Die Geschehnisse von Chemnitz haben Deutschland diese Woche in Atem gehalten. Wohl die meisten Bürger dürften das unsägliche Treiben des rechten Mobs mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut, Ohnmacht und Sorge verfolgt haben. Und sich fragen: Wie ist es möglich, dass der tragische Tod eines 35-Jährigen zu einer derartigen Pogromstimmung führen kann? Wie konnte es zu solch abscheulichen Jagdszenen auf Ausländer kommen? Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als mehrere Demonstranten den Hitlergruß gezeigt haben? Noch gibt es viel mehr Fragen als Antworten rund um die Krawalle in Sachsen. Drei Lehren lassen sich jedoch schon jetzt aus den erschütternden Vorkommnissen ziehen.
1. Die wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln!
In Chemnitz ist der fatale Eindruck entstanden, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger ausreichend vor Gewalt zu schützen. Randalierende Neonazis und Hooligans, eskortiert von AfD-Anhängern, konnten nahezu unbehelligt von der Polizei durch die Straßen marodieren und Hass und Gewalt verbreiten. Solche kriminellen Auswüchse erschüttern nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie schaden auch dem Ansehen Deutschlands.
- Lesen Sie auch: Rufe nach AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz
Es ist Aufgabe des Staates, den Verfassungsfeinden jetzt mit den Instrumentarien der wehrhaften Demokratie klar zu signalisieren: Wir lassen uns derartige Attacken auf unsere demokratische Grundordnung nicht bieten. Altbundespräsident Joachim Gauck hat in seiner letzten Rede als Staatsoberhaupt nicht ohne Grund gemahnt: Es gehe nicht mehr darum, das „beste Deutschland, das wir je hatten“, hier und da noch zu optimieren. „Es geht jetzt darum, es zu retten.“
Ja, es geht heute mehr denn je darum, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen unser freiheitlich-demokratisches Gesellschaftssystem zu verteidigen. Joachim Gauck hat es treffend auf den Punkt gebracht: „Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung.“
Vor diesem Hintergrund ist es längst überfällig, dass die AfD endlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird– zumindest der völkisch-nationalistische Teil der Partei. Gerade die rechte Randale in Chemnitz hat einmal mehr gezeigt, dass weite Teile der sogenannten Alternative für Deutschland offen ein solches Gedankengut vertreten – und obendrein rechte Gewalttaten verharmlosen.
2. Die Zivilgesellschaft muss mehr Flagge zeigen!
Wer nicht will, dass „das beste Deutschland, das wir je hatten“, unter die rechten Räder der Populisten gerät, muss sich den Gegnern der liberalen Demokratie energischer entgegenstemmen. Ganz im Sinne der Forderung des deutsch-französischen Politologen Alfred Grosser, der in der „Heilbronner Stimme“ appellierte: „Die Zivilgesellschaft muss lauter werden gegen rechts. Ich würde mir ein sehr deutliches Widersprechen wünschen, um zu zeigen, dass man da nicht mitmacht. Bislang höre ich aber viel zu wenig.“
3. Die demokratische Streitkultur muss wiederbelebt werden!
Der Freiburger Politologe Ulrich Eith beklagt zu Recht, dass Demokratie heute oft mit „einer Art Vollkaskoversicherung“ verwechselt wird. Zunehmend mehr Menschen reagieren mittlerweile aggressiv, wenn die Verhältnisse sich nicht so gestalten lassen, wie es ihrer politischen Überzeugung entspricht. Sie pfeifen auf das demokratische Grundprinzip, wonach es Mehrheiten für politische Entscheidungen braucht. Diese fußen gleichermaßen auf Streitkultur wie Kompromissfähigkeit der Verhandlungspartner.
Populisten indes lassen nur eines gelten: ihre eigene Sicht auf die Welt und deren Probleme.
Was meinen Sie? Sollte die AfD beobachtet werden? Muss die Demokratie jetzt aktiv werden und sich selbst verteidigen? Diskutieren Sie mit in den Kommentaren!
Genau da bewegt sich leider auch oft die Mainpost.
aus Journalisten und Politikern, die Trennlinie zwischen legitimem Protest und bekloppten Hooligans, die wahllos drauflosprügeln, bewusst zu verwischen, gerade so als wäre das fast das gleiche. Das Ziel ist nur allzu klar, doch die Umfragewerte zeigen, dass der Schuss nach hinten los geht. Interessant, dass die intellektuellen Gutmenschen damit irgendwie etwas ganz ähnliches machen, was sie bei den Anderen immer kritisieren.
folgt man Ihrer Argumentationskette müsste man jede Partei und Organisation vom Verfassungsschutz beobachten lassen, deren Vertreter an Demonstrationen teilnehmen, an denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.
Das wären dann neben der AFD insbesondere die Grünen, die Linkspartei, die SPD, die Kirchen, ... .
Diese Argumentation dient nicht der Mehrung der Demokratie und der Meinungsfreiheit, sondern der Errichtung einer Diktatur nach DDR-Vorbild, in der nur über erwünschte Meinungen diskutiert werden darf.
Es wundert mich schon und es macht mich betroffen, dass so viele Medien die Pressefreiheit häufig dazu nutzen andere in Ihrer Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.
Es scheint mit hier eher um die Ausübung von Macht, denn um Wahrung der Freiheit zu gehen.
Einen ähnlichen Machtmissbrauch haben auch ARD und ZDF betrieben, indem sie den pöbelnden "Mann mit Hut" im Gegensatzt zu Mördern und Vergewaltigern unverpixelt medial gelüncht haben.
Aber wie begründen Sie diese Meinung?
(Beitrag könnte Ironie enthalten)
aber alle Demonstranten und eine ganze Stadt als Nazis darzustellen ist eine erlaubter Verallgemeinerung?
Sie verirren sich gerade mal wieder in Linker Doppelmoral!
Denn ohne die Tendenz zur Fremdenfeindlichkeit und die Gewaltbereitschaft unter der Demonstranten hätte es diesen Aufruhr auch nicht gegeben.
Oder glauben Sie wirklich, es hätte diesen Aufruhr auch gegeben, falls der Tatverdächtige ein Deutscher gewesen wäre?
Wäre der Mob dann durch die Straßen gezogen und hätte Deutsche angegriffen?
Rhetorische Frage – natürlich nicht. Und genau das macht den Unterschied …
Diese Hetzjagd muss aufgearbeitet und der Boden dafür entzogen werden. Dazu gehört einerseits Identizifierung und Bestrafung von Rädelsführern und Leuten, die sich dabei strafbar gemacht haben und andererseits die Beseitigung der Ursachen die dazu führten. Ein anderer Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen und anderen Migranten ist aus meiner Sicht dringend notwendig, wenn wie im Fall Chemnitz, ein mehrfach, u.a wegen Körperverletzung, vorbestrafter und abgelehnter Asylbewerber, noch so lange auf freiem Fuß ist, bis er endlich die schlimmste Straftat begehen kann, dann kocht die Volksseele. Können Sie das nicht wenigstens ein bisschen nachempfinden?
Dagegen zu demonstrieren hat auch meinen Segen. Schließlich bin ich mit der Asylpolitik (naja, genauer: Integrationspolitik) in diesem Land selbst auch hochgradig unzufrieden …
Aber deswegen käme ich nie auf die Idee, irgendeinem Unbeteiligten eine reinzuhauen … wo sind wir denn?
Ich bin ja der Meinung, der Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten sollte der selbe sein wie mit straffällig gewordenen Deutschen.
Erstens: Die Ursache für die mediale Entrüstung war nicht die Protestveranstaltung an sich, sondern deren Verlauf und die im Kontext begangenen Ausschreitungen.
Zweitens: Der Grund dafür, dass die Befragten überwiegend der Meinung sind, die AfD sollte vom Verfassungsschutz überwacht werden, sind die radikalen und teilweise nicht verfassungskonformen Ansichten der AfD-Führung in Kombination mit ihren diversen rhetorischen Entgleisungen.
Ihre rhetorischen Fragen sind suggestiv und unterstellen ursächliche Zusammenhänge, die nicht existieren.
Nein, ich glaube nicht, dass es darum geht, Deutschland zu retten!
Bei der letzten Bundestagswahl haben 7 von 8 Wählern die AfD NICHT(!) gewählt. Und den Prognosen nach wird es in Bayern im Herbst ähnlich aussehen.
Es gibt in jedem europäischen Land einen gewissen Bevölkerungsanteil mit rechter und/oder nationalistischer Gesinnung. Weshalb sollte das ausgerechnet in Deutschland anders sein?
Die AfD kann nur innerhalb dieser Gruppe nennenswert Stimmen gewinnen. Sicher gibt es hier in Deutschland noch etwas zu holen, aber niemand mit einem IQ über lauwarmer Kuhmilch, der zu unserer Staatsform, zu unserer Verfassung und zu den humanistischen deutschen Wurzeln steht, wird sich von dem renitenten Geblubber dieser Galgenvögel zum AfD-Unterstützer umformen lassen.
Die AfD deckt nur auf, was wir in unserer Gesellschaft an Gedankengut wirklich haben – und wir müssen lernen, mit dieser Erkenntnis und Situation umzugehen.