Der Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur dpa hat in einer Resolution gewaltsame Übergriffe auf Journalisten verurteilt und besseren Polizeischutz eingefordert. Das Gremium reagiert damit nach eigenen Angaben auf die massive „Zunahme von persönlichen Anfeindungen, ehrverletzenden Beschimpfungen und auch körperlichen Angriffen auf Bildberichterstatter und Reporter der Agentur insbesondere in Ostdeutschland, aber auch in Regionen Westdeutschlands“.
Mit der Resolution fordert der dpa-Aufsichtsrat nachdrücklich die Einhaltung der gesetzlich geschützten Pressefreiheit und die Unversehrtheit der Berichterstatter. „Das wichtigste muss der Schutz der Menschen sein“, sagt David Brandstätter, Vorsitzender des dpa-Aufsichtsrates und Main-Post-Geschäftsführer. Bedrohungen wie in Chemnitz am letzten August-Wochenende 2018, als dpa-Fotografen von Sympathisanten der AfD, Pegida oder der Identitären Bewegung angegriffen und beschimpft wurden, ohne auf den Schutz der Polizei setzen zu können, seien „in keiner Weise hinnehmbar“.
Fotografen in schusssicheren Westen
Die dpa habe mittlerweile reagiert und Schutzmaßnahmen sowie Krisentrainings für ihre Mitarbeiter eingeleitet. Fotografen würden teilweise nur noch in schusssicheren Westen zu bestimmten Fußballspielen ins Stadion geschickt. „Wenn wir Journalisten mit Sicherheitskleidung schützen müssen, ist es Zeit, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren“, sagt Brandstätter. „Denn Artikel 5 des Grundgesetzes beinhaltet auch den Schutz, dass freie Presse arbeiten kann.“
Von Polizei, Behörden und politischen Vertretern fordert die dpa-Resolution deshalb eine klare Verurteilung dieser Art von Gewalt, ein Ende der Behinderung journalistischer Arbeit und den Schutz von Berichterstattern bei öffentlichen Ereignissen wie Demonstrationen. Am 18. Dezember soll darüber in einem Spitzengespräch mit den in der Innenministerkonferenz vertretenen Sicherheitsbehörden beraten werden.