Die Bilanz zum Tag der internationalen Pressefreiheit am 3. Mai ist alarmierend und gibt Anlass zur Sorge: Nie zuvor sind Journalistinnen und Journalisten hierzulande so häufig gewaltsam angegriffen worden wie im vergangenen Jahr. Das hat Folgen. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG)ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgefallen. Die freie Berichterstattung ist von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herabgestuft worden. "Es ist erschreckend, wie sehr sich die Aggression inzwischen gezielt gegen Medienvertreter richtet, die gewissenhaft die Geschehnisse in Deutschland abbilden wollen", bringt ROG-Sprecherin Jennifer Schiementz die beunruhigende Entwicklung auf den Punkt.

Im ersten Pandemie-Jahr hat sich die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Deutschland von 13 auf 65 verfünffacht. Die Dunkelziffer dürfte laut „Reporter ohne Grenzen“ deutlich höher sein. Die meisten Übergriffe ereigneten sich auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Auch für Mitarbeitende dieser Redaktion gehört es mittlerweile zum Berufsalltag, dass sie persönlich angefeindet, beschimpft, beleidigt und bedroht werden – und das nicht nur auf Veranstaltungen so genannter Querdenker.

In den vergangenen sechs Monaten erhielt die Chefredaktion per Post zwei Morddrohungen. Ein anonymer Absender schickte in einem Din-A-5-Umschlag eine stinkende tote Maus. Dazu die Botschaft, dass uns Redakteurinnen und Redakteuren ein ähnliches Schicksal drohe wie dem verwesenden Nager. Ein weiterer Drohbrief betraf den Autor eines „Samstagsbriefs“. Ein „Kommando Walter Lübke“ kündigte darin an: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Personen, die unsere Gesellschaft schädigen wollen, zu eliminieren. Zu diesem Personenkreis zählt nun auch ihr Redakteur.“ In beiden Fällen haben wir Anzeige erstattet.

Mit derartigen Einschüchterungsversuchen  sollen kritische Medienschaffende verunsichert und damit freie Berichterstattung verhindert werden. Auch wenn diese Redaktion sich weder durch schriftliche Drohgebärden, noch durch Anfeindungen auf Demos abschrecken lässt – völlig kalt lassen sie uns nicht in der momentan aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung. Zu Recht fordert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) von Polizei, Behörden und politischen Verantwortlichen in einer Resolution „eine klare Verurteilung dieser Art von Gewalt, ein Ende der Behinderung journalistischer Arbeit und den Schutz von Berichterstattern bei öffentlichen Ereignissen wie Demonstrationen“.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Polizei in Deutschland nicht immer die Rechte von Journalisten angemessen schütze. "Deshalb fordern wir auch, dass in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung das gestärkt wird, dass Polizistinnen und Polizisten besser lernen: Was sind die Rechte von Journalisten im Rahmen von Berichterstattung?"

Tatsache ist: Ohne eine freie, unabhängige Presse, kann es keine liberale Demokratie geben. Denn wo Medien nicht uneingeschränkt über Unrecht, Korruption, Machtmissbrauch, Menschenrechtsverletzungen oder Demonstrationen berichten können, stirbt die Demokratie. Daran hat das Bundesverfassungsgericht schon im sogenannten „Spiegel-Urteil“ von 1966 keinen Zweifel gelassen.

Im damaligen Richterspruch wurde in Folge der so genannten "Spiegel-Affäre" die besondere Rolle der freien Presse untermauert: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfenen Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.“ Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert diese Meinungs- und Pressefreiheit. Rechte, die  für alle Bürgerinnen und Bürgern gelten – nicht nur für Medienschaffende.