Das Landgericht Nürnberg hat vier der sechs Angeklagten LKA-Beamten freigesprochen, darunter Kriminaldirektor Mario H. aus Augsburg. Der Angeklagte V-Mann-Führer Norbert K. erhielt sieben Monate Haft mit Bewährung für drei Fälle der uneidlichen Falschaussage und wurde ansonsten ebenfalls freigesprochen. Der zweite V-Mann-Führer erhielt für das gleiche Delikt drei Monate.
Die LKA-Beamten sollen 2009 einen V-Mann bei der Rockergruppe "Bandidos" in Regensburg eingeschleust haben. Sie sollen ihm zur glaubhaften Tarnung laut Staatsanwaltschaft dann bei kriminellen Machenschaften geholfen oder diese später verschleiert haben. Dies hatte der V-Mann vor Gericht betont.
Haben LKA-Beamte die Akten verändert?
Im Kern des neunmonatigen Prozesses geht es um ein Wochenende im September 2011. Der V-Mann soll mit anderen Regensburger Bandidos in Dänemark auf Diebestour gewesen sein. Der Spitzel des LKA wurde geschnappt, als er einen Lkw mit gestohlenen Mini-Baggern fuhr - was ein V-Mann der Polizei nicht darf.
Laut Anklage sollen einige der LKA-Beamten von der Diebestour gewusst, sogar den V-Mann auf Diebestour geschickt haben, so behauptet es der Spitzel, der in dem Prozess als Zeuge auftritt. Damit dies nicht auffällt, sollen die Beamten die Akten verändert haben, damit möglicherweise der V-Mann nicht enttarnt wird.
Staatsanwaltschaft forderte Haft
Folgende Vorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft deswegen erhoben: Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrug, uneidliche Falschaussage und versuchte Freiheitsberaubung.
Die Staatsanwaltschaft forderte für den 53-jährigen Hauptangeklagten, der der Kontaktmann des Spitzels war, zweieinhalb Jahre Haft, für vier weitere Polizisten Bewährungsstrafen zwischen zwölf und 21 Monaten. Ein Beamter sollte eine Geldstrafe erhalten.
