutschland? Mitnichten.

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Allein in der Domstadt boten die Behörden 1700 Polizisten auf, um eine Schande wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Was vor allem als Signal eines starken Rechtsstaats gedacht war, wurde zu einem notwendigen Einsatz, als Hunderte Nordafrikaner – laut Bundespolizei teilweise „hoch aggressiv“ und alkoholisiert – anreisten. Man schüttelt fassungslos den Kopf. Nicht nur, weil ein friedliches Silvester in Köln offenbar nur dank eines Großaufgebots der Polizei möglich war. Nicht nur, weil Hunderte nordafrikanische Männer an diesem Abend nichts Besseres zu tun hatten, als nach Köln zu reisen. Nein, auch wegen der Absurdität der daraufhin entflammten politischen Diskussion – der ersten des noch jungen Wahljahrs.

Nach dem Axt-Attentat nicht dazugelernt

So brach Grünen-Chefin Simone Peter eine Rassismus-Debatte vom Zaun, indem sie die Polizei für die Verwendung der Abkürzung „Nafris“ für nordafrikanische Intensivtäter kritisierte und laut die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit stellte, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies konterte, man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert. Vielmehr sei man durch die Bundespolizei aus den Zügen heraus gewarnt worden. Und natürlich habe man auch die Erkenntnisse der Silvesternacht 2015 berücksichtigt. Gleichzeitig bedauerte er die öffentliche Verwendung der Abkürzung „Nafris“.

Ein halbes Jahr, nachdem die Grünen-Politikerin Renate Künast mit der Frage für Empörung sorgte, warum der Axt-Attentäter von Würzburg von den Einsatzkräften getötet und nicht „angriffsunfähig geschossen“ wurde, haben die Grünen nicht dazugelernt: Erneut stellt eine prominente Vertreterin der Partei die Einschätzung der Polizei vor Ort infrage. Statt die Einsatzkräfte für ihr konsequentes Einschreiten zu loben, wird eine polizeiinterne Abkürzung diskutiert.

Wollten die jungen Männer den Rechtsstaat herausfordern?

Dabei hätte auch dieses Silvester genug Stoff für angebrachte Diskussionen geboten. Etwa darüber, was die vielen Nordafrikaner eigentlich in Köln wollten. Provozieren? Den Rechtsstaat herausfordern? Man könnte auch fragen, ob wir uns nun jedes Silvester an massive Polizeipräsenz gewöhnen müssen. Und was eigentlich mit denjenigen passiert, die von den Sicherheitsbehörden einer Straftat überführt werden. Denn auch die gab es dieses Silvester wieder: Im Hamburger Stadtteil St. Pauli etwa wurden mindestens 14 sexuelle Übergriffe registriert – trotz eines großen Polizeiaufgebots. Bislang wurden unter anderem Syrer, Iraker und Afghanen als Tatverdächtige ermittelt.

Man könnte fragen, wie es ein Jahr nach den enthemmten Übergriffen von Köln um die Integration bestellt ist. Man könnte diskutieren, wie es auf die Bevölkerung wirkt, wenn – wie an Silvester in Dortmund – sich 1000 überwiegend junge Männer versammeln, von denen einige Pyrotechnik in die Menschenmenge feuern und wenige Tage nach dem Terroranschlag von Berlin „Allahu akbar“ skandieren. Angeblich, um den Waffenstillstand in Syrien zu feiern. Darf man von diesen Menschen kein Fingerspitzengefühl erwarten?

Es bleibt dabei: Die große Mehrheit der Flüchtlinge ist friedlich und stellt sich gegen Gewalt und Terrorismus. „Aber Probleme muss man benennen und bekämpfen. Relativieren bringt nichts. Duckt man sich weg, schadet das auch den unbescholtenen Asylbewerbern.“ Diese letzten Zeilen sind nicht neu: Sie stammen aus einem Leitartikel vom Januar 2016. Dass man sie ein Jahr später wiederverwenden kann, zeigt, dass noch immer etwas faul ist in diesem Staat.

So denken Twitter-Nutzer über die Nafri-Diskussion: