Um Polizeibeamte besser vor Übergriffen zu schützen, wird die bayerische Polizei flächendeckend mit rund 1400 sogenannten Bodycams ausgestattet. Die gut sichtbaren Uniform-Kameras hätten sich in einem Modellversuch bewährt, findet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoaufzeichnung besteht eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen." In rund einem Viertel der Einsatzfälle sei "eine spürbar deeskalierende Wirkung" eingetreten.
Die Kameras zeichnen allerdings nicht immer alles automatisch auf: Der Einsatz ist auf bedrohliche Situationen für Polizisten oder für Dritte beschränkt. "Eine Aufnahme wird immer verbal angekündigt und dann erst gestartet", erklärt Projekt-Leiter Andreas Schaumeier vom Polizeipräsidium München. Die Aufnahme selbst ist zudem durch einen blinkenden, roten Lichtkreis auf dem leuchtend gelben Kameragehäuse zu erkennen. In Kombination mit dem Hinweisschild "Video/Audio" sei die offen und gut erkennbar am Oberkörper des Polizisten getragene Kamera deshalb "für jedermann sofort als solche erkennbar", ergänzt Minister Herrmann.
Richter und Staatsanwälte begrüßen die Aufnahmen
In der Tat haben die rund 300 Test-Polizisten in dem einjährigen Pilot-Einsatz die Kameras recht zurückhaltend genutzt: Exakt 954 Mal wurden die "Bodycam" aktiviert, in 296 Fällen seien die Aufnahmen später als Beweismittel vor Gericht genutzt worden. Die Reaktionen der Richter und Staatsanwälte auf die Aufnahmen seien "durchgängig positiv" gewesen, so Herrmann.
Beschränkt ist auch das Einsatzfeld der Kameras: So darf diese bei Demonstrationen ebenso wenig verwendet werden, wie bei Verkehrsdelikten. Während bei einem Einsatz im öffentlichen Raum zur Einordnung auch die 30 Sekunden vor der eigentlichen Aufnahme gespeichert werden, ist dieses "Pre-Recording" in privaten Wohnungen nicht zulässig.
Automatische Löschung nach drei Wochen
Alle Aufzeichnungen der Kameras werden nach Rückkehr in der jeweiligen Polizei-Dienststelle lokal und verschlüsselt gespeichert. Eine Löschung durch den Beamten sei nicht möglich, so Schaumeier: "Alles, was aufgezeichnet wird, wird auch übertragen." Wird die Aufnahme nicht etwa vor Gericht benötigt, werde sie nach 21 Tagen automatisch gelöscht.
Alle Polizei-Dienststellen in Bayern sollen nun nach und nach mit den insgesamt rund 1,8 Millionen Euro teuren "Bodycams" ausgestattet werden. In kleineren Inspektionen seien dabei zwei oder drei Geräte ausreichend, glaubt Minister Herrmann: "Es wäre auch nicht die richtige Botschaft an die Bürger, wenn jeder Polizeibeamte mit einer Kamera ausgestattet werden würde."
Datenschützer und Grüne haben Bedenken
Dennoch gibt es gegen die flächendeckende Einführung Bedenken: Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri bemängelt etwa den Einsatz in Privatwohnungen ohne richterliche Anordnung. Zudem könne der Einsatz auch auf der Straße Grundrechte von Bürgern verletzen, weil auch Unbeteiligte mit aufgenommen werden können.
Die Grüne Katharina Schulze bemängelt zudem das "Pre-Recording": Diese "permanente vorsorgliche Videoüberwachung" stelle einen Eingriff in Grundrechte dar. Die Polizei verweist dagegen darauf, dass die Kamera stets extra eingeschaltet werden muss – und die Vor-Aufnahme automatisch gelöscht wird, wenn danach keine angekündigte Video-Aufzeichnung erfolgt. "Wir haben deshalb keinen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit", beteuert Innenminister Herrmann.
