Der Skandal kennt keine Gnade. Seit Wochen wird in Bayern mit anhaltender Empörung die Verwandtenaffäre diskutiert. Der Landtag wird pauschal als „Abzockerbude“ oder „Selbstbedienungsladen“ diffamiert. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue „Enthüllungen“, ob sie nun echte Verfehlungen aufdecken oder in erster Linie das Ziel verfolgen, die Affäre am Kochen zu halten. Alles mischt sich: die Motive der Enthüller, die Absichten der Wahlkämpfer und die Ängste der herrschenden Klasse vor wachsender Politikverdrossenheit. Hinzu kommt die Wut der skandalierten Politiker und ihrer Ehefrauen, die ihr Ansehen oder gar ihre Ämter verlieren, und der Frust jener Abgeordneten, die sich nichts vorzuwerfen haben und dennoch mit den angeblichen „Abzockern“ in einen Topf geworfen werden.

Es gehört zum Wesen des Skandals, dass er spaltet. Die einen halten ihn für ein Übel, weil er, ohne zu differenzieren, das Parlament als Ganzes und damit letztlich die Demokratie in Misskredit bringt. Die anderen sehen in ihm ein notwendiges Instrument zur moralischen Erneuerung in einer offenen Gesellschaft nach dem Motto: ohne Skandal keine Besserung.

Kuriositäten

Das sind die Theorien. Was aber sind die Besonderheiten in der bayerischen Verwandtenaffäre im Mai des Jahres 2013?

Zu den Kuriositäten dieses Skandals gehört es, dass es ihn schon einmal gab – zumindest beinahe. In den Jahren 1999/2000 lagen bereits alle Argumente auf dem Tisch (siehe Chronologie unten). Schon damals wurde es von der Diätenkommission als unanständig wahrgenommen, wenn Abgeordnete mit der Beschäftigung naher Angehöriger ihr Familieneinkommen auf Staatskosten aufbesserten. Der Unterschied zu heute ist offenkundig: Die öffentliche Empörung hielt sich damals in Grenzen. Vermutlich lag das daran, dass keine eklatanten Einzelfälle wie jetzt bei den CSU-Politikern Georg Schmid und Georg Winter bekannt wurden, die zu Rücktritten führten.

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Die wichtigste Ursache dafür, dass die Affäre im Jahr 2013 so lange anhält, aber wurde in den Jahren 1999 und 2000 erst geschaffen. Es ist die Tatsache, dass damals vermutlich knapp drei Dutzend Abgeordnete die Zeit vor dem Beschäftigungsverbot für nahe Abgeordnete nutzten, noch schnell ein „Familienunternehmen“ zu gründen, um künftig als „Altfall“ von der dann immer wieder verlängerten „Übergangsregelung“ zu profitieren.

Barbara Stamm äußert sich

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat für heute eine Pressekonferenz angekündigt. Sie will angeblich Namen und Umstände nennen. Wer von den Betroffenen heute noch in Amt und Würden ist und von sich aus bisher keine Erklärung abgegeben hat, wird sich rechtfertigen müssen. Das gilt insbesondere für die Last-Minute-Verträge nach dem Mai 2000. Doch es geht nicht nur um die weitere Aufklärung von Einzelfällen. Auch mit der bereits erfolgten Gesetzesänderung (Verbot der Verwandtenbeschäftigung bis zum vierten Grad) wird es nicht getan sein. Es geht um das System der Entlohnung insgesamt: Noch in dieser Legislaturperiode soll für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten gesorgt werden.

Und wenn dann – vermutlich noch im Sommer – der Bayerische Oberste Rechnungshof seine Untersuchungsergebnisse vorlegt, wird sehr wahrscheinlich auch die Frage der Kontrolle gestellt werden. In den Archiven jedenfalls finden sich Hinweise, dass weder die Diätenkommission noch das Landtagsamt die Möglichkeit oder vielleicht auch nicht den Willen hatten, für Transparenz zu sorgen. Sollte es den Fraktionen im Landtag gelingen, für Klarheit zu sorgen, hätte der Skandal heilsame Wirkung entfaltet.

Bezüge im Kabinett

Auf Euro und Cent stimmen die Beträge nicht, die hier genannt werden. Das liegt daran, dass die Staatsregierung die „Amts- und Abgeordnetenbezüge“ ihrer Mitglieder nicht konkret benennt, sondern stets unterstellt, dass das Kabinettsmitglied verheiratet ist und keine Kinder hat. Die Begründung dafür: Andernfalls ließen sich aus der exakten Summe Rückschlüsse auf die privaten Familienverhältnisse ziehen. Deshalb also fehlen die möglichen Zuschläge für Kinder in dieser Auflistung. Die Spitzenverdiener im Kabinett sind die Vize-Ministerpräsidenten, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Ihr Jahresbruttogehalt liegt bei 261 842 Euro. Die übrigen Ministerinnen und Minister folgen mit einem Jahresbruttogehalt von 258 842 Euro nur knapp dahinter. Unterschiede zwischen den Ressorts gibt es nicht. An dritter Stelle in der Verdienstrangliste des Kabinetts stehen die sechs Staatssekretäre mit einem Jahresbruttogehalt von 241 995 Euro. Vorletzter ist ausgerechnet der Ministerpräsident. Horst Seehofer (CSU) bekommt im Jahr nur brutto 207 437 Euro, weil er nicht gleichzeitig Mitglied des Landtags ist. Wäre er das, würde er 278 723 Euro erhalten. Mit dem geringsten Verdienst im Landtag muss sich Europaministerin Emilia Müller (CSU) begnügen. Auch sie bekommt – wie Seehofer – nur Amts-, aber keine Abgeordnetenbezüge. Ihr Jahresbruttogehalt liegt so bei 187 556 Euro. Text: JUB

Rangliste der Bezüge

Das gibt es im bayerischen Landtag Die Bezüge der Abgeordneten setzen sich zusammen aus der Abgeordneten-Entschädigung (7060 Euro pro Monat) und der Aufwandsentschädigung (3214 Euro), die ihnen laut Gesetz zustehen, sowie aus der Funktionszulage, die ihnen ihre Fraktionen für die Übernahme besonderer Aufgaben zahlt. Nicht eingerechnet ist die umstrittene Mitarbeiterentschädigung. Spitzenverdienerin im Landtag ist CSU-Fraktionschefin Christa Stewens mit einem Jahresbrutto von 224 365 Euro. Das ist weniger als bei ihrem Vorgänger Georg Schmid, der nach Auskunft seiner Fraktion 289 735 Euro im Jahr erhielt. Begründung: Stewens nimmt nicht die volle Funktionszulage der CSU für den Fraktionsvorsitz (13 870 Euro pro Monat) in Anspruch, weil sie schon über 65 ist und als ehemalige Ministerin eine Pension erhält. Auf Rang zwei liegt Barbara Stamm (CSU). Als Landtagspräsidentin erhält sie das doppelte Grundgehalt und eine Zulage vom Landtag. Jahresbrutto: 220 956 Euro. Auf Rang drei folgt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit 208 008 Euro. Und so geht's weiter: CSU-Fraktionsvizes: 186 499 Euro Stellvertretende Landtagspräsidenten: 172 140 Euro FDP-Fraktionschef Thomas Hacker: 179 768 Euro SPD-Geschäftsführer Harald Güller: 165 648 Euro

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: 161 784 Euro

FDP-Fraktionsvizes und Geschäftsführer: 151 527 Euro

FW-Geschäftsführer: 148 951 Euro SPD-Fraktionsvizes: 148 704 Euro

Arbeitskreisvorsitzende bei der CSU: 147 288 Euro

FW-Fraktionsvizes: 136 119 Euro Grünen-Fraktionschefs Margarete Bause und Marion Runge sowie die Grünen-Geschäftsführerin Ulrike Gote: 133 488 Euro

Beisitzer im CSU-Fraktionsvorstand und CSU-Kommissionsvorsitzende: 129 888 Euro

Arbeitskreisvorsitzende bei der SPD: 127 884 Euro

Stellvertretende CSU-Arbeitskreisvorsitzende: 127 488 Euro

Alle übrigen Abgeordneten (ohne Zulagen): 123 288 Euro Das gibt es im bayerischen Kabinett Auf Euro und Cent stimmen die Beträge nicht, die hier genannt werden. Das liegt daran, dass die Staatsregierung die „Amts- und Abgeordnetenbezüge“ ihrer Mitglieder nicht konkret benennt, sondern stets unterstellt, dass das Kabinettsmitglied verheiratet ist und keine Kinder hat. Die Begründung dafür: Andernfalls ließen sich aus der exakten Summe Rückschlüsse auf die privaten Familienverhältnisse ziehen. Deshalb also fehlen die möglichen Zuschläge für Kinder in dieser Auflistung. Die Spitzenverdiener im Kabinett sind die Vize-Ministerpräsidenten, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Ihr Jahresbruttogehalt liegt bei 261 842 Euro. Die übrigen Ministerinnen und Minister folgen mit einem Jahresbruttogehalt von 258 842 Euro nur knapp dahinter. Unterschiede zwischen den Ressorts gibt es nicht. An dritter Stelle in der Verdienstrangliste des Kabinetts stehen die sechs Staatssekretäre mit einem Jahresbruttogehalt von 241 995 Euro. Vorletzter ist ausgerechnet der Ministerpräsident. Horst Seehofer (CSU) bekommt im Jahr nur brutto 207 437 Euro, weil er nicht gleichzeitig Mitglied des Landtags ist. Wäre er das, würde er 278 723 Euro erhalten. Mit dem geringsten Verdienst im Landtag muss sich Europaministerin Emilia Müller (CSU) begnügen. Auch sie bekommt – wie Seehofer – nur Amts-, aber keine Abgeordnetenbezüge. Ihr Jahresbruttogehalt liegt so bei 187 556 Euro. Text: JUB/jha