Der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst lehnt Waffen für die Ukraine ab und würde die Gaspipeline Nordstream 2 von Russland nach Deutschland öffnen. Dafür wurde er vergangene Woche im Samstagsbrief von Redakteur Michael Czygan kritisiert. Nun hat der Linken-Politiker Ernst geantwortet:
Sehr geehrter Herr Czygan,
leider haben wir eine Debattenkultur, in der Kritiker von Wirtschaftssanktionen als Putin-Trolle, empathielos oder als Verräter bezeichnet werden. Der ukrainische Botschafter twitterte, ich würde "auf der Anklagebank des Nürnberger Tribunals 2.0 gegen die Russischen Kriegsverbrecher" landen.
So einseitig, wie die Zusammensetzung der Runde bei Frau Maischberger war, ist die Meinung der Bevölkerung glücklicherweise nicht. Auf die Frage, ob die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen sollte, wenn nur so die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, befürwortet das in einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von INSA eine Mehrheit von 43 Prozent der Bevölkerung - 41 Prozent finden das falsch. Anhänger meiner Partei befürworten das zu 64 Prozent, selbst Unions-Sympathisanten stimmen mit 48 zu 36 Prozent zu.
Trotz des achten Sanktionspakets eskaliert der Krieg weiter. Sie richten sich unter anderem gegen das russische Finanzwesen, beinhalten Ausfuhrverboten für Technik des Energiesektors und ein Embargo von Kohle und Öl. Diese Sanktionen sind ein Akt der Selbstzerstörung. Es war zu erwarten, dass Russland seinerseits auf unsere Sanktionen reagiert. Mich wundert, dass noch so lange geliefert wurde. Die Preissteigerungen auf den Energiemärkten sind die logische Folge. Die Preisexplosion für Gas und Öl lösen nicht nur bei Leuten mit kleinem Einkommen Existenzängste aus, sondern greifen auch das Ersparte der Mittelschicht an. Dabei haben viele Bürger ihre Nachzahlungen für Gas und Strom noch gar nicht erhalten.
Ganze Industriezweige fürchten um ihre Existenz. Die Zementherstellung, die Glasproduktion ist kaum noch rentabel. ArcelorMittal musste einen Hochofen stilllegen. Medien berichten von einem Bäcker, dessen Energiekosten von 5.900 auf 75.000 Euro um 1200 Prozent gestiegen sind. Das Handelsblatt befürchtet eine De-Industrialisierung in weiten Teilen Europas, unter anderem durch den Umstand, dass die Gaspreise in den USA ein Zehntel des europäischen Preises betragen. Dieser Konkurrenznachteil wird langfristig sein.
Sie meinen, Herr Czygan, "auch wenn das zu Wohlstandsverlusten führt, diesen Preis müsste man zahlen"? Unsere Wirtschaft ruinieren für die Ukraine? Mit ein bisserl frieren ist es nämlich nicht getan!
Nein, das möchte ich nicht! Zumal die von unseren Sanktionen ausgelösten Preisexplosionen auch noch Russlands Kassen füllen. Gazprom, der russische Gaskonzern, hat seine Gewinne verdreifacht. Er verdient an den gestiegenen Ölpreisen.
Natürlich ist es richtig, jetzt schnell erneuerbare Energien auszubauen, aber das wird trotz aller Beschleunigung dauern. Auch der Weg, andere Lieferanten zu suchen ist richtig, aber die Ergebnisse der Bemühungen von Herrn Habeck sind mehr als bescheiden. Davon musste ich mich auf einer Reise nach Qatar und in die Arabischen Emirate leider überzeugen.
Wenn wir drohenden Schaden abwenden wollen, was tun? Sie, Herr Czygan, empfehlen darauf zu achten, "dass den sogenannten kleinen Leuten geholfen wird und die Lasten gerecht verteilt werden". Das machen wir auch. Natürlich fordern wir einen Strompreisdeckel, Anhebung der Regelsätze für Bezieher von Hartz 4, das Abschöpfen der Übergewinne, Hilfen, die direkt ausgezahlt werden. Aber das Stopfen von Löchern fegt allerdings höchstens die Scherben weg, ohne jedoch den Elefanten aus dem Porzellanladen zu scheuchen. Und der Elefant sind unsere Sanktionen.
Deshalb ist es richtig mit Russland zu verhandeln und auszuloten unter welchen Bedingungen wir wieder Gas bekommen. Wenn der Preis dafür die Zurücknahme von einigen Wirtschaftssanktionen ist, so finde ich, sollten wir in unserem eigenen Interesse dafür bereit sein. Russland hat selbst im Kalten Krieg zuverlässig geliefert. Dass es zurzeit als unzuverlässiger Lieferant gilt, liegt eher daran, dass wir ein unzuverlässiger Abnehmer geworden sind. Das bedeutet nicht weniger Solidarität mit der Ukraine. Weitere humanitäre, infrastrukturelle und finanzielle Unterstützung halte ich für richtig.
Bleibt die Frage nach Waffen. Nein! Je mehr Waffen der Westen liefert, desto mehr Menschen werden ihr Leben verlieren. Jetzt Geländegewinne für die Ukrainer, die folgende Teilmobilmachung in Russland mit anschließender Offensive. Schon längst sind wir für Russland der Feind und Russland für uns. Die Gefahr, dass es zu einer atomaren Auseinandersetzung kommt, steigt mit jedem Tag. Verhandlungen zur Beendigung des Krieges müssen so schnell wie möglich aufgenommen werden! Wenn Erdogan einen Kompromiss bei Getreidelieferungen zustande gebracht hat, bedeutet, dass Verhandlungen möglich sind.
Klaus Ernst
Aber Putins Aggression gegen die Ukraine nur auf den Tag des Überfalls zu reduzieren, wird der Sache ja nicht gerecht.
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Zertifizierung von NS2 auszusetzen, war eine Reaktion auf die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen Putins (Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete, Militärmanöver/Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, Androhung/Ankündigung des Einmarschs).
Und als REAKTION DARAUF hat die Bundesregierung am 22.02.2022 verkündet, NS 2 vorerst auf Eis zu legen. Und es bleibt somit eine REAKTION AUF RUSSLANDS AGGRESSION und ESKALATION, da können Sie selektiv Kalenderdaten von Einzelereignissen anführen, so lange Sie wollen …
Können Sie hier gerne nachlesen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html
Die Kommunisten haben noch nie etwas getaugt, geschweige denn auf die Reihe gebracht.
Also war die Mauer der DDR Abschreckung das der Westen nicht einfach in die Ostgebiete einmarschiert. Ich kenn keinen einzigen der von Westen in den Osten erschossen wurde. Ganz im Gegenteil von Menschen von Ost nach West. Also erzählen Sie kein so ein Mist. Als ob die USA jemals vor hatten Ostdeutschland zu befreien. Wie kann man nur so querdenken.
Denn geb ich gerne wieder an Sie zurück. Sie haben diesen halbtrockenen scheinbar schon Kisten weise getrunken.
Oder wie es angeblich Papst Gregor der Große so wunderbar formuliert hat:
„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“
Es ist Krieg. Und dieser Krieg kann (wieder einmal) nur deswegen geführt werden, weil er viel zu viele Menschen nicht interessiert, weil sie nur daran denken, ob und in welchem Maße sie höchstselbst betroffen sein könnten und weil ihr Vorstellungsvermögen einfach nicht dafür ausreicht, was Krieg für die unmittelbar betroffenen Menschen bedeutet.
Gleichgültigkeit ist die eigentliche Geißel der Menschheit!
Die kalten Krieger und die Stahlhelmfraktion in der alten Bundesrepublik hatten zwar auch wenig Sympathie für die DDR, aber sie wußten wenigstens, dass die Mauer nicht in erster Linie der Abtrennung Königsbergs/Kaliningrads diente und vermischten nicht willkürlich völlig unterschiedliche Sachverhalte.
Je mehr Soldaten Russland schickt, umso mehr Menschen werden sterben. Warum gibt es eigentlich keine offenen Briefe an Putin, die die Teilmobilmachung kritisieren? Warum kritisiert man lieber Ukrainer, die ihre Souveränität gegenüber einen Aggressor verteidigen wollen? Und was würde mit Ukrainern passieren, wenn man keine Waffen mehr liefern würde? Würde Russland dann die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort einstellen? Falls ja, woher kommt diese Sicherheit? Gibt es Garantien?
Auch wenn der Weg schwierig ist, so muss man doch den Unterschied von richtig und falsch erkennen. Für die, die es gerne einfach haben: Begab geht immer leichter!
Wenn man an Problemen was ändern will, hilft nur schonungslose Offenheit. Beten, ideologische Parolen und dumpfe Lügen helfen nicht.
Die Linke hätte eine Berechtigung, wenn sie sich von den korrupten Sprachrohren Putins lösen könnten. Da dies aber noch nicht mal die SPD schafft...
Der Dreck kann weg!