Beamte dürfen nicht streiken. So steht es im Grundgesetz. Vier Lehrer aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben dagegen geklagt. Sie hatten sich an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt und wurden dafür mit Einträgen in die Personalakte und Geldbußen bis zu 1500 Euro bestraft. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Richter prüfen, ob die deutsche Rechtsprechung im Widerspruch zur europäischen steht. Ein Urteil wird im Laufe der kommenden Wochen fallen.

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Laut Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention darf Beamten das Streikrecht nur aberkannt werden, wenn sie – wie etwa Polizisten oder Finanzbeamte – hoheitliche, also aus der Staatsgewalt abgeleitete Aufgaben erfüllen. Ob Lehrer ebenfalls hoheitliche Tätigkeiten ausüben, ist umstritten. Kippt das Streikverbot, hätte das gravierende Folgen – auch für Schüler, Eltern und Lehrer in Unterfranken.

Lehrer wollen kein Streikrecht

„Natürlich ist die Vergabe von Abiturzeugnissen und damit von Lebenschancen eine hoheitliche Aufgabe“, sagt Peter Stegmann, unterfränkischer Bezirksvorsitzender des Bayerischen Philologenverbandes. Ein Streikrecht sei daher mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar. „Der Staat muss seine Aufgaben verlässlich und kontinuierlich erfüllen können.“ Dazu gehöre auch die flächendeckende Unterrichtsversorgung. Verbeamtete Lehrer hätten Rechte wie die „lebenslange Alimentation durch den Staat und die Unkündbarkeit“, aber auch Pflichten, wie die „volle Hingabe an den Beruf“. Sie können versetzt werden, der Dienstherr könne die Wochenarbeitszeit anheben und sie dürfen eben nicht streiken.

Ein Streikrecht für Lehrer würde letztlich auf „Beamte erster und zweiter Klasse“ hinauslaufen, sagt der Philologe. Es würde wohl auch kein Rosinenpicken geben nach dem Motto: Zu den Vorteilen des Beamtentums komme noch das Streikrecht hinzu. Vielmehr befürchtet er: „Unterm Strich würden Lehrer für einige Streiks im Laufe zahlreicher Dienstjahre massive Nachteile haben. Ich bin mir sicher, dass das kaum ein Kollege in Unterfranken will.“

Ebenso wenig wäre es wohl im Interesse der Eltern, stünden ihre Kinder plötzlich vor verschlossenen Schultoren, so Stegmann. Unterrichtsausfall wäre programmiert. Eltern jüngerer Schüler müssten sich an Streiktagen Urlaub nehmen. Besonders gravierend wären die Folgen während der Abiturprüfungen – eine Zeit, in der ein Streik aus Gewerkschaftssicht besonders wirkungsvoll wäre, so der unterfränkische Verbandsvorsitzende.

Die Folge: „Beamte die streiken, also für die Aufgabenerfüllung, die der Staat garantiert, nicht einstehen könnten, sind nicht attraktiv für den Staat.“ Entsprechend könnte man dazu übergehen, dass Lehrer künftig nicht mehr – wie derzeit in Bayern üblich – fast flächendeckend verbeamtet werden.

Unterrichtsausfall wäre programmiert

Auch Gerhard Bleß, Vorsitzender des Unterfränkischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, sieht „keine Notwendigkeit, ein Streikrecht für verbeamtete Lehrer einzuführen“. Beamte dürften demonstrieren. Sie dürften sich in Berufsverbänden zusammenschließen. Das reiche Lehrern völlig aus, um ihre Interessen zu vertreten. Streikende Lehrer seien mit dem gesetzlich verankerten öffentlichen Erziehungsauftrag der Schule unvereinbar. Sein Fazit: „Wenn alle Lehrerinnen und Lehrer in Unterfranken streiken würden, könnte an keiner Schule mehr ordnungsgemäß und verlässlich gearbeitet werden – kein Unterricht, keine Notenvergabe, keine Zeugnisse – und das vielleicht wochenlang.“

Zudem stünde mit dem Streikrecht auch der Beamtenstatus der Lehrer insgesamt auf dem Prüfstand. Gerade der Beamtenstatus stelle aber sicher, dass Lehrer von parteipolitischer und weltanschaulicher Bevormundung und Abhängigkeit frei seien – „ein hohes Gut gerade in gesellschaftlich unruhigen Zeiten“, so Bleß.