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München
Kommentar: Warum Markus Söder Teile der CSU überfordert
Noch hofft die CSU auf die Trendwende zur Wahl. Doch nicht nur die blutleere Laschet-CDU, auch die Söder-Partei hat im Wahlkampf zu viele Fehler gemacht, findet unser Autor.
Noch hofft die CSU auf eine Trendwende bis zur Bundestagswahl. Doch echte Zuversicht sieht anders aus: Parteichef Markus Söder auf dem Parteitag am Wochenende in Nürnberg.
Foto: Peter Kneffel, dpa | Noch hofft die CSU auf eine Trendwende bis zur Bundestagswahl. Doch echte Zuversicht sieht anders aus: Parteichef Markus Söder auf dem Parteitag am Wochenende in Nürnberg.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 08.02.2024 11:01 Uhr

Mit ihrem Parteitag in Nürnberg hat sich die CSU ein wenig Mut gemacht, dass doch noch etwas gehen könnte bei der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen. Aber: Ein umjubelter Laschet-Auftritt allein macht noch lange keinen Wahlsieg.

Zu viel ist schief gelaufen für die Union in diesem Wahlkampf. Von der verunglückten Kandidatenkür über Markus Söders beleidigte Retourkutschen bis hin zu "Stilfragen", wie Armin Laschet seinen peinlichen Lacher im Flutgebiet beschönigend nennt.

Und trotz der demonstrativen Geschlossenheit, die Söder und Laschet auf der Parteitagsbühne inszenierten: Hinter den Kulissen wird die Schuldfrage für eine Wahlniederlage längst hin- und hergeschoben. Da lässt Söder etwa seinen Generalsekretär Markus Blume im "Spiegel" sagen, mit ihm an der Spitze stünde die Union besser da. Was im Klartext heißt: Die CDU-Spitze hat die Wahl verbockt.

Aus der CDU wird postwendend gestreut, Söder wolle den Laschet-Sieg doch gar nicht – weil für ihn die Landtagswahl in zwei Jahren gegen eine linke Regierung in Berlin viel leichter zu gewinnen sei. Auch dies schließt die Reihen nicht, ist aber auch inhaltlich Quatsch. Denn der Erfolg der CSU in Bayern fußte immer auch auf ihrem Einfluss in Berlin. Als Vier-Prozent-Oppositionszwerg in einem lecken Boot mit einer schwindsüchtigen CDU ließe sich dort aber für Bayern nicht mehr viel erreichen.

Kanzlerkandidaten können nicht mehr in Hinterzimmern ausgewürfelt werden

Strategisch hatte Söder in diesem Wahlkampf zwar mit vielen Einschätzungen recht: Man kann nicht mehr, wie die CDU-Altvorderen um Wolfgang Schäuble glaubten, den künftigen Bundeskanzler in einem CDU-Hinterzimmer auswürfeln. Und man kann auch nicht, wie Armin Laschet viel zu lange meinte, "im Schlafwagen" ins Kanzleramt rollen.

Richtig ist zudem, dass in der CDU ein ungeklärtes Problem schwelt, das Laschets Wahlkampf belastet: Weiter wie bisher mit Angela Merkel? Oder ein politischer Wandel? Und wenn Wandel – wohin? Zum Retro-Konservatismus à la Friedrich Merz? Oder in Richtung Schwarz-Grün wie Markus Söder? Ungeklärte Fragen, denen sich auch die CSU nicht entziehen kann: In Nürnberg wurde deutlich, wie sehr Söders schwarz-grüne Modernisierung Teile der Partei überfordert – selbst bei der von ihm zu Recht forcierten überfälligen Frauen-Förderung in der CSU.

Nicht nur der Laschet-CDU, auch der CSU fehlt diesmal ein zündendes Wahlkampf-Thema

Was aber den Wahlkampf selbst betrifft: Nicht nur die blutleere Laschet-CDU, auch die CSU hat diesmal kein zündendes Thema – weshalb der Union nun nur noch ein müder neuer Aufguss der alten "Rote Socken"-Kampagne bleibt. Schlichte Kernthese: Die Linken können's nicht.

Dabei lebte gerade die CSU doch immer von der thematischen Polarisierung. Ob Ausländer-Maut, Mütterrente oder Windräder: Man konnte die Partei dafür lieben oder hassen – politisch entziehen konnte man sich ihr nicht. Diesmal ist das anders: Das CSU-Versprechen, Steuern zu senken, ist längst verpufft. Die angekündigte Förderung der "Mitte der Gesellschaft" bleibt erstaunlich schwammig.

Doch nicht nur die Themen fehlen der CSU, auch die politische Linie bleibt unklar: Söder beteuert, nur er könne Stabilität und Wandel unter einen Hut bringen. Das klingt gut. Was dies in der Realität bedeutet, bleibt bislang aber selbst in Bayern offen – etwa beim Zukunftsthema Klimaschutz: Will er hier Freiwilligkeit wie die FDP? Oder staatliche Vorgaben wie die Grünen? Irgendwas dazwischen dürfte eher nicht funktionieren. 

Eine "Schicksalswahl" liege vor Deutschland, mahnte Söder in Nürnberg. Aber auch für die CSU steht am 26. September viel auf dem Spiel. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele alte Wahrheiten rasend schnell in Luft auflösen. Zu diesen verblichenen Wahrheiten könnte auch einmal gehören, dass der Wahlsieger in Bayern immer CSU heißt.

 
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  • J. G.
    Die Frage ist, was ein Wechsel bringt. Aber er ist schon bitter nötig, so oder so. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hat lange genug herumgewurstelt, wobei man von der SPD während Corona kaum was gehört hat. Der Wahl-o-mat ist auch nicht so die Entscheidungshilfe. Ich habe den mal gemacht, da war die erste Wahl "Der dritte Weg", dann die AfD und dann die CSU. War dann doch interessant, dass die CSU mit denen vorne liegt. Die wird doch nicht AfD-nah werden. Also dann lieber nach Bauchgefühl wählen, wobei diese drei Parteien garantiert nicht meine erste Wahl sind.
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  • H. S.
    @walker...was wollen sie mit ihrem Kommentar denn nun sagen? Dass ihre Ansichten eigentlich die der AFD sind, sie es aber sich nicht eingestehen? danke für den Lacher grinsen
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  • G. K.
    Die Diskussion hier im Forum ist echt lustig.

    Leute, wir sind im Wahlkampf!

    Die Politiker erzählen uns gerade etwas vom Pferd. Völlig egal, um welche Partei es geht – es wird geheuchelt und gelogen, dass sich die Balken biegen.

    Wann bitte hat sich denn schon mal ein Politiker nach der Wahl von seinen Wahlaussagen leiten lassen?

    Die Rolle der Parteien in Deutschland wird maßlos überschätzt.

    Zu Kohls Zeiten hatten wir einen Spitzensteuersatz von fast 60% - das würde ihn heute als Kommunisten disqualifizieren.

    Schröder mit seiner neoliberalen Agenda 2010 und Hartz IV hätte politisch von einer sozialdemokratischen Agenda nicht weiter entfernt sein können.

    Und Merkels „Wir schaffen das!“ bringt die konservative Klientel heute noch zur Raserei.

    Die Politik richtet sich nicht nach Parteien, sondern nach Sachzwängen. Welcher Partei ein Kanzler angehört, spielt keine wesentliche Rolle! Und in Zeiten von Koalitionsregierungen noch viel weniger …

    Die Kandidaten sind nur Marionetten ...
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  • R. B.
    Während Olaf Scholz auf die Frage zur Koalition mit den LINKEN nach wie vor ausweicht, sagte Frau Baerbock in Ihrer Naivität: " Die LINKE steht auf dem Boden des Grundgesetzes". Man muss nicht einmal zwischen den Zeilen lesen was Grüne und SPD vorhaben, denn sollte die LINKE das Zünglein an der Waage sein, werden Beide den Tabubruch vollziehen. Die Wähler verstehen nicht, dass sie nicht den Kanzler, sondern die Partei wählen. Und die SPD ist kommunistischer als die LINKE selbst. So kann sich jeder ausmalen, was auf das Land zukommt. Gewaltige Steuererhöhung und Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip, die Zeche soll der Fleißige bezahlen. Wir werden Zustände wie im Armenhaus Berlin bekommen, noch mehr Kriminalität und unkontrollierte Einwanderung. Die Wirtschaft wird nach und nach ausgeblutet, Deutschland wird in Europa geschweige denn weltweit keine gravierende Rolle spielen.
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  • A. K.
    Und was stimmt nicht an der Äußerung von Frau Baerbock?

    " Die LINKE steht auf dem Boden des Grundgesetzes"

    Bist du "Roter Socken"-Jäger?
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  • R. B.
    @popp58, so so, die LINKE ist auf dem Boden des Grundgesetzes. 20 Bundesgasabgeordnete unterstützen Gruppierungen, welche im Visier des Verfassungsschutzes sind (https://www.welt.de/politik/deutschland/article227224261/20-Linke-Bundestagsabgeordnete-unterstuetzen-Gruppen-im-Visier-des-Verfassungsschutzes.html). Frau Wissler ist kurz vor ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden schnell aus der Gruppe Marx21 ausgetreten, welche deren Ziele "notfalls mit Gewalt" durchsetzen wollen. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen zum Schießbefehl in der DDR: "Um den Schießbefehl wird ein Popanz aufgebaut"(https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/um-den-schiessbefehl-wird-ein-popanz-aufgebaut/). Links- und Rechtsextremisten haben weder in den Länderparlamenten noch im Bundestag etwas zu suchen. Und sollten wir irgendwann mal die gleiche Zahnbürste benutzt haben, dann würde ich Ihnen unter Umständen das "Du" anbieten, so lange bleiben wir beim "Sie".
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  • Veraltete Benutzerkennung
    😂 😂 😂 😂 😂
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  • A. K.
    Per Link auf die hetzende Springerpresse zu verweisen, sagt schon viel aus
    Fehlt bloß noch ein Link zur BLÖD
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  • R. B.
    Sie können hier Ihre linke Weltanschauung noch so schön reden, Links- und Rechtspopulisten haben in keinem Parlament in diesem Land etwas zu suchen.
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  • S. C.
    Das ändert leider nichts an den Tatsachen.
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    Herrn Vogels Welt stürzt grade in sich zusammen. Haben Sie bitte Verständnis.
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  • R. B.
    Zwei zusammenhängende Sätze, alle Achtung; Sie steigern sich.
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  • S. C.
    Die Linke und Grundgesetz........

    Wie müssen gar nicht bis Berlin schauen, es genügt ein Blick auf Simone Barrientos, die alle Würzburger von ihren Plakaten herunter anglotzt. Mitglied im VVN-BdA.

    Wem das nichts sagt, hier ein Auszug aus dem Wikipedia-Artikel:

    "Die VVN-BdA wird seit ihrer Gründung durch das Bundesamt und diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass „ihr politisches Orientierungsmuster nach wie vor die klassische orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin ist und sie sich mit gewaltbereiten Autonomen solidarisiert“
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    "Und die SPD ist kommunistischer als die LINKE selbst."

    Dachte Fasching fängt frühstens am 11.11. an. Habe ich mich scheinbar geirrt.

    Außer mit dem Finger auf Berlin deuten, haben Sie nichts? Die Stadt war noch nie gerade das Wirtschaftliche Aushängeschild Deutschlands.

    Tipp von mir, um RRG zu verhindern einfach RG über 50% verhelfen bei der Wahl.
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  • R. B.
    @TL....., Sie irren sich sehr häufig, daher bin ich jetzt nicht wirklich überrascht. Um Ihrem geschichtlichen Defizit ein wenig auf die Sprünge zu helfen, Gross-Berlin war in den 1920-iger Jahren eine Weltmetropole und nach London und New York die drittgrößte Stadt der Welt. Noch vor der Wende war Berlin ein wirtschaftliches und politisches Drehkreuz. Auch nach 1945 war Berlin eine der bedeutendsten Städte Europas. Der Niedergang begann nach der Wende und spätestens mit der rot-rot-grünen Regierung ist Berlin zum Gespött verkommen. Ich gewinne so langsam den Eindruck, Sie antworten mir auf meine Kommentare nur um einfach etwas zu sagen. Inhaltlich ist das so geistreich wie Ihr Faschingsvergleich.
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    Hier ist sicher was für Sie dabei:
    https://www.libify.com/magazin/zu-hause-alt-werden/erfuellt-aelterwerden
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  • R. B.
    @Holz…, ich empfehle Ihnen Monika Grubers neuestes Buch, empfehlenswert.
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    Ich habe da ein paar Fragen Albatros:
    War das eingemauerte Westberlin ein Wirtschaftliches Drehkreuz, oder das Sozialistische Ostberlin mit Planwirtschaft?
    Und Politisches Drehkreuz war Berlin vor der Wende durch die "Demokraten" der DDR oder durch die abwesenden Westdeutschen Politiker die in Bonn saßen und sich nach der Wende den Umzug erstmal gut überlegen mussten?
    Interresannte These würde ich sagen.

    Wenn der Niedergang nach der Wende begann...
    Ich habe extra nochmal nachgeschaut, von 1984 - 2001 regierte mit kurzer Unterbrechung (89-91) ein gewisser Eberhard Diepgen - CDU.
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  • R. B.
    Einfach aufmerksam lesen TLW...., dann könnten Sie sich den Großteil Ihrer Kommentare sparen.
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  • J. S.
    Ausgerechnet.
    Und dem Papst schlagen Sie vor, zum Katholizismus zu konvertieren?

    Aufmerksam lesen ... sehr guter Vorsatz!
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